Wildflecken
Konflikt

Bürgermeister Kleinhenz steckt Niederlage ein

Wildfleckens Bürgermeister will ein dialogisches Verfahren anstoßen und scheitert im Gremium knapp. Das Thema Mobilfunk in Oberbach bleibt in der Schwebe.
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Wildfleckens Bürgermeister wollte in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein dialogisches Verfahren anstoßen, um die Bevölkerung ins Boot zu holen und juristische Schritte der Bürgerinitiative zu vermeiden. Doch er scheitert im Gremium denkbar knapp. Das Thema Mobilfunk in Oberbach bleibt also weiterhin in der Schwebe. Symbolbild: Michael Wunder
Wildfleckens Bürgermeister wollte in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein dialogisches Verfahren anstoßen, um die Bevölkerung ins Boot zu holen und juristische Schritte der Bürgerinitiative zu vermeiden. Doch er scheitert im Gremium denkbar knapp. Das Thema Mobilfunk in Oberbach bleibt also weiterhin in der Schwebe. Symbolbild: Michael Wunder
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Wie geht es weiter mit dem Thema Mobilfunk in Oberbach? Weiterhin sorgen große Funklöcher für erheblichen Unmut in der Bevölkerung. Aber es gibt auch Bedenken gegen einen zusätzlichen Mobilfunkmast nahe Oberbach und Sorgen um die persönliche Gesundheit. Bürgermeister Gerd Kleinhenz (PWW) scheiterte in der jüngsten Sitzung knapp mit seinem Kompromissvorschlag.
Ausführlich haben die Marktgemeinderäte erneut über das emotional besetzte Thema diskutiert. Kleinhenz sprach sich dafür aus, einen geeigneten Standort für einen Mobilfunkmast in einem unabhängigen, dialogischen Verfahren zusammen mit der Bevölkerung zu suchen. "Nur so lässt sich eine größtmögliche Akzeptanz bei allen Bürgern erreichen. Und das ist mir sehr wichtig." Er geht davon aus, dass nach einem solchen Verfahren keine juristischen Schritte gegen einen neuen Mobilfunkmast ins Feld geführt werden. "So wurde es mir zumindest in einem persönlichen Gespräch im Rathaus von der Bürgerinitiative zugesichert."
Nach Auskunft der Deutschen Telekom ist ein Standort direkt am Hochbehälter oberhalb der Umgehungsstraße ideal. Dieses Areal liegt außerhalb der Oberbacher Wohnbebauung und lässt sich relativ problemlos erschließen. "Was versprechen wir uns von einem dialogischen Verfahren? Geht es nur darum, möglichst den Wind und die Schärfe aus der ganzen Sache zu nehmen?", wollte Wolfgang Illek (PWG) wissen. Rund 7000 Euro würde die Gemeinde das ganze Verfahren kosten, das noch heuer angestoßen und nach dem Sommer weitgehend abgeschlossen werden könnte.
Laut Bürgermeister soll das Verfahren zu einer Versachlichung der Diskussion führen und auch die Mobilfunkgegner beziehungsweise Bedenkenträger mit ins Boot holen. Auf diese Weise soll laut Kleinhenz verhindert werden, dass die Bürgerinitiative rund um den Oberbacher Michael Kirchner mit juristischen Mitteln gegen die Errichtung eines neuen Mobilfunkmasten vorgeht. "Ich möchte durch das dialogische Verfahren einen Schlusspunkt erreichen, damit die Mobilfunkversorgung endlich in die Tat umgesetzt werden kann", erklärte der Rathauschef.
Doch einige Räte waren anderer Meinung. "Das ist doch vollkommen rausgeschmissenes Geld zur Befriedung einiger oder weniger Bürger. Für mich gibt es keinen besseren Standort als den Hochbehälter. Nur von dort können die drei Täler von Oberbach möglichst ideal versorgt werden. Der Standort ist sachlich und fachlich ideal", sagte Walter Rüttiger (PWW).
"Einen Mobilfunkmast innerhalb der Ortschaft will doch gar kein Bürger. Wir wollen alle einen Mast weiter außerhalb. Daher können wir uns das dialogische Verfahren doch schenken. Die Bevölkerung möchte endlich eine schnelle Lösung", machte Rüttiger seinen Standpunkt klar. "Das Verfahren sorgt nur für neue Verzögerungen."
Nicole Müller (PWW) sah den zeitlichen Aspekt vollkommen anders, denn eine Klage der Bürgerinitiative gegen einen neuen Mast werde sicher ein jahrelanges Verfahren nach sich ziehen. Michael Kirchner hatte bei der letzten Bürgerversammlung zum Thema Mobilfunk öffentlich angekündigt, dass die Bürgerinitiative juristische Wege beschreiten wird, wenn kein unabhängiges, dialogisches Verfahren eingeleitet wird.


