Bad Brückenau
Finanzen

Bad Brückenau: Überschuss in der Stadtkasse

Der Kämmerer präsentiert den Stadträten das Jahresergebnis für 2018. Er verzeichnet ein Plus von über einer Million Euro. Ein geplanter Kredit war nicht nötig.
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1,3 Millionen Euro gab die Stadt im Jahr 2018 für die Erweiterung des Kindergartens Regenbogenland und den Neubau des Kindergartens in Volkers aus. Foto: Archiv/Steffi Elm
1,3 Millionen Euro gab die Stadt im Jahr 2018 für die Erweiterung des Kindergartens Regenbogenland und den Neubau des Kindergartens in Volkers aus. Foto: Archiv/Steffi Elm

Für gute Stimmung sorgte Kämmerer Leo Romeis, als er die Zahlen für das abgelaufene Jahr vortrug. Der Stadtrat hatte knapp kalkuliert und mit einer "roten Null" gerechnet, wie Romeis es nannte. Doch statt dem geplanten Minus von 770 Euro verbuchte der Kämmerer ein positives Ergebnis in Höhe von 1.028.582 Euro. Insgesamt hatte die Stadt rund 16,1 Millionen Euro Einnahmen und ungefähr 15 Millionen Euro an Ausgaben zu bewältigen.

Investitionen wurden zurückgestellt

Nun ist es immer so, dass manche Ausgaben nicht getätigt werden, anderes teurer wird als geplant oder plötzlich Kosten auftauchen, die niemand ahnen konnte. Dennoch gibt es Gründe für diese "sehr erfreuliche Entwicklung", wie Romeis sagte. Die Gewerbesteuer fiel erneut höher aus als angenommen, und zwar um 860.000 Euro mehr. Arbeiten am neuen Rathaus wurden zurückgestellt. Hierfür hatte der Stadtrat rund 600.000 Euro eingeplant. Und auch bei der Generalsanierung der Mittelschule gab die Stadt rund 750.000 Euro weniger aus als gedacht. Das heißt nicht, dass die Bauarbeiten günstiger ausfallen. Die Kosten schlagen wohl erst im laufenden Jahr zu Buche.

Mehrausgaben gab es freilich auch: Die Personalkosten - mit rund 4,3 Millionen Euro ein erheblicher Kostenfaktor - überschritten den Haushaltsplan um 250.000. Etwa 170.000 Euro davon gingen auf tarifliche Lohnerhöhungen zurück, erklärte der Kämmerer. Zudem habe die Stadt im Sommer Saisonkräfte eingestellt. Auch beim Rhönexpress Bahn-Radweg ging der Stadtrat ursprünglich von einer ersten Rate in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus. Nun wurden im vergangenen Jahr aber doch schon 2,3 Millionen Euro fällig, weil die Arbeiten schneller fertig geworden waren.

Wieder Stabilisierungshilfe bekommen

Insgesamt hatte die Stadt im Jahr 2018 Investitionen in Höhe von 7,8 Millionen auf den Weg bringen wollen. Tatsächlich investiert wurden allerdings lediglich 6,1 Millionen Euro - aus den oben bereits genannten Gründen. Der positive Nebeneffekt ist, dass die geplante Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 600.000 Euro nicht benötigt wurde.

Für das laufende Jahr zeigt sich der Kämmerer optimistisch. "Was die Darlehensaufnahme für 2019 angeht, so werden wir bis Ende November schauen, ob wir das Geld brauchen", sagte er. Die Schulden der Stadt beliefen sich Ende des vergangenen Jahres auf insgesamt fast 1,8 Millionen Euro.

Eine weitere gute Neuigkeit wurde am Rande bekannt: Auch für das laufende Jahr erhält die Stadt wieder Stabilisierungshilfe vom Freistaat Bayern. Es seien 1,38 Millionen Euro zugesagt worden, teilte Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) mit. "Wir sind sehr froh darüber", sagte sie. Der Stadtrat nahm die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis. Nun wird der Rechnungsprüfungsausschuss die Zahlen noch überprüfen.

Punkt für Punkt aus dem Stadtrat:

Bauvorhaben Einstimmig befürwortete des Stadtrat eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Römershag. Es gab keine Einwände.

Kommunalwahl Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass der Anteil der Bürger, die lieber die Briefwahl nutzen, weiter steigt. Deshalb wurde die Zahl der Wahllokale bereits im April 2018 reduziert. Einstimmig beschloss der Rat nun, weitere Standorte zusammenzufassen. Bei der Kommunalwahl im März 2020 gibt es nur noch sechs Wahllokale: Stadtwerke, Georgi-Halle, Grundschule, Mittelschule, Feuerwehrhaus Volkers, Kindergarten Wernarz. Dafür wird es vier Briefwahllokale geben, in denen die Stimmen der Briefwähler ausgezählt werden.

Sanierungszuschuss Wer im Sanierungsgebiet (Kernstadt) privat eine Fassade neu gestaltet oder sein Haus saniert, kann einen Zuschuss beantragen. Der Stadtrat hatte im Oktober beschlossen, die maximale Fördersumme von 5000 Euro auf 6000 Euro je Grundstück zu erhöhen. Die Verwaltung hat die Bestimmungen zum Kommunalen Förderprogramm nun angepasst, was die Räte einstimmig absegneten. Die neue Regelung gilt ab 1. Januar 2020 und ist Teil des bundesweiten Förderprogramms Stadtumbau West.

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