Münnerstadt
Abstimmung

Der Todesstoß für das Hallenbad?

Die Stadt wird keinen Förderantrag für die Generalsanierung des Hallenbades stellen und verzichtet damit auf 80 Prozent Zuschuss. Das ist eigentlich das Aus. Der Verein "Bürgerbad Münnerstadt" gibt aber noch nicht auf.
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Spontane Kundgebung einiger Hallenbadfreunde vor der verschlossenen Tür nach Bekanntwerden des Stadtratsbeschlusses. Die Vereinsmitglieder werden nicht aufgeben, sondern weiter für die Wiedereröffnung.  Foto: Thomas Malz
Spontane Kundgebung einiger Hallenbadfreunde vor der verschlossenen Tür nach Bekanntwerden des Stadtratsbeschlusses. Die Vereinsmitglieder werden nicht aufgeben, sondern weiter für die Wiedereröffnung. Foto: Thomas Malz
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Einen herben Rückschlag haben die Freunde des Münnerstädter Hallenbades bei der jüngsten Stadtratssitzung einstecken müssen. Trotz zugesagter Maximalförderung durch die Regierung von Unterfranken wird es keine Generalsanierung nach FAG (Finanzausgleichsgesetz) geben. Bei einer namentlicher Abstimmung sprachen sich 14 der 19 anwesenden Stadträte gegen die Antragsstellung aus. Während der Vorsitzende des Vereins "Bürgerbad Münnerstadt", Wolfgang Blümlein, weiter um den Erhalt des Bades kämpfen will ("Ich bin ein extremer Optimist"), ist sein Stellvertreter, Dr. Peter Hirschbrunn, mehr als stinksauer, vor allem auf den Bürgermeister: "Herr Blank hat ein dem Verein gegebenes Versprechen gebrochen."

Und: "Politik verdirbt den Charakter."
Peter Hirschbrunn bezieht sich auf ein Treffen zwischen Bürgermeister und Hallenbad-freunden am letzten Donnerstag. Da habe Helmut Blank unter anderem zugesichert, er sorge dafür, dass der Tagesordnungspunkt auf Ende November verschoben wird. Dann sei doch abgestimmt worden.
"Ich habe gesagt, dass ich es versuche", betont Helmut Blank (CSU). "Aber ich habe bei der Fraktionssprechersitzung gemerkt, dass ich keine Mehrheit dafür finde."


Ingenieurbüro beauftragen


In der Sitzung am Montag sagte das Stadtoberhaupt, es gebe keinen Grund, die Wiedereröffnung zu verhindern, er habe aktiv mitgearbeitet.
Wenn jetzt aber ein formeller Förderantrag gestellt werde, dann müsse ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt werden, wofür Kosten in Höhe von 80.000 Euro für die Stadt anfallen.
"Es gibt aber auch Pflichtaufgaben, die wichtig sind", sagte Helmut Blank und führte Investitionen im Bereich Kindergärten und Schulen, die Feuerwehren den Stadtumbau West und die Dorferneuerung ins Feld.
Bei einer Gesamtsumme von 2,6 Millionen Euro für die Generalsanierung belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf rund 2,3 Millionen Euro. Bei 80 Prozent Förderung sind das 460.000 Euro Eigenanteil der Stadt. Der Bürgermeister rechnete die 300.000 Euro nicht förderfähige Kosten hinzu.

Die 760.000 Euro müssten über Grundsteuer- oder Gewerbesteuererhöhungen finanziert werden und das für die nächsten 20 bis 25 Jahre. Der Verein Bürgerbad Münnerstadt habe zudem statt 1300 zahlender Mitglieder nur 450. Vom Bayerischen Prüfungsverband habe er erfahren, dass die Kosten für Wasser und Abwasser (die die Stadt übernehmen soll) nicht über die Gebühren abgerechnet werden können. Die 34.000 müssten also jährlich aus dem Haushalt erbracht werden. Zudem habe das Landratsamt zur Bedenken geben, dass die vom Verein ins Feld geführten 230.000 Euro Einnahmen im Jahr die früheren tatsächlichen Einnahmen um 123 Prozent überschreiten würden.


