Oerlenbach
Finanzen

Haushalt ohne neue Schulden

In einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der Haushalt für die Gemeinde vorberaten und einstimmig beschlossen.
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Die Eltingshäuserstraße in Oerlenbach soll zwischen der Hegler-Halle und dem Kreisel saniert werden. Dafür stehen dieses Jahr 650.000 € im Entwurf des Gemeindehaushaltes. Kanalbauarbeiten laufen bereits. Unser Bild zeigt ein 200-Grad-Panorama der Straße an der Einmündung der Straße An der Helle. Es wurde geschossen mit der Panorama-Funktion eines Smartphones. Foto: Dieter Britz
Die Eltingshäuserstraße in Oerlenbach soll zwischen der Hegler-Halle und dem Kreisel saniert werden. Dafür stehen dieses Jahr 650.000 € im Entwurf des Gemeindehaushaltes. Kanalbauarbeiten laufen bereits. Unser Bild zeigt ein 200-Grad-Panorama der Straße an der Einmündung der Straße An der Helle. Es wurde geschossen mit der Panorama-Funktion eines Smartphones. Foto: Dieter Britz

Am kommenden Dienstag berät der Gemeinderat den Haushalt für das laufende Jahr. In einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde das Zahlenwerk vorberaten und einstimmig beschlossen, es in der vorgelegten Form im Gemeinderat einzubringen.

Eine Premiere

Ebenso einstimmig gebilligt wurde der Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2022. Erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger: an der Steuerschraube wird nicht gedreht. Die Gewerbesteuer bleibt bei 380 Prozentpunkten, die Grundsteuer A und B bei jeweils 350 Prozentpunkten. Für Steffen Borst war es eine Premiere: er hat zum ersten Mal einen Haushalt aufgestellt und bekam dafür Lob von Bürgermeister Franz Kuhn.

Wie in jedem anderen Gemeindehaushalt auch, schließen die Einzelpläne null bis sieben des Verwaltungshaushaltes mit roten Zahlen ab, die Ausgaben sind weitaus höher als die Einnahmen. Im Einzelplan null (allgemeine Verwaltung) zum Beispiel stehen 55 000 Euro Einnahmen fast einer Million Euro Ausgaben gegenüber. Die Ausgaben sind vor allem Löhne, Gehälter und Beihilfen. Außerdem gehen 15 000 Euro an die Stadt Kissingen für das Standesamt. Auf der Einnahmeseite werden Verwaltungsgebühren, Gebühren für Ausweise oder Reisepässe verbucht. Auch die Kosten für Wahlen bekommt die Gemeinde erstattet.

Mit leicht schwarzen Zahlen schneidet der Einzelplan "wirtschaftliche Unternehmen" ab. Hier stehen 329 000 Euro Ausgaben immerhin knapp 376 000 Euro Einnahmen gegenüber. Das hohe Defizit, das in den Einzelplänen null bis sieben entsteht, wird im Einzelplan neun "allgemeine Finanzwirtschaft" wieder voll ausgeglichen. Hier sind 3 326 490 Euro Ausgaben, vorgesehen aber 6 686 880 Euro stehen auf der Einnahmeseite. Fast die Hälfte davon macht mit 3,075 Millionen Euro der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer aus. Er steigt dieses Jahr erstmals über die drei-Millionen-Grenze. Für 2018 waren nur 2,887 Millionen Euro angesetzt. Zweithöchste Einnahmequelle ist die Schlüsselzuweisung vom Land mit 1,788 Millionen Euro (Vorjahr 1,744 Millionen). Die Gewerbesteuer, die drittgrößte Einnahmequelle, soll von 650 000 auf 750 000 Euro steigen.

Für die Grundsteuer B (Wohn-und Gewerbegrundstücke) werden 475 000 Euro Einnahmen angesetzt, für die Grundsteuer A (Land-und Forstwirtschaft) 37 000 Euro. Für Einkommenssteuer-Ersatzleistungen bekommt die Gemeinde 224 000 Euro erstattet. Diese werden gezahlt, weil der Gemeinde durch Arbeitslosengeld, Elterngeld, Insolvenzgeld oder andere Lohnersatzleistungen der öffentlichen Hand Einkommenssteuer-Anteile verloren gehen.

Auch an der Umsatzsteuer ist die Gemeinde beteiligt, sie bekommt 161 000 Euro. Immerhin fast 93 000 Euro beträgt die Finanzzuweisung nach dem bayerischen Finanzausgleichsgesetz. Sie wird gezahlt als Ersatz des Verwaltungsaufwands, den die Gemeinde hat, weil sie auch staatliche Aufgaben (sogenannter "übertragener Wirkungskreises") erfüllt.

Hundesteuer nur ein kleiner Teil

Der Freistaat überlässt der Gemeinde auch die Grunderwerbsteuer, das bringt 30 000 Euro. Nur ein Kleinbetrag ist die Hundesteuer mit 9300 Euro Einnahmen. Größter Ausgabenposten im Einzelplan neun ist die Kreisumlage mit 2,02 Millionen Euro. Damit trägt die Gemeinde Oerlenbach zur Finanzierung von Kreisstraßen, kreiseigenen Gymnasien und anderen Einrichtungen bei. Von der eingenommenen Gewerbesteuer muss die Gemeinde 170 000 Euro als Gewerbesteuer-Umlage wieder abgeben. Unter dem Strich hat der Verwaltungshaushalt 8,319 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben. In den Ausgaben enthalten sind auch 1,132 Millionen Euro Überschuss, die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wurden. Sie fließen als Zuweisung in den Vermögenshaushalt und bilden den Grundstock für die Finanzierung der geplanten Investitionen. Außerdem werden dazu eineinhalb Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen.

Baumaßnahmen

Der Vermögenshaushalt 2019 umfasst knapp 12,5 Millionen Euro. Allein 350 000 Euro sind für die Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage an der Grundschule Rottershausen vorgesehen für die Sanierung der Toiletten an dieser Schule stehen 200 000 Euro im Haushalt. 130 000 Euro sind an Investitionszuweisungen für den Kinderkrippen-Anbau in Ebenhausen eingeplant. Die Gesamtkosten dafür betragen laut Haushalt 1,065 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. Die Sanierung der Wilhelm-Hegler-Sporthalle soll dieses Jahr 130 000 Euro kosten. Die Straßenbauarbeiten für den Ausbau der Eltingshäuserstraße von der Hegler-Halle bis zum Kreisverkehr belasten die Gemeindekasse dieses Jahr mit 650 000 Euro. Die Kanal- und Wasserbauarbeiten laufen bereits, die Straßenbauarbeiten sollen in den nächsten Wochen beginnen. 300 000 Euro standen dafür bereits im Haushalt 2018, der Investitionsplanung sieht für 2020 nochmals 200 000 und für 2021 weitere 50 000 Euro vor.

Umbau des Bauhofs

Den Umbau und die Erweiterung des Bauhofs belasten den Haushalt dieses Jahr mit 650 000 Euro, letztes Jahr waren es 630 000 Euro, weitere 250 000 Euro sollen 2020 und nochmals 100 000 Euro im Jahr 2021 folgen.

"Wir haben einen Haushalt ohne neue Schulden" freute sich Bürgermeister Franz Kuhn. 204 000 Euro Kredite werden getilgt, 400 000 Euro bleiben noch übrig. Die Verschuldung liegt bei 218 Euro pro Kopf und damit um einiges unter dem Durchschnitt vergleichbarer bayerischer Gemeinden. Am kommenden Dienstag soll das Gemeinderats-Plenum den Haushalt 2019 endgültig verabschieden.

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