Münnerstadt
Lobbyismus

Bad Kissingen: Korruptions-Vorwürfe gegen Lintner - Ex-Abgeordneter nimmt Stellung

Die Vorwürfe wiegen schwer: Korruption, Bestechung durch die Regierung von Aserbaidschan. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sieht das ganz anders.
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Die Vorwürfe wiegen schwer: Korruption, Bestechung durch die Regierung von Aserbaidschan. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sieht das ganz anders.  Foto: Karin Nerche-Wolf
Die Vorwürfe wiegen schwer: Korruption, Bestechung durch die Regierung von Aserbaidschan. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sieht das ganz anders. Foto: Karin Nerche-Wolf
"Lobbyismus: Herr Lintner geht auf Reisen", so lautete die Überschrift einer Geschichte der Süddeutschen Zeitung am Dienstag. Darin stand, dass das autokratische Regime von Aserbaidschan offenbar Bestechungsgelder an Abgeordnete des Europarates gezahlt haben soll. Unter anderem soll der Münnerstädter Ex-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU) 800 000 Euro erhalten haben. Sind Sie korrupt, Herr Lintner? "Das hat mit Korruption nichts zu tun", antwortete der 72-Jährige dieser Zeitung auf Nachfrage.


Dubiose Überweisungen

Darum geht es: Einer dänischen Zeitung wurden Daten zugespielt, aus denen dubiose Überweisungen von Aserbaidschan an Briefkastenfirmen hervorgehen sollen. Journalisten des Recherchenetzwerks OCCRP, der SZ und des englischen Guardians haben herausgefunden, dass Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew rund 2,5 Milliarden Euro gezahlt haben soll, um sich "ein gutes Ansehen in der europäischen Politik zu erkaufen", schreibt n-tv. Vor allem Mitglieder des Europarates sollen bestochen worden sein. Und einer der Empfänger soll Eduard Lintner aus Münnerstadt sein.


"Keine Unklarheiten"

Aserbaidschan hat nicht den besten Ruf. Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik steht unter anderem in der Kritik, Oppositionelle zu unterdrücken und Wahlen zu manipulieren. In seiner aktiven Polit-Zeit war Lintner auch auf europäischer Ebene aktiv, als Vize-Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses und Mitglied des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Eines seiner Themen: der Konflikt um die Besetzung von Berg-Karrabach durch Armenien in Aserbaidschan. "Daraus entwickelte sich eine stete, enge Zusammenarbeit mit Abgeordneten aus Aserbaidschan", so Lintner in einer Stellungnahme auf den SZ-Artikel. 2009 gründete er nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag die "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen GmbH" (GeFdaB). Lintner: "An meinem Einsatz für die genannten Anliegen Aserbaidschans konnte es keine Unklarheit geben."


Geld kam von einer "NGO"

So eine GmbH kostet: "Zur Finanzierung der Miete und der Kosten für Einrichtung, Unterhalt, sonstigen Aufwand und die personelle Besetzung eines Büros in Berlin sowie ein Honorar für mich wurde ein Budget vereinbart, das von Seiten der aserbaidschanischen Partner-NGO zur Verfügung gestellt wurde", sagt Lintner, die Partner-NGO sei unter anderem vom Staat finanziert worden. Das ist eher ungewöhnlich. Eine NGO, also eine Nichtregierungsorganisation, zeichnet sich eigentlich dadurch aus, dass sie eben staatsunabhängig agiert. Lintner scheint sich daran nicht gestört zu haben: "Es hat mich nicht stutzig gemacht. Die haben den Standpunkt der Regierung weitergeben." Und offenbar eben das Geld auch.


Wie viel es war, weiß er nicht

Dass das Geld von Briefkastenfirmen aus überwiesen wurde, störte Lintner nicht. "Das waren Firmenbezeichnungen aus Aserbaidschan, was wir nicht nachforschen konnten. Aber es war das, was wir vereinbart haben - wir haben nicht geprüft, wie das technisch abgewickelt wurde." Über die Höhe der Summe ist sich Lintner nicht sicher, er sagt aber: "800 000 Euro waren es nicht." Wie viel Geld es war, prüfe gerade sein Anwalt, sein Sohn Markus Lintner, Rechtsanwalt in Nürnberg.


Anwalt sichtet die Unterlagen

Was im SZ-Artikel nicht stand: Die Summe beziehe sich auf den Zeitraum zwischen 2009 und 2015, "ich habe sie mitnichten in einer Überweisung erhalten". Die rund 11 000 Euro pro Monat seien "auf keinen Fall Bestechungsgelder gewesen, das ist eine unsinnige Unterstellung". Vielmehr sei mit dem Geld das Büro in Berlin unterhalten worden, auch Reisen nach Aserbaidschan und eben auch sein Honorar seien inklusive gewesen. Wie hoch sein Honorar war, kann Lintner nicht sagen. "Ich weiß es nicht. Wir haben ein Budget bekommen, von dem blieb etwas übrig." Sein Anwalt kümmere sich gerade um die Sichtung der Unterlagen, "Dubiositäten hinsichtlich der Finanzierungen sind mir nicht aufgefallen".

Eine von Lintners Aufgaben in der GeFdaB war, die Wahlen in Aserbaidschan zu beobachten. So auch 2013. Die Süddeutsche zitiert die staatliche Nachrichtenagentur, die damals berichtete: "Wahlen entsprechen internationalen Standards: Eduard Lintner". Nur: Die OSZE, die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" hat ebenfalls Wahlbeobachter entsandt. Die kamen zu einem anderen Ergebnis: Die Wahl sei "untergraben von Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit". Lintner dazu: "Ich war auch Mitglied der Delegation des Europarates. Wir haben einen Kriterienkatalog benutzt. Und wir haben nur den Wahltag und den Wahlort kontrolliert. Und in diesem Zeitraum und an diesen Orten wurden die demokratischen Standards eingehalten." Die OSZE habe andere Parameter, Langzeitbeobachter hätten die Wahl schon Wochen vorher begleitet. "Deren Stellungnahmen waren immer kritischer als unsere."

Zwei Wochen nach Lintners Einschätzung gingen laut SZ auf Lintners Bankkonto 61 000 Euro ein - über eine Briefkastenfirma. Zu einzelnen Beträgen könne er nichts sagen, so Lintner. Sein Anwalt sichte gerade die Unterlagen.


Keine Kontakte mehr

Die GeFdaB hat, sagt Lintner, Ende 2015 ihre Tätigkeit eingestellt, nachdem "die Partnerschafts-NGO in Baku uns hat wissen lassen, dass sie das vereinbarte Budget nicht mehr bedienen könne, weil die dazu nötigen staatlichen Zuwendungen nicht mehr erfolgten". Seitdem habe Lintner auch keine Kontakte mehr nach Aserbaidschan.
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