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Bad Brückenau
Haushalt

Bad Brückenau: Auf wackeligen Füßen

Eigentlich hätte der Stadtrat am vergangenen Wochenende über den aktuellen Haushaltsplan beraten. Nun ist offen, ob das alte Gremium überhaupt noch einmal tagt.
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Symbolbild:  Tobias Hase, dpa
Symbolbild: Tobias Hase, dpa
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Wie viele Kulturschaffende und Vereine hat Hans Dietrich Unger in diesem Jahr einen Antrag auf finanzielle Unterstützung der Musikschule gestellt. Auch ohne Corona ist die Situation schwierig. Doch mit den gesellschaftlichen Umwälzungen, die gerade passieren, erscheint völlig fraglich, ob die Stadtkasse noch etwas für Vereine und Kulturschaffende übrige haben wird - und wann es überhaupt einen Haushaltsplan für das laufende Jahr geben wird.

Den Entwurf dafür haben die Stadträte schon seit geraumer Zeit in ihren elektronischen Postfächern. "Es macht für mich keinen Sinn, einen Haushalt zu verabschieden, der noch auf dem Stand von November 2019 ist", sagt Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU). Der Stadt brechen durch den Stillstand des Kurbetriebs nicht nur diese Einnahmen weg. Wie überall werde die Krise wohl zu deutlich geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommenssteuer führen. Ob es wie in den vergangenen Jahren wieder Stabilisierungshilfe vom Freistaat gebe, sei völlig unklar.

Anfang nächster Woche will die Bürgermeisterin mit Michael Worschech und Kämmerer Leo Romeis - beide Verantworten die wichtigsten Sachgebiete der Stadtverwaltung - die aktuelle Situation beratschlagen. Grund dafür, dass das erst jetzt passiere, sei die Abwesenheit des Kämmerers gewesen, sagt sie. Dabei werde es auch um die Frage gehen, ob der Stadtrat angesichts der aktuellen Situation überhaupt noch einmal zusammengerufen werde. Regulär würde der neue Stadtrat im Mai seine Arbeit aufnehmen.

Unterschiedliche Ansichten

Auf diese Möglichkeit angesprochen, reagieren die Fraktionssprecher durchaus unterschiedlich. "Ich denke, wir müssen damit leben. Die Gesundheit der Einzelnen dürfte im Vordergrund stehen", sagt Karlheinz Schmitt, der die größte Fraktion im Stadtrat (CSU) anführt. "Ich habe keine Information darüber, dass wir uns nicht mehr treffen sollen", sagt PWG-Fraktionssprecher Dirk Stumpe. Er sieht es als schwierig an, wenn ein Stadtrat, in dem mehr als die Hälfte neue Mitglieder sitzen, gleich einen Haushalt verabschieden soll.

"Man kann ohne Weiteres 1,5 Meter Abstand einhalten", sagt Adelheid Zimmermann (FDP), Fraktionssprecherin von Freien Bürgern und FDP. Deshalb müssten nicht gleich alle Sitzungen abgesagt werden. SPD-Fraktionssprecher Benjamin Wildenauer verweist darauf, dass die EU mittlerweile auf Video- und Telefonkonferenzen setze. Er kritisiert, dass es über die aktuelle Situation "keine Kommunikation zwischen Stadt und Stadtrat" gebe.

23,42 Millionen Euro betrug das Volumen des Haushaltsplans 2019. In diesem Jahr rechnet die Stadt allerdings mit deutlich weniger Einnahmen.