Hammelburg
Finanzen

Stabilisierungshilfe für Hammelburg

Die Stadt hat 400 000 Euro als Stabilisierungshilfe bekommen. Davon geht der größte Betrag in den Abbau der Verschuldung. Doch dabei allein darf es nicht bleiben.
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Ein Teil der Stabilisierungshilfe fließt der Sanierung der Mittelschule zu. Foto: Arkadius Guzy
Ein Teil der Stabilisierungshilfe fließt der Sanierung der Mittelschule zu. Foto: Arkadius Guzy
Bis 30. März muss die Stadt ihre Hausaufgaben machen und ein Konsolidierungskonzept für den Haushalt vorlegen. Das ist die Bedingung, an der die Stabilisierungshilfe hängt, die sie Ende des vergangenen Jahres zugesagt bekommen hat.

Auf die Kämmerei und die Stadträte kommen arbeits- und diskussionsreiche Wochen zu, zumal sinnvoller Weise parallel dazu auch der Haushalt zu einem großen Teil stehen soll. Für das Konsolidierungskonzept ist ein Zehn-Punkte-Katalog als Orientierung vorgegeben.

"Es kommt alles auf den Prüfstand", sagt Kämmerer Bernhard Blum. Die Stadt muss begutachten, wie sie Ausgaben verringern und Einnahmen erhöhen kann.

"Werden kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Hallen- und Freischwimmbäder, Veranstaltungseinrichtungen oder kulturelle Einrichtungen auf Dauer defizitär geführt, so sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen", lautet zum Beispiel eine der Leitlinien. In diese Richtung geht die Entscheidung der Stadt, die Hallengebühren für die Vereine ab diesem Jahr nach mehr als 20 Jahren wieder zu erhöhen.


Was ist leistbar

Es ist ein kleines Beispiel, wie die Stadt versuchen kann die Vorgaben zu erfüllen. Weiteren Spielraum für Konsolidierungsmaßnahmen müssen die Diskussionen der kommenden Wochen zeigen. Denn das ist weniger eine Frage der reinen Haushaltsarithmetik, als vielmehr eine Frage, was politisch gewünscht ist. Zum Beispiel wenn es heißt: "Insbesondere alle freiwilligen Leistungen sind in jedem Einzelfall einer kritischen Prüfung zu unterziehen und in vertretbarer Weise auf das vor Ort unabdingbar notwendige Maß zu reduzieren."

Hier beginnen die Schwierigkeiten. "Ich kann die Touristinfo nicht auflösen", sagt Bürgermeister Armin Warmuth (CSU). Sie ist für ihn eine "de facto Pflichtaufgabe". Ähnliches kann auch für das Museum gelten. Schließlich investiert die Stadt gerade in die Einrichtung, um sie zeitgemäß zu gestalten.

Die Stadt hatte 500 000 Euro als Stabilisierungshilfe beantragt, 400 000 Euro sind ihr zugesagt worden. Davon nutzt die Stadt 370 000 Euro, um Darlehn abzulösen und damit die Verschuldung stärker abzutragen, als es der reguläre Plan vorsah. Die restlichen 30 000 Euro werden für die Sanierung der Mittelschule verbucht. Neben der Finanzspritze setzt die Stadt aber vor allem auf eine höhere Zuschussquote für Investitionsmaßnahmen, die nun zu erwarten sind.

Das Haushaltsjahr 2015 kann ohne Neuverschuldung abschließen, wie Blum erklärt. Nachdem die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2014 unter den Ansatz rutschten, wird die Marke von vier Millionen Euro für das vergangene Jahr wohl übertroffen.


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