Fördermittel zurückzahlen


Doch damit nicht genug: "Bei Fördermitteln nach FAG muss die Stadt Münnerstadt der Betrieb für 25 Jahre gewährleisten", betonte der Bürgermeister. "Gelingt das nicht, müssen die Zulagen für die Maßnahme mit Zins und Zinsenszins zurück gezahlt werden." Helmut Blank rechnete jährliche Kosten für die Stadt Münnerstadt in Höhe von 117.000 Euro vor. Plus die unabwägbaren Kosten, wenn der Verein es nicht schaffe, den Betrieb zu finanzieren und sich schlimmstenfalls sogar auflöst.

Christine Seger (Forum aktiv) hatte zwei Anliegen. Einerseits wollte sie das große ehrenamtliche Engagement der Hallenbadfreunde gewürdigt wissen, andererseits fand sie, man müsste den Befürwortern der Wiedereröffnung mehr Zeit geben, die vom Stadtrat geforderte Mitgliederzahl zu erreichen.

2. Bürgermeister Norbert Reiter (CSU) erinnerte an einen Beschluss des Stadtrats vor gut zwei Jahren: "Keinen Cent mehr zu investieren". Wenn man sich jetzt die Zahlen ansehe, sei eine Wiedereröffnung nicht darstellbar. Auch er lobte das ehrenamtliche Engagement, verwies jedoch auf einen weiteren Tagesordnungspunkt, bei dem es um den negativen Kassenstand der Stadt und die Aufnahme von Krediten gehe. Zur Finanzierung des Hallenbades müssten die ohnehin schon überdurchschnittlichen Steuern noch mehr erhöht werden. "Wollen Sie erreichen, dass wir die Bürger zusätzlich belasten"?, fragte er in die Runde und drängte auf eine Entscheidung: "Auf was wollen wir noch warten?"

"Was können wir tun", fragte Rita Schmitt (Forum aktiv). Wenn dieser Weg versperrt sei, müsse eben neu kalkuliert werden, andere Lösungen gefunden werden.

Der Bürgemeister wusste, worauf sie anspielte. Die Stadt hatte die Sanierung des Hallenbades im Rahmen des Konjunkturpaktes II beantragt, war aber gescheitert. Laut Rita Schmitt lag das an den Schülerzahlen, die damals nicht ausgereicht hätten, aber nach Änderungen heute ausreichen würden. Helmut Blank listete auf, was er alles versucht habe und kam zu dem Schluss. "Wir können uns die Finanzierung des Hallenbades nicht leisten."
Doch so leicht gaben die Befürworter im Rat nicht auf. Christine Seger wollte erst einmal die 300.000 Euro nicht förderfähige Kosten herausgerechnet haben, weil diese nicht zwingend nötig sind. Außerdem ließ sie sich bestätigen, dass auch Eigenleistungen eingebracht werden könnten.

Wirtsschafsreferent Arno Schlembach (CSU) machte eine ganz andere Rechnung auf. In der Gesamttsumme seien so genannte Baunebenkosten enthalten, die er auf 350.000 Euro bezifferte. Und die seien nicht förderfähig. Er erkenne das Engagement auch an, aber: "Wir müssen eine Entscheidung treffen. Heute ist es sinnvoll."


Stimmung drohte zu kippen


Dann drohte die bisher sachliche Diskussion zu kippen. Weil Arno Schlembach bei einer Aussage von Hubert Holzheimer (Forum aktiv) gelacht hatte, erinnerte dieser daran, dass es möglich sein sollte, sich ernsthaft zu unterhalten. Man müsste nach Möglichkeiten der Finanzierung der 460.000 Euro suchen, sagte er und brachte erneut einen möglichen Verkauf des Waldes ins Spiel. Auch er bat darum, dem Verein noch Zeit zu geben.
Klaus Schebler (Neue Wege) meinte bei aller Wertschätzung für den Verein, dass es ein großes Restrisiko gebe und das für die nächsten 25 Jahre. "Ich ziehe meinen Hut vor den Hallenbad-freunden, sie haben bis heute gekämpft", meinte Klaus Görlinmger (Neue Wege). Er konnte aber nichts Positives finden, was die Finanzierung gerechtfertigen würde. "Wo ist der Strohhalm an dem ich mich festhalten kann?"

Eine Bemerkung, die Christine Seger gerne aufnahm. Der Strohhalm sei die Gesundheit, die sportliche Betätigung und es gehe doch um die Kinder.

Norbert Reiter indes sagte, es gebe zwei Positionen. Auf der einen seien die Fakten, auf der anderen nur Hoffnungen und Erwartungen. "Wir sind 25 Jahre in der Haftung." betonte er.

