Bad Brückenau
Infrastruktur

Bad Brückenau: Straßenausbau auch ohne Umlagen

Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im vergangenen Jahr fehlt in der Gemeindekasse Geld für zukünftige Straßenbauprojekte - trotzdem soll wie bisher gebaut werden.
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Der Ausbau der Kissinger Straße dauerte mehrere Jahre. Anlieger müssen die Ausbaubeiträge für Gehwege und Beleuchtung noch abschließend bezahlen. Foto: Archiv/Julia Raab
Der Ausbau der Kissinger Straße dauerte mehrere Jahre. Anlieger müssen die Ausbaubeiträge für Gehwege und Beleuchtung noch abschließend bezahlen. Foto: Archiv/Julia Raab
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Das große Straßenausbauprojekt Kissinger Straße ist abgeschlossen. Zumindest für die Pendler, die täglich die Ortsdurchfahrt nutzen. Nicht abgeschlossen ist das Projekt allerdings für die Anwohner, die noch auf die Endrechnung warten. Denn für sie gilt noch die frühere Regelung: Die Umlage der Straßenbaukosten müssen zum Teil von den Anliegern getragen werden. Ein heikles Thema, das deutschlandweit für viele Kontroversen sorgt und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird.

Anlieger müssen zahlen

Seit Anfang 2018 ist die Umlage der Straßenausbaukosten auf die Anlieger in Bayern gesetzlich gestrichen. Bis zum 31. Dezember 2017 mussten sie bis zu 80 Prozent der umlegbaren Kosten des Ausbaus tragen, abhängig von der Straßenkategorie. Die Kommunen sind fortan alleine dafür zuständig. Im Falle der Kissinger Straße gilt diese Frist allerdings nicht, denn Planung und Beginn der Maßnahme lagen vor diesem Datum und die Anwohner haben bereits einen Vorausbescheid erhalten.

Doch Glück im Unglück, denn für den Ausbau von überörtliche Straßen - und dazu gehört die Kissinger Straße - muss die Gemeinde und somit die Anlieger nur an den Gehwegen und der Straßenbeleuchtung mitbezahlen. Sie werden hier mit einem 55-prozentigen Anteil an den Kosten des Gehwegs zur Kasse gebeten. Der Gemeinde verbleibt nach Abzug der Umlagen noch ein Eigenanteil von 45 Prozent an den Gesamtkosten.

Ausbau geht weiter

Was für die Anlieger der Kissinger Straße zu spät kommt, freut viele Hausbesitzer, deren Straße in den nächsten Jahren vor einem Ausbau steht. Sie werden nicht mehr zur Kasse gebeten. Für dieses Jahr steht keine Maßnahme in Bad Brückenau auf dem Plan. Doch als nächstes größeres Projekt steht der Ausbau der Dr.-Gartenhof-Straße an. "Dafür laufen die Vorarbeiten", sagt Leo Romeis, Fachbereichsleiter und Stadtkämmerer.

Die Kehrseite der Medaille: In den Kommunen fehlen nun Gelder für dem Ausbau der Straßen. "In den nächsten Jahren muss die Stadt rund eine Million Euro in die Straßen investieren", schätzt Romeis. Entgegen der naheliegenden Vermutung, dass nun viele Projekte liegen bleiben, argumentiert Romeis dagegen. Er sei sich sicher, dass weiterhin ein Straßenausbau präferiert werde, wenn die Kosten für die Unterhaltungsmaßnahmen die eines Ausbaus übersteigen. An diesen Entscheidungen werde sich auch zukünftig nichts verändern, sagt er. Die baulichen Investitionen in die Straßen blieben nahezu unverändert. Nur, sagt Romeis weiter, müssten die Kosten anders als bisher gedeckt werden.

Staatliche Pauschale nicht ausreichend

Als Ersatz für die fehlenden Ausbaubeiträge sind neue Fördergelder aus der bayerischen Staatskasse vorgesehen. Seit Beginn 2019 gibt es eine pauschale staatliche Finanzierungsbeteiligung, die sich an der statistischen Siedlungsfläche der Stadt bemisst. "Darüber hinaus wurden von jeder Kommune die Ausbaubeiträge der letzten zehn Jahre abgefragt", ergänzt Romeis. Daraus sollen sich zukünftig die Pauschalen für die Kommunen berechnen. Der Bayerische Städtetag betonte dazu im Januar dieses Jahres in einer Meldung, dass, "die Ausbaupauschalen aber kein auskömmliches Ersatzeinnahmesystem darstellen".

Eine Erhöhung der Grundsteuer sei eine weitere Möglichkeit, um das Loch im Haushalt weiter zu stopfen, konstatiert der Bayerische Städtetag. Bisher, sagt Romeis, "wissen wir überhaupt nicht, wie hoch die Zuwendungen für Ausbaumaßnahmen aussehen werden". Deshalb könne die Stadt noch keine Aussage treffen. Die Möglichkeiten, die Ausfälle über eine Anhebung der Grundsteuer auszugleichen, sei aber bisher kein Thema im Stadtrat gewesen. Übrigens: Nur Städte, die eine Beitragssatzung erlassen und vollzogen haben, bekommen im laufenden Jahr die Pauschale für Straßenausbauprojekte. In Bad Brückenau ist das der Fall, bestätigt der Kämmerer.

368.868 Euro Vorausleistung mussten die Anlieger der Kissinger Straße im Rahmen der Ausbaubeiträge bezahlen. Die Endabrechnung steht in diesem Jahr aus.

150 Millionen Euro pro Jahr aus der Staatskasse sollen die Beitragsausfälle - zumindest teilweise - kompensieren.

Straßen in Bayern

Für den Straßenausbau in Bayern sind unterschiedliche Behörden zuständig: Für die Bundesfernstraßen ist der Bund zuständig, für die Staatsstraßen der Freistaat Bayern, für die Kreisstraßen die Landkreise und kreisfreien Städte und für Gemeindestraßen die Städte und Gemeinden. Dementsprechend unterschiedlich finanziert werden Baumaßnahmen an den Straßen.

Für Gemeinde und Städte galt bis Ende 2017: Anlieger mussten den Straßenausbau über eine Umlage mitfinanzieren. Der Wegfall dieser Straßenausbaubeiträge wird über eine staatliche Straßenausbaupauschale mitgetragen. Auch eine Erhebung der Grundsteuer ist möglich, um die fehlenden Gelder zu kompensieren.

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