Bad Kissingen
Lobbyismus

Die Aserbaidschan-Connection

"Report Mainz": Über Firmen des Ex-Bundestagspolitikers Eduard Lintner (CSU) sollen andere Politiker ebenfalls Geld aus Aserbaidschan erhalten haben.
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Eduard Lintner, ehemalige Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter.  Karin Nerche-Wolf
Eduard Lintner, ehemalige Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter. Karin Nerche-Wolf
Über eine Firma des Ex-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner soll Geld aus Aserbaidschan an die CDU-Abgeordnete Karin Strenz geflossen sein. Zu diesem Ergebnis kommen die Recherchen des Nachrichtenmagazins "Report Mainz".
Wie kürzlich berichtet, ist Eduard Lintner durch Berichte der "Süddeutschen Zeitung" in den Ruch gekommen, Geld von der Regierung Aserbaidschans erhalten zu haben - als Gegenleistung habe er in Deutschland Werbung für das Land und die umstrittene autoritäre Regierung gemacht. Die Menschenrechtslage des Staates bezeichnet beispielsweise Amnesty International als verheerend. Lintner war als Wahlbeobachter in Aserbaidschan eingesetzt. "Wahlen entsprechen internationalen Standards: Eduard Lintner", so zitierte 2013 die staatliche Nachrichtenagentur den Münnerstädter Politiker.
Lintner wurde, was er nicht bestreitet, von Aserbaidschan bezahlt. 800 000 Euro habe er innerhalb von zwei Jahren, wie er in einem Gespräch mit der Saale-Zeitung sagte, erhalten. Daran kann er nichts Ungewöhnliches finden, sagt er. Schließlich habe er für seine Organisation "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen GmbH" (GeFdaB) unter anderem ein Büro in Berlin anmieten und Personal einstellen müssen. Was nach Abzug von beispielsweise Reisekosten übrig blieb, sei sein Honorar gewesen, sagte er vor zwei Wochen. Wie hoch das ist, konnte er nicht beantworten.
Was Lintner damals nicht aufführte: dass von dem Geld eine weitere CDU-Abgeordnete profitierte.
Denn wie die ARD und die Süddeutsche Zeitung nun recherchierten, ist Lintner nicht der einzige Nutznießer des Vermögens aus Aserbaidschan. Auch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz - sie ist Mitglied im Europarat wie Lintner früher - soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben - und zwar über eine zweite Firma von Eduard Lintner. In öffentlichen Interviews kam auch sie zu dem Ergebnis, dass bei Wahlen in Aserbaidschan internationale Standards erfüllt worden seien. Das steht konträr zu den Ergebnissen, die unabhängige Wahlbeobachter der OSZE gemacht haben. Die OSZE kommt zum Schluss, dass die Opposition unterdrückt oder Journalisten gegängelt werden.
Report Mainz: Aserbaidschan habe "einen Lobbyisten in Deutschland beschäftigt, Eduard Lintner", so heißt es in der Sendung. "Über dubiose Organisationen und Briefkastenfirmen aus Aserbaidschan flossen Hunderttausende Euro an ihn. Um diese Gelder abzuwickeln, baut Lintner zwei Firmen auf. Eine davon: die Line M-Trade, gegründet ausdrücklich auf Wunsch Aserbaidschans", das habe Lintner Report Mainz schriftlich bestätigt. Von Lintners Line M-Trade wiederum habe Karin Strenz Geld erhalten als Beraterhonorar.
Karin Strenz gilt laut Süddeutscher Zeitung als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans. Strenz habe etwa im Juni 2015 im Europarat dagegen gestimmt, die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan zu fordern - und zwar als einzige Deutsche.
Wie die Süddeutsche weiter recherchierte, seien zwei belgische Politiker ebenfalls aus Aserbaidschan gefördert worden - es sei um Spesen für Aserbaidschan-Reisen gegangen. Dieses Geld sei laut Süddeutsche über Lintners GeFdaB gelaufen. In Belgien hatte das Folgen: Ein Politiker ist am Samstag aus dem Europarat zurückgetreten.
Eduard Lintner selbst will zum Themenkomplex auf Anfrage der Saale-Zeitung keine Stellung nehmen. Er sagt nur: "Karin Strenz hatte einfach einen Beratervertrag mit uns."
Hier können Sie den Report Mainz-Beitrag in der ARD-Mediathek ansehen:

http://bit.ly/2wGizgZ
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