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Münnerstadt
Verkehrsberuhigung

Die Münnerstädter wollen mehr Kontrollen

Die Stadt hat Kontakt mit der NES-Allianz wegen möglichen Geschwindigkeitskontrollen über eine gemeinnützige Gesellschaft aufgenommen. Immer wieder beschweren sich Münnerstädter über Raser.
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Der Ruf nach mehr Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet wird immer lauter.
Der Ruf nach mehr Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet wird immer lauter.

Der immer lauter werdende Ruf nach mehr Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet könnte bald erhört werden. Die Stadtverwaltung hat über die NES-Allianz Kontakt mit der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Bad Neustadt aufgenommen, die von der gemeinnützigen Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit (gGKVS) Geschwindigkeitskontrollen durchführen lässt. Jetzt wird auch in Münnerstadt erwogen, eine entsprechende Zweckvereinbarung abzuschließen. Neben der Polizei könnte dann auch die gGKVS Geschwindigkeitskontrollen durchführen, deren Anzahl von der Stadt bestimmt wird.

Schon bei den Bürgerversammlungen 2017 hatte Bürgermeister Helmut Blank (CSU) es immer wieder gehört, bei seinen Besuchen jetzt ist es wieder unzählige Male angesprochen worden: "Es wird zu schnell gefahren", empfinden viele Bürger. Sie fordern mehr Kontrollen. In einigen Nachbargemeinden gibt es so etwas schon. "Wir haben bei der NES-Allianz nachgefragt, wie das abläuft", sagt Helmut Blank. Erst einmal werden die statistischen Grundlagen ermittelt, sagt er. Das heißt, ein halbes Jahr lang werden an bestimmten Stellen Geräte aufgestellt, die das Verkehrsaufkommen und die gefahrenen Geschwindigkeiten ermitteln.

Gemessen wird meist an besonders brisanten Punkten, beispielsweise vor Kindergärten und Schulen. Innerorts darf auch an Kreis-, Staats-, und Bundesstraßen gemessen werden, sagt Helmut Blank. Von dieser Messung hängt die weitere Vorgehensweise ab. Wenn ein Bedarf festgestellt wird, also wenn zu schnell gefahren wird, dann kann die Stadt Messtage buchen. Nach der Anzahl richtet sich der Preis. Bürgermeister Helmut Blank hält zwei bis drei Tage pro Monat für realistisch. An einem Messtag kann das Gerät an maximal drei verschiedenen Stellen aufgestellt werden. Die Messungen werden mit einem Lasergerät, das auf einem dreibeinigen Gestell steht, durchgeführt, so Helmut Blank.

Sollte sich der Stadtrat dazu entschließen, den fließenden Verkehr über die gGKVS überwachen zu lassen, müssten zwei Verträge aufgesetzt werden. Einer zwischen der Stadt und der gGKVS bezüglich der Messung und einer zwischen der Stadt und der VG Bad Neustadt, die hoheitliche Aufgaben der Stadt übernimmt, nämlich die Bußgeldstelle.

Bisher haben Beamten der Polizeiinspektion Bad Kissingen und der Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt-Werneck Geschwindigkeitskontrollen im Münnerstädter Stadtgebiet durchgeführt. Und das werden sie auch weiter tun, sagt Lothar Manger, zuständig für Verkehr bei der Polizeiinspektion Bad Kissingen. Zusätzliche Kontrollen durch einen Verein oder Zweckverband findet er gut. "Wir sehen das nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung im Sinne der Verkehrssicherheit", betont er. Es sei ganz klar im Gesetz geregelt, dass die Kommunen die Geschwindigkeitskontrollen in den Orten selbst durchführen bzw. andere damit beauftragen können.

Und die Polizei ist ja auch bei den Messungen durch die gGKVS beteiligt. Wenn Gemeinden einen solchen Weg gehen, wird die Polizeidirektion Unterfranken mit ins Boot geholt. Die Beamten sind bei der Festlegung der Messstellen beteiligt, erläutert Lothar Manger. "So soll Willkür vermieden werden." Für die Ermittlung der Fahrer bei Geschwindigkeitsübertretungen sind dann die Kommunen zuständig bzw. die Vertragspartner, was im Falle von Münnerstadt die VG Bad Neustadt wäre.

In Münnerstadt wird der ruhende Verkehr schon seit Jahrzehnten in Eigenregie kontrolliert. Dafür ist eine Angestellte der Stadtverwaltung zuständig. Das ist auch immer wieder ein Kritikpunkt. Während sich viele darüber beschweren, dass die "Politesse" bei ihren regelmäßigen Rundgängen "Knöllchen" verteilt, kontrolliert sie nach Ansicht anderer viel zu wenig. Besonders in der Hauptstraße müsste viel mehr kontrolliert werden, lautet eine Forderung. Aber von den Kunden, die schnell einmal ihr Auto abstellen, profitieren die Geschäfte. Das ist ein Grund, warum bisher noch kein absolutes Halteverbot erlassen wurde. Die Parküberwachung durch eine städtische Beamte ist übrigens ein Minusgeschäft für die Stadt. Wie die Finanzierung bei der Überwachung der Geschwindigkeit laufen soll, hängt vom Vertrag ab. Da gebe es verschiedene Möglichkeiten, sagt Helmut Blank.

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