Bad Brückenau
Stadtrat

Bad Brückenau: Ab Dezember neue Öffnungszeiten im Rathaus

Der Jahresabschluss 2017 und neue Öffnungszeiten für das Rathaus standen auf der Tagesordnung des Stadtrats.
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Das Bürgerbüro im Rathaus ist Anlaufstelle für die Bürger aus Bad Brückenau. Foto: Ulrike Müller
Das Bürgerbüro im Rathaus ist Anlaufstelle für die Bürger aus Bad Brückenau. Foto: Ulrike Müller

Ab 1. Dezember gelten neue Öffnungszeiten für das Bad Brückenauer Rathaus. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, dass das Bürgerbüro am Dienstagnachmittag nicht mehr geöffnet ist. Hintergrund ist, dass die Verwaltung mehr Zeit benötigt, um in Zeiten der Digitalisierung Anfragen über das Bürgerportal zu beantworten. Ab Dezember wird wie folgt geöffnet sein: Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr; Montag und Mittwoch von 14 bis 16.30 Uhr; Donnerstag von 14 bis 18 Uhr.

Zudem hatte der Rechnungsprüfungsausschuss Einnahmen und Ausgaben der Stadt im Geschäftsjahr 2017 überprüft. Vorsitzende Petra Hirschmann (CSU) bemängelte drei Punkte: Es fehlen noch die Stellungnahmen der Stadtverwaltung zur Prüfung der Haushaltsjahre 2010 bis 2014 durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband. Diese liegen inzwischen vor und werden dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

Manche Betriebe zahlen Kurtaxe nicht

Wenige Fremdenverkehrsbetriebe haben der Stadt nicht die Kurtaxe für ihre Gäste gemeldet. Damit konnte die Stadt die Beiträge auch nicht erheben. Der Rechnungsprüfungsausschuss ermahnte die Verwaltung, die betroffenen Unternehmen nochmals zu erinnern und gegebenenfalls die Schätzung der zu zahlenden Kurtaxe zu vollziehen. Die Erwiderung der Verwaltung dazu lautet: Die Schätzung sei den Betrieben bereits angedroht worden, worauf "vereinzelt" die Beiträge gemeldet worden sind. Wer dieses Schreiben ignoriert hat, muss demnächst mit einer Schätzung rechnen.

Zuletzt erinnerte Hirschmann daran, die Gebühren für den Friedhof neu zu berechnen. Üblicherweise werden die Kosten für einen bestimmten Zeitraum betrachtet, um daraus die Gebühren für die Nutzung der Grabstätten zu errechnen. Diese kontinuierliche Kalkulation wird im Moment nicht fortgesetzt. Die Verwaltung versprach, mit dem zuständigen Fachbüro Kontakt aufzunehmen. Einstimmig stellte der Stadtrat den Jahresabschluss 2017 fest und entlastete die Bürgermeisterin.

Unter dem Punkt Sonstiges teilte Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) den Räten mit, dass die Verwaltung eine Unterschriftenliste von Bürgern aus der Crailsheimstraße erreicht habe. Auch nach dem Abschluss der Arbeiten an der Kissinger Straße erfreut sich die Abkürzung über die Kapellengasse und die Crailsheimstraße offensichtlich großer Beliebtheit. Die Verwaltung habe das Problem an die Polizei weitergegeben, sagte Meyerdierks.

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