Bad Kissingen
Zivilprozess

Behlert- Haus: Eigentümer rufen Justiz zu Hilfe

Der Wechsel in der Verwaltung des Behlert- Hauses ging gründlich schief. Jetzt soll das Amtsgericht Bad Kissingen entscheiden. Die Rechtslage ist ziemlich kompliziert.
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Das Behlert-Haus beschäftigt wieder einmal die Justiz. Diesmal geht es um die Frage, ob eine Hausverwaltung gewählt worden ist.  Foto: Edgar Bartl
Das Behlert-Haus beschäftigt wieder einmal die Justiz. Diesmal geht es um die Frage, ob eine Hausverwaltung gewählt worden ist. Foto: Edgar Bartl
Im Behlert-Komplex mitten in Bad Kissingen hängt der Haussegen wieder mal schief. Das ist nichts Neues. Nicht zum ersten Mal rufen Eigentümer der Anlage Justitia zu Hilfe. Diesmal ist die Sache hoch kompliziert und Richter Hubertus P. nicht zu beneiden. Er nannte die Lage "misslich" und ahnt: "Es wird eine schwierige Entscheidung." Am Donnerstag, 28.
November, wird er sie um 10 Uhr verkünden.

Für Bad Kissinger Verhältnisse und einen Zivilprozess war das Zuschauerinteresse beträchtlich. Kein Wunder: Ein Teil der 73 Miteigentümer hatte Klage erhoben. Festzustellen sei, dass die Wahl der neuen Hausverwaltung am 3. Mai 2013 unwirksam gewesen ist.

Dem widerspricht die Christian Zoll KG, die diese Aufgabe seit vielen Jahren ausgeübt hat und deren Amtszeit vor wenigen Tagen ausgelaufen ist. So hat ein Gericht mit einer einstweiligen Verfügung bestimmt, dass eine Neubestellung unzulässig ist.

Nur: Jetzt scheint es überhaupt keine Hausverwaltung mehr zu geben. Eine neue Versammlung kann nicht einberufen werden, weil es wohl keine Hausverwaltung mehr gibt.

Das kam so: An jenem Maiabend standen drei Bewerber zur Wahl: Auf W. sind überhaupt keine Stimmen entfallen, auf K., den Zoll angeblich favorisiert haben soll, 25. Sogar 32 Eigentümer sprachen sich für S. aus. Zwei enthielten sich ganz.

Nachträgliche Korrektur

Zoll verkündete am Abend dieses Ergebnis unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Und die war offensichtlich begründet. Im Versammlungsprotokoll war drei Wochen später von etlichen ungültigen Stimmen die Rede. Damit war S. raus und K. - Überraschung - der Gewinner.

Es ginge nicht, so der Klägeranwalt, dass Stimmen nachträglich für ungültig erklärt werden.

Die Wahl hätte wiederholt werden können. Aber nur bis zum Ende der Versammlung. Dazu ist es nicht gekommen.
Eine Reihe der Eigentümer fühlten sich ausgetrickst und erhoben Klage. "Wir wollen keine Einflussnahme durch Herrn Zoll mehr", sagte einer. Er anerkannte ausdrücklich dessen Leistungen in den vergangenen 35 Jahren. "Ich hätte ihm einen besseren Abgang gewünscht, ein bitterer Nachgeschmack bleibt.

Ein anderer Bewohner versicherte, "wir mögen uns ja privat, aber diese Selbstherrlichkeit..." Überhaupt scheinen in dem Verfahren Animositäten eine recht große Rolle zu spielen.

Die Meinungen prallten hart aufeinander. Zunächst konnten sich die Kläger nicht mit ihrer Ansicht durchsetzen, schon die Ladung zur Versammlung sei rechtsfehlerhaft gewesen. Nach Ansicht von Richter P. wurden eventuelle Mängel geheilt.

Die Qual mit der Wahl

Unklar blieb auch, nach welchen Kriterien die schriftliche Wahl stattgefunden hat: Nach Anzahl der Köpfe, sagen die Kläger, nach Eigentümeranteil, argumentiert die Beklagte. Weil das so sei, weil bei manchen Stimmzetteln nicht klar war, wie groß der Eigentümeranteil - nur eine Garage, eine Wohnung oder gar ein Supermarkt - genau war, sei eben ein solcher Stimmzettel nicht gültig gewesen. Deshalb sei auch die Korrektur erfolgt.

Beide Parteien hatten als Zeugen für ihre Ansicht Hausmeister Stephan Z. benannt. Der hatte aber erhebliche Erinnerungslücken. Es sei viel geredet worden, er wisse heute nicht mehr, was genau gesagt wurde. Immerhin: Manche Zettel hätten keine Namen getragen. Z. sagte, auch über die Kosten sei gesprochen worden, er könne aber heute nicht mehr sagen, welche Bewerber am günstigsten war.

Der Zeuge half auch nicht weiter

Der sehr gut vorbereitete Richter P. nannte die Aussage, "leider nicht so klar, wie das wünschenswert gewesen wäre".

Die Juristen vertieften die Feinheiten des Wohneigentumsgesetzes. Das sieht in einem solchen Fall vor, dass der Verwaltungsbeirat - Vorsitzender ist einer der Kläger - eine Versammlung einberufen darf. Das jedoch schließt beim Behlert-Haus die Teilungserklärung aus.
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