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Bad Kissingen
Mitgliederbefragung

Die Parteibasis auf Kurs bringen

Sabine Dittmar warb beim Kreisverband der SPD unm Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Öffentlich dagegen war niemand.
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Die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sabine Dittmar warb bei einer Mitgliederversammlung in Münnerstadt für Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Links der stellvertretende Kreisvorsitzende Robert Römmelt.  Foto: Dieter Britz
Die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sabine Dittmar warb bei einer Mitgliederversammlung in Münnerstadt für Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Links der stellvertretende Kreisvorsitzende Robert Römmelt. Foto: Dieter Britz
Wenn auf Bundesebene das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zum Thema "Große Koalition" so ausfällt wie die Diskussion bei der Kreis-Mitgliederversammlung am Samstag, dann wird zumindest eine sehr große Mehrheit dafür stimmen.

Rund drei Dutzend der knapp 400 Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Bad Kissingen waren ins Hotel Tilman gekommen, um sich von der Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Sabine Dittmar informieren zu lassen, und diskutierten mit
ihr das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Zwar musste Dittmar viele Sachfragen beantworten, doch die Koalition an sich wurde von keinem der Anwesenden ernsthaft infrage gestellt.

Entscheidung der Wähler

Sabine Dittmar meinte: "Die anderen Parteien beneiden uns darum, was sich gerade in der SPD tut. Dass die Mitgliederbefragung verfassungskonform ist, ist auch geklärt". Die Wähler hätten entschieden, und deshalb sei es erst zu Sondierungsgesprächen und dann zu Koalitionsverhandlungen gekommen. Der Unterbezirksvorstand habe deutliche Fortschritte in der Pflegereform, bei Mindestlohn und bei der Rente mit 63 Jahren nach 45 Jahren Arbeit gefordert.

In diesen Bereichen habe die SPD viel erreicht. Sie habe manche Kröte schlucken oder Kompromisse eingehen müssen, in anderen Punkten habe sie sich gegen CDU und CSU durchgesetzt - "das ging allen drei Parteien so".

Kein historischer Durchbruch

Einerseits habe es keinen historischen Durchbruch bei der Finanzierung der Krankenversicherung gegeben, andererseits jedoch werde ab 2015 der Mindestlohn eingeführt. Durch die Eindämmung von Werkverträgen und Leiharbeit würden die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen verbessert. Dittmar erinnerte daran, dass allein im Landkreis Bad Kissingen etwa 10 000 Menschen mit weniger als dem angestrebten gesetzlichen Mindestlohn arbeiten würden.

Die Abschaffung des Betreuungsgeldes habe die SPD nicht erreicht, dafür aber andere Punkte wie die Mütterrente. Die Bundesmittel für den Städtebau würden "dramatisch aufgestockt", und die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, bleibe erhalten.

Verkehrte Bezahlstruktur

In der Diskussion betonte der stellvertretende Kreisvorsitzende und Riedenberger Bürgermeister Robert Römmelt, die geplante Koalition biete dank ihrer großen Mehrheit die Möglichkeit, die strukturellen Probleme in der Altersversorgung zu lösen. Auf eine Frage von Armin Fischer (Bad Kissingen) meinte Sabine Dittmar, Leiharbeiter müssten eigentlich, anstatt in den ersten Monaten schlechter als ihre Kollegen bezahlt zu werden, mehr bekommen, da sie ja bei einem Notstand einspringen würden. Hartmut Hessel (Münnerstadt) betonte, "auch wenn der Koalitionsvertrag abgelehnt wird, sollte sich der Vorstand überlegen, ob er dann zurück tritt". Er betonte "ich werde zustimmen".

/>Sabine Dittmar beendete die zweistündige Kreis-Mitgliederversammlung mit dem Hinweis, dass es in Unterfranken seit der Bundestagswahl über 100 Neueintritte in die SPD gegeben habe, darunter etwa zehn im Landkreis Bad Kissingen.
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