"Ich habe noch Hoffnung, die Hoffung stirbt zuletzt", entgegnete Rita Schmitt. Sie rang dem Bürgermeister ab, dass er mit ihr noch einmal zur Regierung von Unterfranken fährt, um ein Gespräch bezüglich einer möglichen anderen Finanzierung zu führen. Helmut Blank betonte am Dienstag aber gegenüber unserer Zeitung, dass er sie nur begleiten werde, Gespräche führe er keine mehr. "Das ist rum."


Zwei Mal abgestimmt


In der Stadtratssitzung stellte Christine Seger den Antrag, den Tagesordnungspunkt bis Ende November zu vertagen, um unter anderem nach Finazierungsmöglichkeiten für den städtischen Anteil zu suchen. Dies wurde mit 14 zu fünf Stimmen abgelehnt. Dann stimmten ebenso 14 Stadträte dafür, keinen offiziellen Antrag auf Fördermittel zu stellen, womit die Generalsanierung vom Tisch Die beiden Abstimmungen waren auf Antrag von Bruno Schäfer (Freie Wähler) namentlich erfolgt. Das war erst das zweite Mal in dieser Legislaturperiode.

Wolfgang Blümlein gibt nicht auf: "Wir werden einen kreativen Kampf für die Erhaltung des Hallenbades führen." Das sagte er "nach einer schlaflosen Nacht" am Dienstag. Eigentlich hätte Bürgermeister Helmut Blank ihnen Aufschub bis Ende November gewährt. Zu den in der Stadtratssitzung vorgebrachten Zahlen sagte der Vorsitzende des Vereins Bürgerbad Münnerstadt: "Die Zahlen sind vollkommen aus der Luft geholt." Die erst kürzlich gestarteten Plakat- und Briefaktionen zur Mitgliederwerbung werden laut Wolfgang Blümlein fortgesetzt. Der Verein mache weiter wie bisher.

Für den Vorsitzenden kommt jetzt "Plan B" zum Tragen. Danach solle das Hallenbad nicht in Form einer Generalsanierung, sondern in kleinen Schritten hergerichtet werden. "Das habe ich schon immer favorisiert." Nach seiner Meinung müssten zunächst nur die Heizung und die Wasserversorgung instand gesetzt werden, was mit Kosten von 200.0000 bis 300.000 Euro verbunden wäre. Zum laut Gutachten einsturzgefährdeten Dach hat der Vereinsvorsitzende seine eigene Meinung. Er würde gerne ein eigenes Gutachten erstellen.

Weniger versöhnlich ist Stellvertreter Dr. Peter Hirschbrunn. Er war einst Mitglied der Landesregierung von Baden-Würtemberg, ist nach eigenen Angaben mit Helmut Kohl per Du und kennt Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer. Dem werde er jetzt erst einmal einen Brief schreiben. Was den Kinderarzt so ärgert ist, dass Helmut Blank nur wenige Tage nachdem er zugesagt habe, sich um eine Aufschiebung der Angelegenheit zu kümmern, auch noch gegen die Vertagung gestimmt hat. "Nur vier Tage danach, so etwas geht nicht." In jüngster Zeit habe er mit der Familie die vielen Briefe an die Vereinsmitglieder fertig gemacht, die neue Mitglieder werben sollen. Auch sind überall Plakate geklebt worden. "Die Arbeit hätten wir uns sparen können."


Uns steht das Wasser bis zum Hals


Bürgermeister Helmut Blank steht zu der getroffenen Entscheidung. Für die Absetzung des Tagesordnungspunktes habe er keine Mehrheit gefunden. Wenn man die Verschuldung senken wolle, dann müsse man auch so handeln. "Uns steht das Wasser bis zum Hals und wir diskutieren, als ob wie Millionen auf dem Konto hätten", sagt er.

Entsetzten herrscht bei den Mitgliedern des Vereins. Bei einem spontanen Treffen vor dem Hallenbad meint Rainer Kirch, dass es wohl gewollt sei, dass der Verein den Mut verliert und sich auflöst. Diese Hoffnung des Stadtrats werde sich nicht erfüllen. "Wenn der Stadtrat so weiter macht, sind wir bald auf dem Niveau von Großbardorf" sagt er zur Zukunft Münnerstadts. Bedauern wird immer wieder wegen der Grundschüler geäußert, die hier nicht mehr Schwimmen lernen können. Walter Köth ist entsetzt über den schlechten Zustand des Bades, das schließlich einst von Steuergeldern.

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