Bad Bocklet
Kirchliche Kindergärten

Bad Bocklets Gemeinde erhöht Sachkostenzuschuss

Schon ab laufendem Jahr erhöht die Gemeinde Bad Bocklet ihren jährlichen Sachkostenzuschuss für beide kirchlichen Kindergärten von pauschal 1000 Euro auf 3500 Euro. Dies beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Anlass war ein Zuschussantrag des Aschacher Johannisvereins.
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Nur ein schlichter Holzzaun trennt den Kindergarten Aschach vom tiefer liegenden Bachlauf.  Foto: Sigismund von Dobschütz
Nur ein schlichter Holzzaun trennt den Kindergarten Aschach vom tiefer liegenden Bachlauf. Foto: Sigismund von Dobschütz
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Im Juli hatte der Johannisverein Aschach als Träger des örtlichen Kindergartens für die Teil-erneuerung eines direkt am Ufer der Aschach verlaufenden Holzzauns auf einer Länge von 42 Metern einen Zuschuss von der Gemeinde erbeten. Das günstigste der vom Verein eingeholten Angebote beläuft sich auf 4821 Euro. Gemäß einer Vorgabe der bischöflichen Finanzkammer aus 2017 wäre diese nur bereit, 20 Prozent der Kosten nach Abzug staatlicher Fördermittel zu übernehmen. Demzufolge hätte die Gemeinde dann 80 Prozent der Gesamtkosten zu tragen, was in diesem Fall 3856 Euro ausmachen würde. Fördermittel des Freistaats würde es keine geben, informierte Kämmerer Patrick Könen den Gemeinderat.

Bürgermeister Andreas Sandwall (CSU) kritisierte ausdrücklich die einseitige Verfügung des bischöflichen Ordinariats, grundsätzlich nur 20 Prozent übernehmen zu wollen, ohne dies mit der Gemeinde verhandelt zu haben. Beim Neubau der Spiel- und Unterstellhalle habe die Gemeinde auf Beschluss des Gemeinderats auch nur knapp 27 Prozent der Kosten übernommen. "Außerdem müssen wir beide Kindergärten in der Gemeinde gleichbehandeln."

Keine typische Baumaßnahme

Bei der Teilerneuerung der Grundstückseinzäunung auf einer Länge von 42 Metern handelt es sich nach Auffassung der Gemeindeverwaltung ohnehin um eine Maßnahme der laufenden Instandhaltung und nicht um eine typische Baumaßnahme, setzte Könen seinen Sachvortrag fort. Für laufende Unterhalts- und Instandsetzungsarbeiten wird aber beiden Kindergärten unter kirchlicher Trägerschaft bisher ein jährlicher Sachkostenzuschuss von 1000 Euro gezahlt. Hinzu kommt ein Heizkostenzuschuss von 2300 Euro für den Aschacher und von 2530 Euro für den Bockleter Kindergarten.

Um künftig Zuschussanträge ähnlicher Art zu vermeiden, schlugen Bürgermeister und Kämmerer deshalb dem Ratsgremium vor, diesen jährlichen Sachkostenzuschuss schon ab 2019 auf 3500 Euro deutlich zu erhöhen. Aus diesen Mitteln müssen dann die Kindergärten alle laufenden Unterhalts- und Instandhaltungsmaßnahmen je nach ihrer Verpflichtung teilweise oder insgesamt finanzieren. Nur für Baumaßnahmen, die unter den Artikel 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) fallen, also vom Freistaat für zuschussfähig erklärt sind und die Bagatellgrenze von aktuell 100 000 Euro überschreiten, dürfen die beiden Trägervereinen weiterhin Zuschussanträge stellen, über die im jeweiligen Einzelfall entschieden wird. Zusätzlich schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, in Kürze die Angemessenheit und Höhe des Heizkostenzuschusses zu überprüfen.

Einstimmig abgelehnt

Aufgrund dieser ab sofort geltenden Neuregelung, die vom Gemeinderat durch Wortbeiträge in der Sitzung ausdrücklich und einstimmig unterstützt wurde, wurde der jetzige Zuschussantrag des Johannisvereins Aschach ebenso einstimmig abgelehnt. Auch dem Vorschlag, den Heizkostenzuschuss für beide Kindergärten zu überprüfen, wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

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