Hammelburg

Das sagt das Landratsamt zum Bürgerspital Hammelburg

Auf Nachfrage äußert sich die Behörde zum Thema.
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Das Bürgerspital Hammelburg ist ein Fall für den Petitionsausschuss des Landtags.Archiv/Arkadius Guzy
Das Bürgerspital Hammelburg ist ein Fall für den Petitionsausschuss des Landtags.Archiv/Arkadius Guzy

Bereits der Name flößt Respekt ein: "Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht", kurz: FQA, heißt die Stelle im Landratsamt Bad Kissingen, die das Bürgerspital unter die Lupe genommen hat. Das Landratsamt beziehungsweise die FQA sei gesetzlich dazu verpflichtet, die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen sicherzustellen, heißt es auf Anfrage aus der Behörde. Konkret geht es um das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz und die dazugehörige Verordnung aus dem Jahr 2011. "Diese Verordnung ist grundsätzlich verpflichtend für alle stationären Einrichtungen der Pflege und für ältere Menschen sowie alle stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Bayern und damit auch für das Bürgerspital Hammelburg", stellt das Landratsamt in einer Mitteilung klar.

Landrat persönlich vor Ort

Landrat Thomas Bold (CSU), die FQA sowie die zuständige Sachgebiets- und Abteilungsleitung waren auch beim Termin am 11. November mit Mitgliedern des Petitionsausschusses, des Bayerischen Landtags, Vertretern der Stadt und des Stadtrates Hammelburg sowie den Vertretern des Bürgerspitals dabei. "Von einer Schließung oder Erlöschung der Betriebserlaubnis des Bürgerspitals war und ist vonseiten des Landratsamts nie die Rede", fasst eine Sprecherin den Sachstand zusammen.

Das Landratsamt fordere vom Bürgerspital Hammelburg lediglich, bis 31. August 2021 "ein Konzept für eine der Verordnung entsprechenden baulichen Änderung vorzulegen". Weiter heißt es aus Bad Kissingen: "Diese Rechtsauffassung teilen auch die Regierung von Unterfranken und die anwesenden politischen Vertreter aus dem Landtag." Nach der Verordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz habe jede Einrichtung bis zum 31. August 2016 ein Konzept vorlegen müssen. "Da bis zu dem Stichtag lediglich eine Befreiung von allen Vorgaben seitens des Bürgerspitals beantragt wurde, musste dieser Antrag abgelehnt werden", teilt das Landratsamt zum Verfahren mit. Allerdings sei die Frist zur Vorlage des Konzepts um fünf Jahre verlängert worden.

"Die Stadt Hammelburg ist gemeinsam mit der Stiftung weiterhin aufgefordert, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, bauliche Mängel zumindest sukzessive zu beseitigen, Einzelbefreiungen gegebenenfalls zu beantragen und mit der FQA zu erörtern", fasst das Landratsamt die Vorgaben zusammen.

Behörde will Einrichtung erhalten

Aktuell liege der FQA aber noch kein Konzept und damit keine Entscheidungsgrundlage vor. Und weiter heißt es: "Ziel seitens des Landkreises ist es, gemeinsam eine Lösung zu finden, so dass das Bürgerspital weiterhin ein Zuhause für den letzten Lebensabschnitt unserer Mitmenschen sein kann."

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