Hammelburg
Kommunalpolitik

Bezirksversammlung des Städtetags in Hammelburg

Rund 25 Amtsinhaber trafen sich zur letzten Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages vor der Kommunalwahl im renovierten Kloster Altstadt. Die Themen reichten von Grunderwerbssteuer bis Klimawandel.
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Erinnerungsfoto mit (von links) dem Hammelburger Bürgermeister Armin Warmuth, Geschäftsführer Bernd Buckenhofer und dem Karlstädter Bürgermeister und Bezirksvorsitzenden Dr. Paul Kruck.  Foto: Ralf Ruppert
Erinnerungsfoto mit (von links) dem Hammelburger Bürgermeister Armin Warmuth, Geschäftsführer Bernd Buckenhofer und dem Karlstädter Bürgermeister und Bezirksvorsitzenden Dr. Paul Kruck. Foto: Ralf Ruppert
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Zwei Mal im Jahr treffen sich die Bürgermeister der unterfränkischen Städte, die dem Bayerischen Städtetag angehören. 25 von 29 Amtsinhabern kamen nun zum letzten Treffen vor der Kommunalwahl ins Kloster Altstadt. Als "aktivste und beste Selbsthilfegruppe" für Bürgermeister bezeichnet der Karlstädter Amtsinhaber Dr. Paul Kruck die Bezirksversammlungen. Hier könnten sich die Kollegen ungezwungen austauschen. Das sei oft mehr wert als Rundschreiben der Geschäftsstelle, denn: "Man kann aus den Erfahrungen der anderen lernen."

Kruck ist Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Mitglieder des Städtetages in Unterfranken. Der Bezirk stellt lediglich 29 der insgesamt 287 Kommunen im Verband. "Wir haben oft ähnliche Themen wie der Bayerische Gemeindetag", beschreibt Kruck das Verhältnis zum zweiten kommunalen Spitzenverband. Aber: "Ein Mittelzentrum hat eben oft andere Aufgaben", verweist er auf die zentrale Lage vieler Mitgliedskommunen. Es gehe besonders um städtische Themen oder Herausforderungen für kommunale Stadtwerke.

"Der ländliche Raum ist nicht der Landkreis München-Land", betont Kruck. Deshalb müssten sich die Kommunen auch in die große Politik einmischen. "Wir sehen es kritisch, dass der Freistaat bei der Grunderwerbssteuer-Reform auf keinem Wertansatz besteht", nennt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages, als Beispiel. Alle Bürgermeister seien gespannt, welche Beträge in Zukunft Grundlage für die Hebesätze der Kommunen sind. "Das weiß im Vorfeld keiner." Deshalb könne niemand sagen, wie sich die Belastung der Bürger entwickelt. Klar sei nur, dass die Einnahmen der Städte und Gemeinden gleich bleiben müsse.

Bei der Reform der Grundsteuer drängt der Städtetag auch auf eine neue Steuer als Instrument zur Bekämpfung des Leerstandes: Aktuell gibt es die Grundsteuern A (für landwirtschaftliche) und B (für erschlossene Flächen). Der Städtetag fordert die Grundsteuer C, "die baureife Grundstücke mit einer Steuer belegt, solange sie nicht bebaut werden". Laut Buckenhofer sei das "nicht als Strafe, sondern als angemessener Anteil" gedacht, schließlich müsse die Kommune die Infrastruktur auch dann vorhalten, wenn ein Bauplatz nicht bebaut ist. Zwangsmaßnahmen lehnt der Städtetag dagegen ab: "Enteignung ist kein Thema." Der Verband setze auf freiwillige Verkäufe, wünsche sich aber erweiterte Vorkaufsrechte.

Wie aktuell das Problem ist, bestätigt auch der Hammelburger Bürgermeister Armin Warmuth (CSU): Rund 190 unbebaute Bauplätze gibt es aktuell im gesamten Stadtgebiet, davon 75 in der Kernstadt, in der zusätzlich rund 40 Gebäude leer stehen. "Was nutzen die Grundstücke, wenn sie vor sich hingammeln?" Diese Frage stellt sich Warmuth immer wieder. Auch wenn er etwa, wie vor kurzem, mit Grundstückseigentümern in Amerika telefoniert, die völlig unrealistische Preis-Vorstellungen hätten.

"Innen vor außen" lautet der Grundsatz laut dem Karlstädter Bürgermeister Kruck. Den Kommunen sei eine flächensparende Siedlungsentwicklung wichtig. Trotzdem lehne der Städtetag eine starre Obergrenze für den Flächenverbrauch für jede einzelne Kommune ab. "Bayern ist eine Wachstumsregion, das gilt auch in Teilen Unterfrankens", betont Geschäftsführer Buckenhofer. Zudem müssten die Einzelfälle betrachtet werden: Städte wie Schweinfurt würde sowieso bereits an ihre Grenzen stoßen, kleinere Gemeinden würde dagegen eine Verteilung des Flächenverbrauchs zum Beispiel nach der Einwohnerzahl in ihrer Entwicklung behindern.

Ein brandaktuelles Thema sei zudem der Klimaschutz. "Da haben sich viele Kommunen auf den Weg gemacht", verweist Buckenhofer auf erste Klimaschutzkonzepte. Neben Themen wie dem eigenen Fuhrpark und der Energiepolitik stehe dabei der öffentliche Personen-Nahverkehr im Mittelpunkt. "Der ÖPNV muss Vorrang vor dem Individualverkehr mit dem Auto haben", stellt Buckenhofer klar und fordert mehr Unterstützung von Bund und Freistaat. "Wir sind auf einem guten Weg", kommentiert Karlstadts Bürgermeister Kruck die Schaffung eines Verkehrsverbundes Main-Rhön, aber: "Das hat ja schon bei Main-Spessart und Würzburg fünf Jahre gedauert", mahnt er auch zur Geduld.

Die nächste Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags findet nach dem Amtsantritt der neuen Bürgermeister am 7. Mai in Erlenbach am Main statt. "Aber wir laden die bisherigen Bürgermeister auch noch mal mit ein", kündigte Kruck an.

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