Bad Brückenau
Stadtrat

Bad Brückenau: Beschilderung und Blumen für die Fußgängerzone

Der Stadtrat beschließt einen weiteren Kompromiss für die Fußgängerzone. Ganz zufrieden sind die Stadträte damit nicht.
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Zwei Blumenkübel werden zur Entschleunigung des Verkehrs auf Höhe der Judengasse und am Marktplatz aufgebaut. Ein weiterer soll gegenüber des Brunnens stehen. Foto: Julia Raab
Zwei Blumenkübel werden zur Entschleunigung des Verkehrs auf Höhe der Judengasse und am Marktplatz aufgebaut. Ein weiterer soll gegenüber des Brunnens stehen. Foto: Julia Raab
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Das Thema Befahrbarkeit der Fußgängerzone stand erneut auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Seit Mai gilt die Regelung, dass Autos bis 13 Uhr in die Fußgängerzone fahren dürfen. Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) stellte fest: "Das Problem sind weniger die durchfahrenden Autos als vielmehr diejenigen, die von oben nach unten abkürzen, durch die Badergasse beispielsweise."

Mehre Lösungsansätze wurden jetzt geprüft: Versenkbare Poller in der Stadt zu installieren sei viel zu teuer. Pro Stück müssten 11 000 Euro eingeplant werden und zu den laufenden Kosten und der Beheizbarkeit in den Wintermonaten gebe es keine verlässlichen Angaben. Eine weitere Lösung, die sogenannten Kölner Teller, dürften nach Rücksprache mit der Polizei nicht eingebaut werden.

Kompromiss als Lösung

"Wir schlagen daher eine Beschilderung mit Durchfahrverbot von der Oberen und der Unteren Badergasse in die Ludwigstraße vor", schließt die Bürgermeisterin. Die Beschilderung solle der Polizei eine Handhabe geben, um gegebenenfalls mit Bußgeldern einschreiten zu können, denn "ohne Schilder keine Handhabe". Des weiteren sollen drei Blumenkübel am Marktplatz zu einer Entschleunigung des Verkehrs durch Verengung der Durchfahrt führen.

Thomas Eigenbrod (CSU) appellierte an die Polizei, mehr zu kontrollieren. "Wenn im Voraus kontrolliert worden wäre, dann hätten wir das Problem heute nicht." Benjamin Wildenauer (SPD) nannte die Parksituation am Marktplatz "reellen Wahnsinn", denn "die Autos parken wirklich bis unter die Tische der Gastronomen". Er sei sich daher nicht sicher, ob die Lösung mit den Blumenkübeln ausreiche. Weitere Stadträte schlossen sich seiner Meinung an.

Kritik an Verwaltung

Am Rande der Diskussion teilte Meyerdierks mit: "Die Stadtverwaltung hat für das Jahr 2023 die Pflasterung der Fußgängerzone in ihrer Bedarfsmitteilung für das Förderprogramm Stadtumbau West aufgenommen." Der Investitionsrahmen werde mit 1,1 Millionen Euro angegeben.

In der abschließenden Abstimmung folgte die überwiegende Mehrheit mit 18:1 Stimmen dem Beschluss, eine Beschilderung mit Durchfahrverbot an der Badergasse anzubringen und drei Blumenkübel am Marktplatz aufzustellen.

Dirk Stumpe, Fraktionssprecher der PWG, nutzte am Ende der Sitzung sein Rederecht. Er übte massive Kritik an der Stadtverwaltung. Der Stadtrat sei nicht darüber informiert worden, dass der gesamte Bahnhofsplatz vom Deutschen Haus bis zur Polizei verdichtet und planiert werden sollten. Er fragte sich, ob die Verwaltung dafür eigenmächtig zuständig sei. Stumpe sagte: "Ich bin dafür, dass solche Maßnahmen im Stadtrat beschlossen werden."

Warten auf Fördermittel

Als zweiten Kritikpunkt führte er einen Beschluss zum Thema Fahrradweg aus der Sitzung im vergangenen September an. "Damals wurde eindeutig beschlossen, dass eine bauliche Abgrenzung des neuen Radweges zur Umgehungsstraße angebracht wird." Bis heute sei nichts passiert. "Sitzt die Verwaltung die Beschlüsse einfach aus, in der Hoffnung, dass Gras drüber wächst?", fragte er kritisch.

Meyerdierks erklärte die Sachlage: Die Planierung des Bahnhofsplatzes sei Sache der Verwaltung und müsse nicht mit dem Stadtrat abgestimmt werden. Zum Thema Sicherheitsabgrenzung des Radweges zur Straße wies die Bürgermeisterin auf die beantragten Leader-Fördermittel zur Gestaltung des Radweges hin. "Wenn wir im Voraus eigene Aktionen am Radweg starten, dann bekommen wir keine Förderung dafür", ermahnte sie.

Außerdem wies sie darauf hin, dass in mehreren Sitzungen besprochen wurde, erst das Konzept von dem beauftragten Gestaltungsbüro Toponeo abzuwarten, um dann tätig zu werden. Darüber hinaus sei die Sicherheit des Radweges durch den ADFC abgeklärt worden. Stumpe reichte die Erklärung nicht aus: "Wenn was passiert, dann ist es zu spät."

Punkt für Punkt aus den Stadtrat

Auftragsvergabe: Der Beschluss über die Bauendreinigung der Mittelschule wurde auf die nächste Stadtratssitzung verschoben.

Satzungsänderung: Der Stadtrat beschließt ohne Gegenstimmen eine Änderungssatzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze gemeindlicher Feuerwehren.

Zweckvereinbarungen: Der Stadtrat beschließt ohne Gegenstimmen, dass die Stadt Bad Brückenau der Zweckvereinbarung Digitalisierung im Landkreis Bad Kissingen beitritt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen beschlossen ist der Beitritt zur Zweckvereinbarung zur Einrichtung eines kommunalen Netzwerkes für Datensicherheit und Datenschutz.

Bauantrag: Den Bauantrag eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung im Kalkgrund 12 hießen die Stadträte geschlossen willkommen.

Neubesetzung: Auch der Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusse durch die Stadtratsfraktion FB/FDP mit Franz Walter stimmten die Stadträte ohne Gegenstimmen zu.

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