Eltingshausen
Fachtagung

Diskussion um den rechtssicheren Umgang mit Bodenaushub

Über den rechtssicheren Umgang mit Bauaushub diskutierten am Donnerstag Fachleute und hochrangige Vertreter der regionalen Bauindustrie, aus Kommunen und Behörden.
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Das Thema "Bodenaushub" brennt vielen öffentlichen Bauherrn unter den Nägeln. Über den rechtssicheren Umgang mit Bauaushub diskutierten am Donnerstag Fachleute und hochrangige Vertreter der regionalen Bauindustrie, aus Kommunen und Behörden. Sigismund von Dobschütz
Das Thema "Bodenaushub" brennt vielen öffentlichen Bauherrn unter den Nägeln. Über den rechtssicheren Umgang mit Bauaushub diskutierten am Donnerstag Fachleute und hochrangige Vertreter der regionalen Bauindustrie, aus Kommunen und Behörden. Sigismund von Dobschütz

Bauunternehmer Peter Heil hatte in seiner Funktion als Bezirksvorsitzender im Namen des Bayerischen Bauindustrieverbandes (BBIV) zur Fachtagung nach Eltingshausen eingeladen.

Gleich in seiner Begrüßung zählte Peter Heil, der aus der großen Zuhörerzahl die hohe Brisanz des Themas für die Bauwirtschaft ableitete, die drei Kernprobleme im Umgang mit Bauaushub auf: Der bei einem Neubau anfallende Erdaushub verursacht einen unvorhersehbaren zeitlichen und finanziellen Mehraufwand durch Zwischenlagerung, Prüfung der Erde auf mögliche Kontaminierung, Wiedereinbau oder notfalls Abtransport in eine Deponie. "Der Bodenaushub für ein Einfamilienhaus kann dann genau so teuer werden wie dessen Kellergeschoss."

Als zweites Problem nannte Heil die Notwendigkeit der Zwischenlagerung: "Ein Lager für 500 Kubikmeter muss man erst mal haben!" Bad Kissingen verfüge zum Glück über einen solchen Umschlagplatz im ehemaligen Kasernengelände. Da dorthin der Transport ausschließlich auf öffentlichen Straßen abläuft, "verlässt das Material juristisch nicht die Baustelle". Denn anderenfalls gibt es ein drittes, ein juristisches Problem: Verlässt das Erdmaterial die Baustelle, ist es aus juristischer Sicht bereits Abfall und muss nach dem Abfallgesetz entsorgt werden. "Obwohl wieder verwertbar, wird der Wertstoff Erde dann zum Abfall", kritisierte der Bauunternehmer die aktuelle Gesetzgebung.

Der BBIV-Bezirksvorsitzende forderte deshalb als Lösung des Problems, Erdaushub zu recyceln statt wie Giftmüll aufwändig zu deponieren, und vor allem, dieses Problem nicht auf die Bauindustrie abzuwälzen. Er forderte einen fairen und konstruktiven Umgang zwischen Bauherren, -industrie und Behörden. Heil: "Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gibt es viel Luft nach oben, um die Schonung natürlicher Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen."

Auch Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth (CSU/FWG) prangerte als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages den allzu bürokratischen Umgang mit Erdaushub an und erinnerte an die vom Kreistag und allen Landkreis-Bürgermeistern vor einigen Monaten unterzeichnete Resolution zum Umgang mit Bodenaushub. Das richtige Maß sei verloren gegangen und die Entsorgung für private Bauherren ebenso wie für Kommunen "zu einem Baukostentreiber ersten Ranges" geworden. Immer mehr nur geringfügig belasteter Aushub darf nach geltendem Abfallrecht nicht wieder eingebaut, sondern muss deponiert werden. Schlereth: "Die Wettbewerbsfähigkeit darf nicht durch unnötige Regularien gefährdet werden."

Der Moderator, BBIV-Syndikus Josef Müller, wies darauf hin, dass nach den europaweiten Vergabebestimmungen der bauausführenden Firma kein ungewöhnliches Wagnis für Umstände und Ereignisse aufgebürdet werden dürfe, auf die sie keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen sie nicht abschätzen kann. Friedhelm Vieten und Ralf Beck vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) schilderten ihre Sicht des Problems. Die Vorgaben gibt es schon seit mehr als 15 Jahren. Der Grund für steigende Entsorgungskosten seien vor allem die konjunkturelle Entwicklung und der Anfall großer Mengen an Bodenaushub durch rege Bautätigkeit. Wichtig sei Flächensparendes Bauen, das Ausreizen von Wiederverwendungsmöglichkeiten und den Versiegelungsgrad zu mindern. Markus Popp, Leiter Netzmanagement Strom, erläuterte das Entsorgungskonzept der Main-Donau-Netzgesellschaft für Aushub in Nürnberg.

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