Bad Kissingen
Finanzen

Ein Weg für neue Investitionen?

Öffentlich-private Partnerschaften sind im Bundesfernstraßenbau momentan ein Thema, könnten aber auch auf regionaler Ebene Finanzierungsmodelle darstellen. Landkreis und Straßenbauamt sehen aber noch keine Notwendigkeit.
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Öffentlich-private Straßenbaumaßnahmen werden für den Bundesfernstraßenbau diskutiert. Im Landkreis spielen sie für den Straßenbau noch keine Rolle. Baumaßnahmen wie hier jüngst in der Würzburger Straße werden konventionell finanziert. Foto: Benedikt Borst
Öffentlich-private Straßenbaumaßnahmen werden für den Bundesfernstraßenbau diskutiert. Im Landkreis spielen sie für den Straßenbau noch keine Rolle. Baumaßnahmen wie hier jüngst in der Würzburger Straße werden konventionell finanziert. Foto: Benedikt Borst
Die Bundesregierung will im Bau von Bundesfernstraßen stärker private Investoren einbinden. Auf diesem Weg könnte beispielsweise auch der Ausbau der A3 zwischen dem Biebelrieder Dreieck und Erlangen erfolgen, ist in einer Veröffentlichung auf der Homepage der Bundesregierung zu lesen. Denkbar wären solche öffentlich-privaten Partnerschaften auch auf Landes- oder kommunaler Ebene. Das bestätigt die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, MdB Dorothee Bär (CSU) auf Anfrage dieser Zeitung. Aber im Landkreis ist das bislang noch kein Thema.
Die Kommunen und die Länder würden selbst entscheiden, ob sie für die Infrastrukturprojekte in ihrer Baulast solche Privatfinanzierungen als Beschaffungsvariante berücksichtigen möchten, heißt es in der Stellungnahme von Dorothee Bär.


Die 600-Millionen-Grenze

Bundesstraßen-Projekte über eine öffentlich-private Partnerschaft zu finanzieren, sei erst ab einer Bausumme von über 600 Millionen Euro rentierlich, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (SPD) auf Anfrage. In der Region gebe es aktuell kein Projekt, das annähernd an diese Summe heranreicht. Ohnehin sieht Sabine Dittmar diese Finanzpartnerschaften eher kritisch, da dies nicht unbedingt die wirtschaftlichere Lösung darstelle. Sie bezieht sich dabei auch auf kritische Stellungnahmen des Rechnungshofes.


Nicht immer günstiger

Der Leiter des staatlichen Bauamtes in Schweinfurt, Holger Bothe, sieht im Bereich seiner Behörde derzeit keine Notwendigkeit solcher öffentlich-privater Partnerschaften. Er glaubt zudem, dass solche Finanzierungsmodelle die öffentliche Hand nicht unbedingt günstiger kommen. Sie würden zwar im Augenblick eine Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte verhindern, aber in die Bausumme müsste dann auch die Verzinsung eingerechnet werden, die bei einer privaten Finanzierung anfällt, erläutert Bothe. Umsonst würde eine solche Partnerschaft nicht sein, meint Bothe.
Beispiele für die Einbindung privater Vertragspartner im Landesstraßenbereich gibt es aber nach Auskunft von Dorothee Bär bereits. So hat das Land Nordrhein-Westfalen "zur Aufarbeitung des Erhaltungsrück-standes im Landesstraßennetz zwei verschiedene Pilotvorhaben durchgeführt", erläutert Bär. Sie sollen helfen, Investitionsstaus dort abzubauen, wo die Finanzmittel der Bauträger erschöpft sind.
Gedanken über mögliche privat-öffentliche Partnerschaften bei Straßenbau- oder Bauprojekten hat es beim Landkreis nicht gegeben, erklärt Landrat Thomas Bold. "Wir haben hier noch keinen Bedarf gesehen", meint dazu Bold. Der Landkreis sei bisher in der Lage, seine Projekte selbst zu finanzieren.
Auch beim Ausbau von Kreisstraßen will der Landkreis deshalb auf solche Finanzierungsmodelle nicht zurückgreifen. "Machbar sind diese Partnerschaften aber schon", meint Bold. Es gebe überregional bereits vereinzelt Beispiele, wo Kommunen Schulen oder Verwaltungsgebäude bauen lassen und diese dann anmieten. Der Vorteil für eine Kommune sei, dass sich diese Verschuldung nicht im Haushalt abbildet. Verbreitet sei dies aber nicht.


Kommunen in der Pflicht

Eine durch das Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte Expertenkommission - die so genannte "Fratzscher-Kommission" - hat nach Auskunft von Dorothee Bär im April dieses Jahres erste Konzepte vorgestellt, wie eine Bürgerbeteiligung an Infrastrukturprojekten aussehen könnte. Aber auch hier liege es im Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen, eigene Überlegungen anzustellen, heißt es weiter. "Ganz wichtig ist, dass in jedem Fall durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachgewiesen werden muss, dass die ÖPP-Variante mindestens genauso wirtschaftlich ist wie die konventionelle Beschaffung", betont die Staatssekretärin.
Die Deutsche Bauindustrie hat eine Internetplattform für solche öffentlich-privaten Partnerschaften. Wenn man genau hinschaut, gibt es auch im Landkreis bereits öffentlich-private Partnerschaften, wenngleich sie vielleicht nicht unter diesem Titel laufen. Der Bau von Windrädern oder Solaranlagen ist Teil der vom Bund eingeleiteten Energiewende. Und durch die Einspeisevergütung macht der Staat den Bau solcher regenerativer Stromerzeuger erst wirtschaftlich interessant.

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