Bevölkerung ins Boot holen

"Wir bekommen durch dieses Verfahren aber doch kein Ende rein", war Herbert Nowak (OWII) überzeugt. "Viele Bürger haben sich noch gar nicht zu diesem Thema geäußert und schweigen noch. Wenn wir aber ein dialogisches Verfahren beginnen, dann werden auch noch andere Bürger ihre Bedenken und Widerstände vorbringen." Es sei unmöglich, in dieser Frage allen gerecht zu werden.
"Ich möchte durch das Verfahren den Druck aus der Diskussion nehmen und so weit wie möglich die ganze Bevölkerung mit ins Boot holen", sagte Bürgermeister Kleinhenz. "Ich spreche mich für den Dialog aus und will die Standortsuche transparent machen", so Kleinhenz weiter. Dazu würde die Gemeinde die Dienstleistung eines externen Gutachters in Anspruch nehmen.
Für Holger Trump (CSU/ PWG) stellte sich die Frage, welche Konsequenzen aus einem dialogischen Verfahren gezogen werden. Die Gesundheit der Bevölkerung stehe an erster Stelle. Doch Trump wagte zu bezweifeln, dass man das mit Hilfe eines pauschalen Gutachtens für jeden Einzelnen in Oberbach ganz individuell beurteilen könnte. "Wir müssen endlich mal klar bekennen, was wir eigentlich wollen", forderte Walter Rüttiger. "Das erwartet die Bevölkerung vom Gemeinderat."
"Wir haben zu diesem Thema bisher nur die Meinung der Telekom als Betreiber gehört. Das ist zu wenig", meinte Nicole Müller. Diesem Argument widersprach Kleinhenz, denn Dr. Thomas Kurz vom Bayerischen Landesamt für Umwelt hatte bei der Bürgerversammlung über Grundzüge elektromagnetischer Felder und Untersuchungen gesundheitlicher Auswirkungen referiert. "Die Grenzwerte sind von der Weltgesundheitsorganisation anerkannt und gelten natürlich auch für einen neuen Mast", so Kleinhenz.
Der Antrag des Bürgermeisters für ein dialogisches Verfahren zur Standortsuche wurde schließlich denkbar knapp mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Kleinhenz war es nicht gelungen, seine eigene PWW-Liste geschlossen hinter sich zu bringen. Wie es nun in dieser Frage weitergeht, blieb nach der Kampfabstimmung völlig offen.



Kommentar von Sebastian Schmitt-Matthea:
Gemeinde steckt in der Zwickmühle

Da ist sie nun also: Die befürchtete Zwickmühle für die Wildfleckener Kommunalpolitiker. Auf der einen Seite erwarten viele Oberbacher, dass die extrem mangelhafte Mobilfunkversorgung im Ort endlich verbessert wird. Auf der anderen Seite droht eine Klage von besorgten Bürgern gegen einen neuen Oberbacher Mobilfunkmast. Vor ziemlich genau 13 Jahren haben Bürgerproteste und eine Unterschriftenaktion die Planung für einen zusätzlichen Mobilfunkmast jäh zu Fall gebracht. Das heiße Eisen wurde fortan nicht mehr angepackt. Bürgermeister Gerd Kleinhenz (PWW), selbst gebürtiger Oberbacher, möchte eine Spaltung des Ortes unbedingt vermeiden. Dieser Wunsch nach Harmonie ehrt den Rathauschef. Aber: Das Rhöndorf am Fuße des Lösershags ist in dieser Frage längst innerlich zerrissen. Dass Kleinhenz mit seinem Gütevorschlag im Gemeinderat eine herbe Niederlage kassierte, lässt nur einen simplen Schluss zu: Es wird definitiv keine schnelle Lösung für das Problem geben. Ob das eine gute Nachricht ist, können nur die direkt betroffenen Oberbacher beantworten.


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