Bad Brückenau
Haushalt

Bad Brückenau: Wichtige Investitionen

Das Jahr 2015 hat gut abgeschlossen. Den Überschuss kann die Stadt gut gebrauchen. Wichtige Investitionen stehen ins Haus - und die sind teuer.
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Maximilian, Immanuel und Fiona besuchen den Kindergarten Volkers. Der Stadtrat hat einen Neubau beschlossen. Foto: Ulrike Müller
Maximilian, Immanuel und Fiona besuchen den Kindergarten Volkers. Der Stadtrat hat einen Neubau beschlossen. Foto: Ulrike Müller
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Man muss kein Prophet sein, um schon jetzt zu wissen, was Birgit Poeck-Kleinhenz bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 im Stadtrat sagen wird. "Es wird jedes Jahr gefordert, dass der Haushalt am Ende des jeweiligen Jahres zu erfolgen hat", wird die Fraktionssprecherin der PWG sagen und erneut darauf hinweisen, dass das auch heuer nicht geklappt hat. In Bad Kissingen ist der städtische Haushalt für das laufende Jahr längst unter Dach und Fach. In Hammelburg brütet die Stadtverwaltung noch über dem Konsolidierungskonzept und in Münnerstadt laufen gerade Vorgespräche, der Entwurf wird am 24. Februar in einer Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt. Öffentlich.


Ein gutes Plus in 2015

In Bad Brückenau wird der Haushalt nicht öffentlich beraten. Der Stadtrat zieht sich zu einer Klausur zurück. Wann die sein wird, stand gestern noch nicht fest. Anfang nächster Woche gehen die Unterlagen an die Stadträte raus. "Spätestens", sagt Leo Romeis. Und dann erklärt der Kämmerer, warum das so lange dauert. "Ich kriege die wesentlichen Eckdaten erst Ende des Jahres, manche sogar erst im Januar." Würde er seinen Entwurf früher vorlegen, müsse der Stadtrat über einen Haushalt abstimmen, der eventuell gar nicht belastbar sei. "Das macht für mich keinen Sinn", verteidigt der Kämmerer seine Linie.

Weil Leo Romeis aber so lange gewartet hat, kann er nun Zahlen vorlegen, die durchaus erfreulich sind: Ein Plus von mehr als 200.000 Euro bei der Gewerbesteuer und 87.000 Euro mehr Einnahmen beim kommunalen Anteil der Einkommenssteuer, zum Beispiel. Das Haushaltsjahr 2015hat gut geendet. Nicht zuletzt, weil manch ein Projekt verschoben wurde. Dazu kommt die Stabilisierungshilfe in Höhe von 150.000 Euro, die der Freistaat Bayern klammen Kommunen zahlt.


Folgen des starken Jahres 2014

Den Überschuss kann die Stadt gut gebrauchen. Wichtige Projekte stehen an: Der Kindergarten in Volkers soll neu gebaut, die Mittelschule generalsaniert werden. Und dann ist da noch die Neuregelung der Kreisumlage. Das Gesetz, das den Finanzausgleich zwischen Kommunen und Landkreisen regelt, wurde geändert. Das Ergebnis: Der Umlagesatz steigt. Für Bad Brückenau bedeutet das, dass in Zukunft mehr Geld an den Landkreis abgegeben werden muss als in den Vorjahren.

Ein Rechenbeispiel: Im Jahr 2015 zahlte Bad Brückenau 2,4 Millionen Euro an den Landkreis Bad Kissingen. Bliebe alles beim Alten, wären es heuer rund 2,7 Millionen Euro - da kommt das wirtschaftlich starke Jahr 2014 zum Tragen, denn die Kreisumlage orientiert sich an den Zahlen von vor zwei Jahren. Nach der Gesetzesänderung aber müsste die Stadtverwaltung mit 2,8 Millionen Euro rechnen. Unterm Strich sind es 370.000 Euro mehr durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetz, hat der Kämmerer ausgerechnet. Ein Batzen Geld, wo doch der Stadtrat um jeden Tausender feilscht. Aber so weit wird es nicht kommen.


Der Landkreis bekommt mehr

Der Landkreis Bad Kissingen hat nämlich gegengesteuert. Die Kreisumlage soll um drei Prozentpunkte sinken, kündigte Landrat Thomas Bold (CSU) bereits an.Der Kreistag muss dem aber noch zustimmen. Die Stadt Bad Brückenau würde dadurch 170.000 Euro sparen. Bleiben also noch 2,6 Millionen Euro Kreisumlage für dieses Jahr. "200.000 Euro mehr als ohne das neue Gesetz", bilanziert der Kämmerer. Dass der Landkreis am Ende trotzdem mehr Geld bekommt, steht auf einem anderen Blatt.

Die Asylbewerber übrigens machen sich bisher noch nicht im städtischen Haushalt bemerkbar. "Der Arbeitsaufwand wird vom vorhandenen Personal aufgefangen", berichtet Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU). Bisher gehe das ganz gut: Einmal im Monat fahren zwei Angestellte nach Volkers, um den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft ihr Geld auszuzahlen. Dann fällt noch verwaltungstechnischer Aufwand an, den die jeweils zuständige Stelle bearbeitet. Die Stunden, die dafür anfallen, werden nicht extra erfasst.


Flüchtlinge werden nebenbei betreut

Den Job als Ansprechpartner für die ehrenamtlichen Helfer übernimmt Michael Worschech, seit Jahresbeginn neuer Geschäftsleiter der Stadtverwaltung. Andere Städte schaffen für diese Vernetzungsarbeit eine ei gene Stelle. "Man wird eventuell darüber nachdenken müssen", bleibt Meyerdierks vage. Bisher, so entsteht der Eindruck, funktioniert das wohl ganz gut.

Wann aber wird der Haushalt spruchreif sein? "April", sagt die Bürgermeisterin, "vielleicht schon Ende März". In der Stadtratssitzung am Dienstag geht es jedenfalls erst einmal um den Termin der Bürgermeisterwahl. Offiziell nominiert ist Meyerdierks noch immer nicht. Der CSU-Ortsverband muss seine Mitglieder erst zur Nominierungsversammlung laden. Bei der PWG gibt's ebenfalls nichts Neues: Ein Gegenkandidat ist weiterhin nicht in Sicht.

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