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Bad Kissingen
Vorbereitung

Debatte um Wahltermine für Landtag und Bundestag

Bundestags- und Landtagswahl auf einen Tag legen bringt nicht viel, sagt Ludwig Büchner. Weder finanziell noch organisatorisch. Vor allem nicht in diesem Jahr.
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In der Urne versenkt sind die Wahlumschläge schnell. Aber die Vorbereitungen für eine Wahl dauern gut ein Dreivierteljahr. Foto: F. Gambarini ,dpa
In der Urne versenkt sind die Wahlumschläge schnell. Aber die Vorbereitungen für eine Wahl dauern gut ein Dreivierteljahr. Foto: F. Gambarini ,dpa
Auch ein Oberbürgermeister darf sich mal öffentlich aufregen. In einer Sitzung des Finanzausschusses äußerte Kay Blankenburg (SPD) unerwartet harsche Kritik an München und Berlin, weil es der Politik nicht gelungen sei, die Bundestags- und die Landtagswahl im September auf einen Sonntag zu legen: "Da werden den Kommunen völlig unnötig doppelte Kosten auferlegt." Die Termine sind zwar letztamtlich noch nicht bestätigt, aber die Bayern wählen am 15. September den neuen Landtag und Bezirkstag, am 22. September, den Bundestag.

So viel einfacher und billiger würde das nicht, und schon gar nicht in diesem Jahr, meint Ludwig Büchner, er mit seinen Kolleginnen Susanne Käß und Tanja Weimann im Rathaus die Wahlen organisiert. Aus logistischer Sicht ist er sogar froh, dass heuer die Wahlen auf zwei Termine fallen.
Landtags- und Bezirkstagswahl bedeuten schon einen großen Aufwand, der im Rahmen des zur Verfügung stehenden Zeitfensters gerade zu bewältigen ist. Käme die Bundestagswahl noch dazu, bräuchte man erheblich mehr Wahlhelfer zum Auszählen, die natürlich auch Geld kosten - auch wenn es nur das übliche Erfrischungsgeld von 21 Euro pro Nase ist. Viel gespart wäre also nicht.

Das Hauptproblem ist allerdings ein ganz anderes: Die Zahl der Wahlurnen ist begrenzt. Für die beiden Direktkandidaten- und Parteienwahlen braucht Büchner je zwei Urnen. Dazu kommen, wie die Staatsregierung in einer Presseerklärung mitgeteilt hat, zeitgleich mit der Landtagswahl fünf Volksentscheide zur Änderung der bayerischen Verfassung. Dazu kommt vielleicht noch der Volksentscheid "Nein zu Studiengebühren in Bayern". Das heißt: Es werden für jedes Wahllokal zehn Urnen benötigt. Bei 24 Wahllokalen und acht Briefwahllokalen summiert sich der Bedarf auf 320 Urnen. Bei den Nachbargemeinden welche ausleihen kann Büchner nicht. Die brauchen ihre dringend selber.

Kein großer Einspareffekt

Finanziell wäre eine Zusammenlegung der Landtags- und Bundestagswahl auch nicht allzu interessant, denn so große Summen werden da gar nicht bewegt. Natürlich braucht man für zwei Wahlen doppelt so viele Wahlhelfer wie für eine. Aber wenn man beide zusammenlegt, ist so viel nicht gespart: "Wir brauchen dann erheblich mehr Leute für das Auszählen, wenn wir das zur Verfügung stehende Zeitfenster nicht überschreiten wollen", sagt Susanne Käß. Ein Wahlhelfer kostet übrigens 21 Euro pro Wahltag. Das ist kein Stundenlohn und keine Aufwandsentschädigung, sondern ein Erfrischungsgeld. Ausgezahlt wird es bar auf die Hand allerdings erst, wenn alles getan ist. Rund 50.000 Euro kostet die Stadt eine Wahl, von denen sie allerdings 24.000 Euro als Zuschuss vom Staat zurückbekommt.

Zu den Wahlhelfern kommen die hohen Portogebühren für Wahlscheine und Briefwahl. Aber es sind die kleineren Posten, die dafür sorgen, dass jede Wahl etwa ein Dreivierteljahr Vorlaufzeit hat. "Das erste, was wir immer klären, ist, ob uns die Wahllokale zur Verfügung stehen", sagt Büchner. "Wir achten darauf, dass sie in Gebäuden sind, wo die Stadt die Terminhoheit hat, zum Beispiel in den Feuerwehrhäusern." Aber beim Salon im Schmuckhof oder bei der Sanitätskolonne oder in der Reiterswiesener Turnhalle ist die Stadt nur zu Gast. Da darf es keine Terminkollisionen geben. Und rund 250 Euro Miete gehen da jeden Wahltag drauf.

Mit dem nächsten Problem schlägt sich Tanja Weimann herum: 370 Wahlhelfer - Vorstände, Schriftführer, Beisitzer im Zweischichtbetrieb - muss sie für jede der beiden Wahlen akquierieren. "Wir haben sicherheitshalber für den September eine Urlaubssperre im Rathaus ausgerufen", verrät Büchner. Neben den städtischen Mitarbeitern sind es vor allem solche aus den öffentlichen Institutionen und Vertreter der Parteien. Trotzdem, so Tanja Weimann, "haben wir bei der letzten Wahl 146 Absagen bekommen, für die Ersatz gefunden werden muss." Überflüssig zu sagen, dass die letzten Absagen am Wahltag kamen.

Die Ferien liegen ungünstig

Und schließlich ist die Schulung der Wahlhelfer zu organisieren. Das Problem in diesem Jahr: Der Landtagswahltag ist der erste Sonntag nach den Sommerferien. Die Leute müssen also schon im Juli geschult werden. Büchner: "Hoffentlich haben sie sich dann alles gut gemerkt."

Ein Problem hat das Wahlteam erst im nächsten Jahr: Bei allen Wahlen oberhalb der Kommunalwahl bekommt die Stadt die Stimmzettel vom Landratsamt. Für die Wahl von Oberbürgermeister und Stadtrat werden im Rathaus die Druckvorlagen für die Stimmzettel fertigt, die dann, wenn sie dreimal Korrektur gelesen sind, in einer Druckerei in einer Auflage von 18.000 Exemplaren vervielfältigt werden. Die muss die Stadt auch selbst bezahlen. Da kann nicht das billigste Papier genommen werden: Die Zettel müssen blickdicht sein, damit die Kreuze nicht durchscheinen.

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