Hammelburg
Bürgerspital

Landratsamt antwortet auf offenen Brief

Das Landratsamt nimmt Stellung zum Brief der Bewohnerfürsprecher Brigitte Burtchen und Gerd Schäfer.
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Wie lange kann das Bürgerspital in Hammelburg so bleiben, wie es ist?Foto: Archiv/Arkadius Guzy
Wie lange kann das Bürgerspital in Hammelburg so bleiben, wie es ist?Foto: Archiv/Arkadius Guzy

Brigitte Burtchen und Gerd Schäfer hatten sich Ende März in einem offenen Brief an Landrat Thomas Bold (CSU) gewandt. In dem Schreiben forderten die beiden Bewohnerfürsprecher den Erhalt des Bürgerspitals über die bis 31. August 2021 gesetzte Frist hinaus. Nun hat der Landrat auf den Brief geantwortet.

Burtchen und Schäfer kritisierten unter anderem, dass die Sicht der Bewohner bei der Fristsetzung zu kurz kam, weil sie nicht gehört worden seien. Außerdem argumentierten sie, dass "die Bewohner des Bürgerspitals sich ausnahmslos gern der dortigen, außerordentlich guten Pflege anvertrauen. Sie begeben sich in die Obhut dieser Einrichtung wohl wissend, dass es dort einzelne Mängel gibt, die aber nicht als gravierend empfunden werden".

Das Antwortschreiben des Landrats verweist dagegen auf die Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes. Demnach seien alle Pflegeeinrichtungen in Bayern "grundsätzlich verpflichtet, die baulichen Mindestanforderungen zu erfüllen und entsprechende bauliche Angleichungen vorzunehmen".

Die Stellungnahme zeichnet nach, wie es zu der Frist gekommen ist: "Für bereits im Betrieb befindliche stationäre Einrichtungen wurde in der Verordnung eine generelle fünfjährige Übergangsfrist zur baulichen Angleichung bis zum 31.08.2016 eingeräumt." Auf Antrag könnten längere Fristen gesetzt werden. Diese Fristen könnten in Ausnahmefällen bis 31. August 2036 gewährt werden.

Die Frist für das Bürgerspital sei "bis zum 31. August 2021 angemessen verlängert" worden. Eine Fristverlängerung bis 31. August 2036, wie von der Stadt beantragt, wurde abgelehnt. Als Begründung heißt es: "Die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Mindestanforderungen dient daher nicht nur den Interessen und Bedürfnissen der derzeit in der Einrichtung lebenden Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern auch künftiger Bewohnerinnen und Bewohner. In deren Interesse sehen die FQA und der Landkreis Bad Kissingen die Verpflichtung, eine zeitnahe und gesetzmäßige bauliche Angleichung herbeizuführen."

Aufgrund der Vielzahl und Gewichtung der nicht erfüllten Kriterien im Bürgerspital erscheine "ein Zuwarten durch Ausschöpfung der maximalen Angleichungsfrist bis zum 31.08.2036 für die derzeit und zukünftig dort lebenden hilfe- und pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht zumutbar und ist mit deren Interessen und Bedürfnissen nicht vereinbar".

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