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Bad Kissingen
Kommentar

Festgemauert in der Erden auf Jahre hinaus

Die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Bad Kissinger Stadtrates hat Redakteur Ralf Ruppert kommentiert.
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Archivbild von Ralf Ruppert
Archivbild von Ralf Ruppert
Sollen die alten Stadt- und Gemeinderäte oder sollen sie nicht? Alle sechs Jahre stellt sich aufs Neue die Frage, ob die amtierenden Gremien kurz vor Ende ihres demokratischen Mindesthaltbarkeitsdatums noch schnell einen Haushalt verabschieden. Damit stellen sie schließlich die Weichen nicht nur für das laufende Jahr, sondern oft weit darüber hinaus.
Trotzdem ist es sinnvoll, weil die haushaltslose Zeit mit allen ihren Beschränkungen sonst bis weit über die
Jahresmitte hinweg dauern würde: Die neuen Räte müssten sich schließlich erst einarbeiten, im Fall Bad Kissingen also 400 Seiten doppischen Haushalt und weitere hundert Seiten an Stellenplan, Vorbericht und Übersichten wälzen. Das dauert und würde den unbedarften Neuen sicherlich erst einmal gehörig überfordern.
Der Haushalt - egal ob kameralistisch oder doppisch - ist die Grundlage der Kommunalpolitik. Was dort nicht drin steht, was nicht wenigstens in den Investitionsplan aufgenommen wurde, findet im Normalfall nicht statt. Es sei denn, es handelt sich um einen echten Notfall wie einen Wasserrohrbruch oder es gibt eine Mehrheit, die das Gesamt-Paket noch einmal aufschnürt und einen Nachtragshaushalt aushandelt.
In Bad Kissingen ist die Lage besonders prekär, weil der Kämmerer bereits angekündigt hat, dass vor allem der Unterhalt der Infrastruktur den Spielraum der Stadt auf Jahre einschränkt. Kommt alles so, wie im Finanzausschuss erläutert, werden die Frauen und Männer, die am 1. Mai ihr Amt antreten, nur einen extrem eingeschränkten Gestaltungsspielraum vorfinden. Trotzdem: Nur Mut, vielleicht kommt es ja doch anders, als es der Investitionsplan vermuten lässt.

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