Bad Brückenau
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Bad Brückenau: Stadtverwaltung verschleppt Antrag der FB/FDP-Fraktion

Für die Stadtbibliothek Bad Brückenau steht ein Umzug in die Innenstadt zur Debatte. Einen entsprechenden Antrag stellte Stadträtin Adelheid Zimmer schon Anfang Mai.
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Im Alten Rathaus in Bad Brückenau finden sich Tourist-Info, Stadtbibliothek und Heimatstuben. Foto: Ulrike Müller
Im Alten Rathaus in Bad Brückenau finden sich Tourist-Info, Stadtbibliothek und Heimatstuben. Foto: Ulrike Müller
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Einen entsprechenden Antrag stellte Stadträtin Adelheid Zimmermann (FDP) schon Anfang Mai. Darin beantragt die Stadtratsfraktion von Freien Bürgern und FDP einen übergangsweisen Umzug der Bibliothek ins leer stehende Modehaus Fläschner. Langfristig sei zu prüfen, ob die Bücherei in eine "Immobilie in öffentlichem Besitz in die Stadtmitte" verlegt werden könne, heißt es im Antrag weiter.

Auf Rückfrage der Redaktion stellt Fraktionssprecherin Adelheid Zimmermann klar, dass sie damit nicht auf das ehemalige Gymnasium am Kirchplatz anspielt. "Die Frage ist, ob man etwas dazu kauft", sagt sie. Sie stellt sich eine Immobilie in unmittelbare Nähe des Marktplatzes vor. Es sei ärgerlich, dass in der Vergangenheit immer wieder Immobilien in der Innenstadt zu günstigen Preisen verkauft worden seien, ohne dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht habe, ergänzt sie.

Verstoß gegen Geschäftsordnung

Für Objekte, die im Sanierungsgebiet liegen, hat die Stadt ein solches Vorkaufsrecht. Aus diesem Grund stellte Zimmermann am 6. Mai noch einen zweiten Antrag. Er lautet: Die Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet ausgeübt werden soll, wird ab sofort dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung argumentiert Zimmermann, es gehe immer wieder um Immobilien mit besonderer potenzieller Bedeutung für die Entwicklung der Innenstadt.

Allerdings setzte die Stadtverwaltung beide Anträge bisher nicht auf die Tagesordnung, obgleich es drei Stadtratssitzungen bisher gegeben hatte. Die Sitzung im August entfällt. Laut Geschäftsordnung der Stadt Bad Brückenau müsse ein Antrag innerhalb von drei Monaten behandelt werden, beklagt Zimmermann. Zur wiederholten Verlegung der Stadtratssitzung habe sie Widerspruch eingelegt.

Vorarbeiten waren nötig

Michael Worschech, Geschäftsleiter der Stadtverwaltung nimmt Stellung: Ja, es handelt sich um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Da diese aber keinen rechtlich bindenden Charakter habe, führe die Verzögerung nicht zu Konsequenzen. "Bei gewissen Sitzungsgegenständen ist [...] die Vorarbeit aus unterschiedlichen Gründen zeitaufwendiger", schreibt er. Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass die Sitzung in den Ferien von Anfang an unter Vorbehalt terminiert war und letztlich ausgefallen ist.

Am Dienstag habe es ein Gespräch zwischen Zimmermann und 2. Bürgermeister Jürgen Pfister (PWG) gegeben, berichtet Worschech. Er verspricht: Der Antrag wird in der nächsten Stadtratssitzung am 10. September behandelt werden.

Einen Bericht über Überlegungen zu einem möglichen Umzug der Bibliothek lesen Sie hier.

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