Bad Kissingen

Haushalt hat 2016 den Vorrang

Bad Kissingens Oberbürgermeister Kay Blankenburg will den im Vorjahr begonnenen Sparkurs konsequent fortsetzen. Was sonst noch im neuen Jahr angepackt werden muss und wo dicke Bretter zu bohren sind, erzählt er im Interview.
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Oberbürgermeister Kay Blankenburg erwartet, dass 2016 ein besonderes Veranstaltungsjahr wird: Alleine schon wegen des 30-jährigen Jubiläums des Kissinger Sommers.  Foto: Archiv
Oberbürgermeister Kay Blankenburg erwartet, dass 2016 ein besonderes Veranstaltungsjahr wird: Alleine schon wegen des 30-jährigen Jubiläums des Kissinger Sommers. Foto: Archiv
Von der Haushaltskonsolidierung, über die Vorarbeiten zur Sanierung der Fußgängerzone bis zur Zukunft des Theaterringes: Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) äußert sich im Interview mit der Saale-Zeitung welche Themen er auf der politischen Agenda des neuen Jahres sieht.

Herr Blankenburg, was muss dieses Jahr dringend in Bad Kissingen angepackt werden?
Kay
Blankenburg
Vorrang hat natürlich die Haushaltskonsolidierung. Ohne stabilen Haushalt gibt es keine stabile Zukunft. Die Kunst dabei wird auch weiterhin sein, so zu sparen, dass nicht unverzichtbare, bestehende Strukturen zerstört werden und dass die Stadt nicht an Attraktivität für Bürgerinnen und Bürger als auch Gäste verliert. Viele Dinge sind von großer Bedeutung und müssen 2016 begonnen, weitergebracht oder vollendet werden. Eine vollständige Aufzählung würde sicherlich den Rahmen sprengen. Ich nenne beispielhaft: das Kurhaushotel, das Kurhausbad, das Luitpoldbad, den Radweg nach Arnshausen, die Änderung der Sondergebietsatzung Kurgebiet, die Fußgängerzone, die Dorferneuerungsmaßnahmen und natürlich die Neugestaltung des Rosengartens mit dem neuen Brunnen.

Obwohl die Stadt ihr Sparprogramm fortsetzen will, werden die Schulden voraussichtlich steigen. Gleichzeitig gibt es in Sachen Infrastruktur einen Investitionsstau. Welchen Spielraum hat die Stadt angesichts ihrer finanziellen Lage?
Die jahrzehntelang unterlassenen Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere bei den Straßen, sind in der Tat ein großes Problem. Noch mehr als in der Vergangenheit ist eine Priorisierung der Maßnahmen notwendig: Was bringt der Stadt am meisten, wofür lohnt es sich, städtische Mittel einzusetzen? Die Unterstützung des Freistaates (Fördermittel, Stabilisierungshilfen, eigene Investitionen in staatliche Projekte) ist dabei sehr hilfreich. Bei der Frage, was lohnt sich, ist auf Interessen der Bürger in gleichem Maße zu achten wie auf die Funktion der Stadt als Fremdenverkehrs- und Gesundheitsstandort.

Welche Möglichkeiten hat die Stadt, sich auf die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht vorzubereiten?
Integration beginnt lange vor der Anerkennung als asylberechtigt. Hier leisten gerade die Helferkreise großartige Arbeit. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle, die sich ehrenamtlich einbringen. Ein wichtiger Beitrag der Stadt wird es sein, ausreichende Plätze in Kindertageseinrichtungen und Schulen bereitzustellen. Darüber hinaus müssen wir darauf achten, dass für Asylberechtigte ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht und dass hierdurch nicht Nachteile für die Bad Kissinger Bürgerinnen und Bürger, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, entstehen.

