Euerdorf
Gemeinderat

Entscheidung wurde revidiert

Der Alleingang eines Gemeinderats sorgte in der Gemeinderatssitzung für einen Schlagabtausch. Nur ein Bürgermeister kann eine Gemeinde vertreten, wurde darin klargestellt.
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Die Sanierung des Euerdorfer Friedhofs (Foto) schlägt mit etwa 350 000 Euro zu Buche.  Foto: Winfried Ehling
Die Sanierung des Euerdorfer Friedhofs (Foto) schlägt mit etwa 350 000 Euro zu Buche. Foto: Winfried Ehling

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause beherrschte die Rücknahme eines Beschlusses aus vorheriger Ratssitzung. Gemeinderat Elmar Hofmann beantragte damals im Zusammenhang mit der Vorstellung des Neubaugebiets "Neuländer Weg" per Antrag, das Staatliche Bauamt, persönlich aufzusuchen, um Informationen zu erhalten. Das Ratsgremium genehmigte den "Alleingang" mit 7:6 Stimmen, Hofmann wurde aktiv. Jedoch zeigte sich im Nachhinein, dass dieser Beschluss rechtswidrig war, denn nur der Bürgermeister kann den Markt vertreten. "Das Vertretungsrecht steht mir nicht zu", räumte Hofmann ein. Er sei auch "nur als betroffene Einzelperson" beim Staatlichen Bauamt vorstellig geworden. Diesen Eindruck vermittelte er allerdings nicht, wie sein Behörden-Gesprächspartner Bürgermeisterin Patrizia Schießer mitteilte.

Beschluss aufgehoben

Geschäftsführer Michael Unsleber bestätigte: Die Außenvertretung des Marktes steht nur der Bürgermeisterin zu, die eine Entscheidung des Rats, die sie für rechtswidrig hält, revidieren muss. Das Ratsgremium hob - ohne den ausgeschlossenen Beklagten - besagten Beschluss auf, verzichtete jedoch auf eine Ermahnung, die möglich gewesen wäre.

Doch das war nicht das Ende. Zu Gemeinderat Hofmanns Äußerungen im Zuge der von Matthias Kirchner im Juni vorgestellten Planungs-Varianten lag ein Brief des Planungsbüros vor. Elmar Hofmann hatte seinerzeit den Architekten mangelnder Erfahrung und Kompetenz sowie einer "stümperhaften Planung", bezichtigt. Kirchner sah darin eine Rufschädigung seines Büros und seiner Person und hatte schon in der Juni-Sitzung gewarnt, bei weiteren Beleidigungen den Gemeinderat zu verlassen.

Der Baugebiets- und Tiefbauspezialist will Anzeige erstatten, wenn nochmals solche Bezichtigungen fallen. Er verwies auf die sehr gute Zusammenarbeit mit Kommunen im gesamten nordunterfränkischen Raum wie auch in Euerdorf, wie am Beispiel "Breet" nachzuvollziehen ist. Die Büro-Mitarbeiter verfügen über jahrzehntelange Erfahrung. Im Übrigen sei ihm solches - wie im Marktgemeinderat geschehen - in seiner ganzen Berufspraxis noch nicht widerfahren, schrieb Kirchner, der in der nächsten Sitzung eine öffentliche Entschuldigung von Elmar Hofmann erwartet.

Sachlichkeit gefordert

"Ich hätte bei solchem Benehmen wie Planer Kirchner reagiert", räumte Christian Baumann offen ein. "Das war extrem. Ich wünsche mir in einer Ratssitzung Sachlichkeit, die Fehler auf den Tisch, aber den gebotenen Respekt beibehalten", fügte er an. Guntram Gock sah eine Teilschuld bei der Sitzungsleiterin, die "nicht eingegriffen hätte", was Patrizia Schießer vehement zurückwies.

Gock und Hofmann selbst zeterten in der Folge gegen die Vorsitzende, weil Kirchners Brief nicht an jeden Gemeinderat erging, sondern in der Sitzung verlesen wurde. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Hofmann fügte hinzu, "Ich bleibe bei stümperhaft", was er an einer Straßenvariante festmachte, für die das Sportheim abzureißen wäre, so sie denn überhaupt in Frage kommt. Schießer verwies auf viele Diskussionen, die in der Sache noch zu führen sind und auf einen Ortstermin, bei dem auch der Planer und das Staatliche Bauamt zugegen sein sollen.

Auftragsvergaben

Nach gut einer Stunde folgten die restlichen Tagesordnungspunkte. Dazu gehörte die Vergabe für die Sanierungsarbeiten des Friedhofs. Die Firma Josef Hell gab mit rund 350 000 Euro das wirtschaftlichste Angebot ab, das zwar elf Prozent über dem Kostenansatz liegt, aber angemessen sei , wie das Planungsbüro arc.grün mitteilte. Die Offerte passierte den Rat mehrheitlich.

Die Malerarbeiten für den Kindergarten sind an den günstigsten Anbieter, die Firma Andreas Borst, für knapp 6000 Euro vergeben.

Ein anhängiger Nachweis zur Erstellung von Antragsunterlagen für die Einleitung von Mischwasser in den Borngraben wird jetzt realisiert. Die Ingenieurleistungen übernimmt das Büro Köhl zum Preis von 6240 Euro. Bei der Leitungsverlegung für eine 20-KV-Leitung soll das Bayernwerk ein Leer-rohr über 706 Meter mit verlegen. Die Kosten dafür betragen ca. 28 000 Euro. Das Leerrohr kann auch verkauft werden.

Nachdem sie den entsprechenden Lehrgang absolviert haben, bestätigte das Gremium Klaus Kaufmann und Andreas Büttner als Stellvertretende Feuerwehrkommandanten von Euerdorf und Wirmsthal. Der TSV Euerdorf erhält für die Tennisabteilung und für Wasser- und Abwasser-Kosten je 20 Prozent des Aufwands.

Voranfrage abgelehnt

Abgelehnt hat der Rat die Bau-Voranfrage zum Bau einer Garage im Außenbereich. Eine Teilbau-Genehmigung erhielt der Rewe-Markt. Der Antrag eines Bauwerbers in der Heinrich-Weber-Straße ist genehmigt, allerdings muss der Garagenabstand zur Straße revidiert werden.

Beim Rathausbau gibt es Nachträge bei der Regenwasserableitung und der Kaminanlage. Für den Sonnenschutz-Einbau zum Preis von maximal 18 000 Euro ermächtigte der Rat die Vorsitzende zum Handeln.

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