Bad Brückenau
Stadtrat

Bad Brückenau: Haushalt 2019 verabschiedet

Mit einer Gegenstimme hat der Haushalt die Abstimmung im Stadtrat passiert. Vorfahrt hat eine strikte Ausgabenpolitik, denn die Stadt möchte wieder Stabilisierungshilfe bekommen.
Artikel drucken Artikel einbetten
Die Generalsanierung der Mittelschule ist die größte Investition der Stadt Bad Brückenau derzeit. Foto: Ulrike Müller
Die Generalsanierung der Mittelschule ist die größte Investition der Stadt Bad Brückenau derzeit. Foto: Ulrike Müller

In der Sitzung am Dienstagabend stellte Kämmerer Leo Romeis den Räten den Finanzplan vor. Der Stadtrat bespricht immer erst im Frühjahr den Haushalt. Er habe dann einen besseren Überblick, wie das Vorjahr abgeschlossen habe, erklärt Romeis regelmäßig die Verzögerung, wenn er darauf angesprochen wird.

"Die Finanzlage hat sich weiter entspannt für die Stadt", sagte der Kämmerer und sprach von einer "zufriedenstellenden" Situation. Das ist bemerkenswert, hatte er doch in den Vorjahren den Räten zu höchst sparsamer Ausgabenpolitik geraten. Der Haushalt, den der Stadtrat am Ende nur mit der Gegenstimme von Birgit Poeck-Kleinhenz (PWG) verabschiedet, gilt als ausgeglichen: Ausgaben von rund 18,7 Millionen stehen Einnahmen in ähnlicher Höhe gegenüber. 1430 Euro sollen laut Plan am Ende übrig sein.

Kritik an "Vorschriftenflut"

Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) hob hervor, dass die Stadt fast eine Million Euro für Einrichtungen wie das Bad, die Musikschule oder die Tourist-Information ausgibt. Damit erfülle sie ihre Mittelpunktfunktion für die gesamte Region, sagte sie. Die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionssprecher ließen das Zahlenwerk weitgehend unkritisiert. Das ist auch kein Wunder, denn in seiner Haushaltsberatung Mitte März hatte der Stadtrat bereits über Einzelheiten gesprochen.

Karlheinz Schmitt (CSU) kritisierte die "Vorschriftenflut", die die Sanierung von Gebäuden fast schon unmöglich machen. In Richtung der Gemeinden der Brückenauer Rhönallianz sagte er, sowohl bei der Sinnflut als auch der Musikschule könne sich das Umland ruhig an den Kosten beteiligen, schließlich werde das Angebot auch in der gesamten Region genutzt.

Lösung für Alte Post gefordert

Adelheid Zimmermann, Fraktionssprecherin von FDP und Freien Bürgern, rechnete dem Kämmerer vor, dass die Finanzlage der Stadt gar nicht so schlecht sei wie dargestellt. Sie äußerte die Vermutung, dass die eingeplante Kreditaufnahme auch heuer nicht gebraucht würde. Potenzial für Einsparungen sehe sie beispielsweise bei der Tourist-Info oder beim Bauhof.

Dirk Stumpe hielt erstmals die Haushaltsrede für die PWG. Er machte es bewusst anders als seine Vorgängerin. Er vermisse Wachstumsprojekte und halte die Stabilisierungshilfe für "das falsche Signal". "Was meine Person betrifft, kann ich nur sagen, dass ich mich dafür schäme, dass wir es [...] nötig haben, solch eine Hilfe zu beantragen." Mit Nachdruck forderte er eine Lösung für die Alte Post.

Benjamin Wildenauer (SPD) knüpft daran zumindest teilweise an. Nach fünf Jahren als Stadtrat sehe er, dass nicht die sinnvollen Projekte angepackt würden, sondern die, für die es Fördermittel gebe. Zudem prangerte er an, wie viel Geld die Bundesregierung zum Beispiel für die Förderung des Flugverkehrs ausgebe, während kommunale Gremien über Einsparungen im dreistelligen Bereich feilschten.

Der Haushaltsplan 2019 im Detail:

Ausgaben Größter Batzen sind die Personalkosten mit rund 4,4 Millionen Euro, Tendenz steigend. Grund für den Anstieg sind tarifliche Lohnerhöhungen sowie eine kleine personelle Aufstockung im Bereich der Kindergärten und des Bauhofs. An den Landkreis muss die Stadt heuer rund 2,7 Millionen Euro abgeben.

Einnahmen In diesem Jahr rechnet Kämmerer Leo Romeis mit Einnahmen von rund 11,9 Millionen Euro. Insbesondere die Gewerbesteuer war im vergangenen Jahr mit rund 2,66 Millionen Euro erfreulich für die Stadtkasse ausgefallen. Für heuer plant Romeis mindestens 2,3 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein. Er sagte, schon jetzt sei absehbar, dass diese Summe sicher erreicht werde.

Investitionen Rund 7,8 Millionen Euro will die Stadt allein in diesem Jahr investieren. 18,7 Millionen sollen es bis zum Jahr 2022 sein. Die Generalsanierung der Mittelschule, der neue Kindergarten in Volkers sowie neue Fahrzeuge für die Feuerwehr sind einige Beispiele.

Schulden Heuer möchte die Stadt einen Kredit in Höhe von einer Million Euro aufnehmen. Wird das Geld tatsächlich gebraucht, würde sich der Schuldenstand zum Ende des Jahres auf rund 2,6 Millionen Euro belaufen.

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier.

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren