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Hammelburg
Kommunalwahl

Hammelburger sorgen sich ums Bürgerspital

Die Bewohner-Fürsprecher Gerd Schäfer und Brigitta Burtchen haben im Sommer bereits mehr als 1500 Unterschriften für das Bürgerspital gesammelt, jetzt stellten sie allen drei Landratskandidaten kritische Fragen.
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Seit achteinhalb Jahren wird die Schwester von Gerd Schäfer im Bürgerspital gepflegt. Seit rund vier Jahren setzt sich der pensionierte Lehrer als Bewohner-Fürsprecher für die Pflegeeinrichtung ein. Foto: Ralf Ruppert
Seit achteinhalb Jahren wird die Schwester von Gerd Schäfer im Bürgerspital gepflegt. Seit rund vier Jahren setzt sich der pensionierte Lehrer als Bewohner-Fürsprecher für die Pflegeeinrichtung ein. Foto: Ralf Ruppert
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Seit rund vier Jahren ist Gerd Schäfer (68) einer der beiden Bewohner-Fürsprecher des Bürgerspitals. Und seit vier Jahren bangt er um den Fortbestand der Pflegeeinrichtung, in dem seine schwer behinderte Schwester gepflegt wird. "2015 war die Schließung ja bereits beschlossen", erinnert er sich. Seitdem kämpft der pensionierte Lehrer dafür, dass das Bürgerspital von Auflagen des 2011 in Kraft getretenen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes befreit wird. Mit der zweiten Bewohner-Fürsprecherin Brigitte Burtchen aus Fuchsstadt hat er vor der Kommunalwahl die drei Landrats-Kandidaten um Stellungnahmen gebeten. Denn: "Der Landrat ist derjenige, der eine Befreiung erteilen kann."

Bereits mehrere Fristen hat die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) am Landratsamt gesetzt. Ursprünglich im Jahr 2016, nun bis 31. August 2021 müsse die Stiftung als Träger ein Konzept vorlegen, wie das Bürgerspital gemäß Ausführungsverordnung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG) erhalten werden kann. Der Hammelburger Stadtrat will in einer seiner nächsten Sitzungen einen Planer mit einem Konzept beauftragen. Zudem läuft eine Klage der Stadt gegen die Entscheidung der FQA.

Alle wollen Einrichtung erhalten

Auf die Frage nach den Entscheidungsmöglichkeiten des Landrats fordern die Herausforderer Manuela Rottmann (Grüne) und Thomas Menz (SPD) eine Befreiung im Interesse der Bewohner. Dagegen verweist CSU-Landrat Thomas Bold, der die Fragen mit seinem offiziellen Briefkopf aus dem Landratsamt beantwortet hat, auf den "Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten". Allerdings betont auch Bold das "Bestreben, zusammen mit dem Träger der Einrichtung und der Stadt Hammelburg eine für alle Beteiligten tragbare Lösung im Bereich der baulichen Angleichungen zu erreichen, um das Bürgerspital Hammelburg als Alten- und Pflegeeinrichtung dauerhaft zu erhalten".

Schäfer und Burtchen haben auch auf die hohe Akzeptanz der Einrichtung hingewiesen: Bei der Unterschriftenaktion hatten unter anderem alle 35 Bewohner und viele Angehörige mitgemacht. Diese Zufriedenheit sei "sehr erfreulich", betont Landrat Bold, allerdings könne sie bei der Abwägung und Befreiung "nicht vollumfänglich berücksichtigt werden". Ziele der AVPfleWoqG seien, die Wohnqualität zu sichern und den Standard zu verbessern.

In einigen Punkten durchaus einig

Dagegen schreibt Grünen-Kandidatin und Juristin Manuela Rottmann: "Die Vorteile des Bürgerspitals - dass die Menschen dort mitten in der Stadt, mitten im Leben sind und daran teilhaben können - spielen aus meiner Sicht bei der Abwägung bisher eine zu geringe Rolle." Auch SPD-Kandidat Thomas Menz fordert, dass die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner berücksichtigt werden: "Die Meinung der Bewohnerinnen und Bewohner steht für mich an erster Stelle."

Einig sind sich alle drei Kandidaten immerhin, dass die wirtschaftliche Zumutbarkeit in die Entscheidung der FQA einfließen muss. Während Amtsinhaber Bold jedoch auf fehlende Nachweise des Trägers und der Stadt verweist, setzt Rottmann auf Gespräche: "Ich würde auf die Stadt zugehen und eine gemeinsame Arbeitsgruppe gründen", schlägt sie vor.

Keine große Rolle spielt für alle drei Kandidaten, dass bei der Generalsanierung öffentliche Mittel mit der Auflage gewährt wurden, dass der Pflegebetrieb bis 2034 weiter geht. "Verwaltungsentscheidungen richten sich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung", teilt Bold mit. Nur Menz leitet daraus ab, dass aus seiner Sicht der Betrieb deshalb bis 2034 gesichert sein sollte. Rottmann sieht dagegen den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mittel zwar als notwendig an, wichtiger sei jedoch: "Pflegeplätze sind rar."

"Recht und Gesetz sollen natürlich möglichst gleichmäßig vollzogen werden", kommentiert Rottmann außerdem die Frage Schäfers, weshalb andere Landratsämter angeblich großzügiger Befreiungen erteilen. Menz berichtet, dass woanders zum Beispiel kleinere Zimmer erlaubt wurden. Dagegen pocht Landrat Bold darauf, dass sich die FQA des Landratsamtes regelmäßig mit der Regierung von Unterfranken und dem Gesundheitsministerium austausche.

"Es entsteht der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird", kritisiert Gerd Schäfer die aktuelle Haltung der FQA und des Landrates. Besonders unverständlich ist für ihn, dass es im von der Philippi'schen Stiftung 2017 sanierten und von der kreiseigenen Von-Heß'schen Stiftung betriebenen Pflegeheim in Euerdorf wohl ähnliche Mängel gibt: "Einige Zimmer verfügen nicht mal über ein Waschbecken. Drei Zimmer müssen sich einen Sanitärraum teilen, der nur über einen Vorflur zu erreichen ist", berichtet Schäfer. "Baugenehmigungsbehörde war das Landratsamt Bad Kissingen", wundert er sich. Aus seiner Sicht sollte eigentlich die FQA eines anderen Landkreises die kreiseigene Heß-Stiftung beaufsichtigen.

Der Hammelburger hofft nach wie vor auf eine umfangreiche Befreiung, mindestens bis 2036: "Landrat Bold hat diese rechtliche Möglichkeit", ist er überzeugt und verweist auf Aussagen von Sozialministerin Melanie Huml. Das Landratsamt kenne auch die wirtschaftliche Lage, weil es zum einen Bürgerspital-Stiftung beaufsichtige und zum anderen jährlich die Bilanzen der Einrichtung erhalte.