Hammelburg
Bürgerspital

Rückhalt fürs Hammelburger Bürgerspital

Mehr als 1500 Menschen haben sich in Listen eingetragen, um für den Erhalt der Pflegeeinrichtung in ihrer jetzigen Form einzutreten.
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Gerd Schäfer überreicht Landrat Thomas Bold den Packen mit den Unterschriftenlisten.  Foto: Arkadius Guzy
Gerd Schäfer überreicht Landrat Thomas Bold den Packen mit den Unterschriftenlisten. Foto: Arkadius Guzy
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Rund 1500 Unterschriften, darunter 35 von Bewohner, 30 von Angehörigen und 19 vom Personal, sind in den vergangenen Wochen zusammengekommen. "Das Bürgerspital ist eine emotionale Sache", sagt Gerd Schäfer. Er und Brigitte Burtchen hatten als Bewohnerfürsprecher die Unterschriftensammlung gestartet, um sich für den Erhalt des Bürgerspitals in seiner jetzigen Form stark zu machen. Bei der Sprechstunde von Landrat Thomas Bold (CSU) in Hammelburg am Donnerstagvormittag übergab Schäfer die Unterschriften.

Von einem Signal für das Bürgerspital sprach der Landrat. Drei Bewohnerinnen der Pflegeeinrichtung, Anni Misch als Sprecherin des Senioren- und Behindertenbeirats sowie Kurt Brandenstein, der die Stadt zum Bürgerspital berät, wollten zusammen mit Schäfer und Burtchen vom Landrat eine Stellungnahme zum Bürgerspital.

"Dass kolportiert wird, dass das Bürgerspital 2021 geschlossen wird, ist falsch", sagte Bold. Er zitierte aus einer vorbereiteten Presseerklärung des Landratsamts: "Von einer Schließung oder Erlöschung der Betriebserlaubnis des Bürgerspitals war vonseiten des Landratsamts nie die Rede."

Der Landrat erläuterte, was es mit der Fristsetzung der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) auf sich hat. Es gehe darum, dass die Stadt - nach Verlängerung der ursprünglichen Frist bis 2016 - bis 31. August 2021 ein Konzept vorlegen solle, wie sie das Bürgerspital gemäß der Verordnung weiterentwickele. Dabei geht es um die baulichen Vorgaben, die das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz stellt.

Brandenstein verwies darauf, dass die Stadt mit dem Antrag auf Befreiung bereits ein Konzept vorgelegt habe. Darin schätzt ein Architektenbüro die Umbaukosten auf mehr als vier Millionen Euro. Die Zahl der Pflegeplätze würde sich von 38 auf 25 reduzieren. Wirtschaftlich sei das unzumutbar, sagte Brandenstein. Er bezog sich mehrmals darauf und wiederholte, dass ein Konzept vorgelegt worden sei.

Diesem Konzept habe nicht zugestimmt werden können, sagte Bold dazu. Auch sei abgelehnt worden, dass das Bürgerspital bleibe, wie es ist.

Die Aussage des Landrats, dass das Bürgerspital 2021 nicht geschlossen werde, glättete aber die anfangs etwas aufgekratzte Stimmung und beruhigte insbesondere die Bewohnerinnen. Die zweifelten den Sinn der gesetzlichen Vorgaben an. "Wir sind zufrieden mit dem Bürgerspital", sagte Helga Schmidt. Zu den geforderten Nasszellen für die Zimmer sagte sie: "Ich könnte eine Nasszelle sowieso nicht alleine nutzen, weil ich nicht so lange stehen kann."

Wie Bold andeutete, wird das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz in den Ländern offenbar unterschiedlich umgesetzt: In Bayern gebe es individuelle Fristen für die Einrichtungen in Hessen eine generelle bis 2036. Er habe nichts dagegen, dass die Stadt mit einer Klage und Petition alle Möglichkeiten ausschöpfe.

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