Worauf darf sich der Bad Kissinger 2016 freuen, was werden die Höhepunkte sein?
Trotz finanzieller Engpässe: Wenn Sie auf einen Berg um Bad Kissingen steigen und hinunter schauen auf die Stadt, sehen Sie, dass an vielen Stellen gebaut wird. Es ist etwas in Bewegung.
2016 wird wieder ein tolles Veranstaltungsjahr: 30 Jahre Kissinger Sommer, Open Air Sommer im Luitpoldpark. Der Radweg nach Arnshausen wird fertig gestellt.
Das Luitpoldbad wird erkennbar weiter sein. Ganz besonders freue ich mich auf die Fertigstellung des Rosengartens mit dem neuen Brunnen. Es wird ein echtes Alleinstellungsmerkmal für Bad Kissingen .
Welche Erwartungen haben Sie an den Klavier Olymp, für den erstmals der neue Intendant Dr. Tilman Schlömp verantwortlich ist?
Der Klavier Olymp ist eine tolle Einrichtung, die für kulturbegeisterte Bürger geschaffen wurde. Frau Dr. Kari Kahl-Wolfsjäger hat dies einst zarte Pflänzchen zu großer Blüte kommen lassen. Der neue Intendant wird dafür sorgen, dass die Erfolgsgeschichte mit neuer Handschrift, aber gleicher Qualität weitergeschrieben wird.

Noch eine Kulturfrage: Bei den Haushaltsberatungen wurde der Theaterring zur Disposition gestellt. Wie ernst ist die Lage?
Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden, die sowohl die Kulturinteressierten einerseits zufrieden stellt, andererseits auch den leider immer strikter werdenden Sparanforderungen des Haushalts, Genüge tut. Ich werde im Stadtrat vorschlagen, eine Preiserhöhung sowohl für die Abonnenten als auch für die Einzelveranstaltungen zu beschließen. Dann können die Theaterbegeisterten in Bad Kissingen und Umgebung ihre vielfach mündlich und schriftlich geäußerte Bereitschaft, zur Leistung eines größeren finanziellen Beitrages, zeigen und damit den Theaterring in eine sichere Zukunft führen. Niemand erwartet, dass diese Kulturveranstaltung kostendeckend wird, aber das Defizit darf nicht unverhältnismäßige Ausmaße annehmen.

Wo sind dieses Jahr dicke Bretter zu bohren?
Kommunalpolitik heißt immer dicke Bretter bohren. Schlagwortartig einige besonders interessante: Die Haushaltssanierung ohne Steuererhöhung und die Sanierung der Infrastruktur. Das ist natürlich verbunden mit der Erhebung von Ausbaubeiträgen, was verständlicherweise auf wenig Begeisterung trifft. Oder das Projekt neue Altstadt. Wir wissen jetzt aus den vorausgegangenen Arbeiten etwa an der Kreuzung Max- und Salinenstraße, dass die Grundwasser- und Heilquellenverhältnisse in unserer Stadt noch sehr viel komplizierter sind, als wir das bisher angenommen haben. Daher auch die sehr lange Vorbereitungszeit. Trotz gründlichster Vorarbeiten wird es aber hier zu unvorhergesehenen Problemen kommen, dessen muss man sich immer bewusst sein.

Wenn Sie am 31. Dezember auf das Jahr 2016 zurückblicken, welchen Sachstand wünschen Sie bei folgenden Projekten vermelden zu können: erstens, Neuausschreibung für das Kurhaushotel?
Wir haben ein Investor gefunden, der ein Konzept vorgelegt hat, das finanziert ist und die Billigung des Freistaates und Begeisterung in Bad Kissingen findet. Der Baubeginn ist für das nächste Jahr vorgesehen.

Zweitens: Umbau des Fürstenhofs zum Luxushotel?
Die Abrissarbeiten sind beendet, die Bauarbeiten für den Neubau beginnen im nächsten Jahr.

Drittens: Hotelneubau an der KissSalistherme?
Der Vertrag mit dem Investor ist unterzeichnet, die Vorarbeiten haben begonnen, Baubeginn im nächsten Jahr.

Viertens: Sanierung der Fußgängerzone?
Die Vorarbeiten sind endgültig abgeschlossen; alle Bürger und alle Gewerbetreibenden sind ausführlich darüber informiert, was auf sie zukommt. Ein verbindlicher Zeitplan liegt vor. Baubeginn ist 2017.

Fünftens: Stand der Unesco-Weltkulturerbe-Bewerbung?
Hier ist alles möglich, vom Scheitern bis zum Erreichen des nächsten Zwischenschritts. Ich hoffe, dass wir Ende 2016 sagen können: Eine Gruppe, die auch Bad Kissingen beinhaltet, hat den vorläufigen Antrag eingereicht und wird den endgültigen Antrag 2017 vorlegen.

Und zum Schluss: Wann wird es die versprochene Vinothek im Alten Rathaus geben?
Ich gehe davon aus, dass wir hier zusammen einen schönen Schoppen trinken können.

Die Fragen stellte Benedikt Borst.

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