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Bad Kissingen
Justiz

Güterichterverfahren:Schlichten statt richten

Das Güterichterverfahren ist eine Alternative zum Zivilprozess. Die Beteiligten können ihre Streitigkeiten eigenverantwortlich lösen. Der Richter ist auch Mediator.
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Auch im Sinne der Betroffenen lädt Güterichter Matthias Göbhardt die Streitparteien zum Gespräch. Foto: Thomas Mäuser
Auch im Sinne der Betroffenen lädt Güterichter Matthias Göbhardt die Streitparteien zum Gespräch. Foto: Thomas Mäuser
Der Zoff um den Gartenzwerg, der dem Nachbarn nicht passt, ist legendär. Die Gründe, warum zwei Streithanseln vor Gericht landen, können denn auch vielfältig sein, mit der eigentlichen Streitsache auf den ersten Blick gar nichts zu tun haben. Dann ist ein Mann wie Dr. Matthias Göbhardt gefragt. Nicht als Direktor des Amtsgerichtes und nicht als Strafrichter, sondern als Güterichter.

"Natürlich gilt das Gütegerichtsverfahren nur für
Zivilstreitigkeiten, nicht für Strafrechtssachen", sagt Göbhardt. Ein Einbrecher wird sich nach wie vor vor den Schranken des Strafgerichtes wiederfinden und nicht mit einem versöhnenden Händedruck seines Opfers davonkommen. Doch Ehe- und Familienstreitigkeiten oder der Ärger unter Nachbarn lassen sich oft auch ohne Gerichtsverfahren aus dem Weg räumen. "Gerade wenn die Emotionen hochkochen, kann der Güterichter schlichten", sagt Dr. Göbhardt.

Aus Banalitäten hochgeschaukelt

Einem Zivilgerichtsverfahren ist in Bayern zwangsweise immer erst mal eine Schlichtung vorgeschaltet. Zum Beispiel ist beim Nachbarschaftsstreit die Kommune erste Anlaufstelle. Dort muss ein Schlichtungstermin zwar anberaumt sein, die Kontrahenten sind aber nicht gezwungen, hinzugehen. Dann landet die Klage bei Gericht.
"Wenn dann der Streitrichter merkt, dass in einem Fall grundsätzliche Beziehungsstörungen wegen Kleinigkeiten vorliegen, vermittelt er den Fall an den Güterichter", sagt Göbhardt.

Nachbarschaftsstreitigkeiten entstehen oft aus Lappalien, weiß Matthias Göbhardt. Da schaufelt einer beim Schippen Schnee auf das Grundstück des Nachbarn, weil von dort ein paar Äste auf das eigene Grundstück ragen. Jeder dringt in die Sphäre des anderen ein, was oft einen ganzen Rattenschwanz an Vorfällen nach sich zieht.

Eigentlich hätten die Kontrahenten schon im Frühstadium miteinander reden sollen. Dieses Gespräch versucht der Güterichter nachzuholen. Mit dem Ziel einer gütlichen Einigung.

Hohe Erfolgsrate

Und das gelingt immerhin in 70 Prozent der Fälle, sagt Dr. Göbhardt. Wobei er auch schon Beteiligte erlebt hat, die hochemotional aufgeladen waren, aufgestanden sind und die Türe hinter sich zugeknallt haben.
Derzeit liegt die Zahl der Güterichterverfahren am Bad Kissinger Amtsgericht bei etwa zehn im Jahr. Matthias Göbhardt rechnet jedoch mit einem Anstieg in den kommenden Jahren. Was sowohl für den Staat, als auch für die Beteiligten gut währe. Letzteren schone es Nerven und Geldbeutel, der Staat spart sich aufwendige Ermittlungsverfahren.

Es gibt keine Verlierer

"Bei einem Güteverfahren gibt es im Gegensatz zu einer klassischen Gerichtsverhandlung keinen Verlierer", sagt Göbhardt. Die Beteiligten, die von ihren Anwälten begleitet werden, haben Einfluss auf das Verfahren. Sie können sich während des Gesprächs selbst überlegen, ob es sich lohnt, sich das Leben wegen einer eigentlich banalen Angelegenheit schwer zu machen.

Alles, was in einem Güterichterverfahren gesagt wird, bleibt hinter verschlossener Tür. Es kann nicht gegen einen der Kontrahenten verwendet werden, falls es doch zu einem Zivilprozess kommt. Das Güterichterverfahren ist rein mündlich. Schriftsätze und Zeugenvernehmungen gibt es nicht. Außerdem wird der Güterichter nie in einem späteren Prozess in gleicher Sache tätig werden. Er kann also nicht beeinflusst werden.

Was sich Dr. Göbhardt wünscht, ist eine stärkere Unterstützung durch die Anwälte. Was eigentlich kein Problem sein sollte, denn deren Honorar ist das gleiche wie bei einer Verhandlung vor dem Zivilgericht.

Dr. Göbhardt hat als Güterichter inzwischen schon einiges erlebt. Da haben Zwistigkeiten ihren Anfang bereits in der Schulzeit der Beteiligten genommen. Auch der zu tiefe Blick in die Augen der Nachbarsgattin habe schon zu einer Eskalation der Streitigkeiten geführt. Eines ist dem Direktor des Bad Kissinger Amtsgerichtes bisher allerdings noch nicht untergekommen ist: Ein Streit um einen missliebigen Gartenzwerg.

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