Nüdlingen
Verkehr

Autofahrer sollen ausgebremst werden

Nur noch Tempo 30 sollen auf der Ortsdurchfahrt in Nüdlingen erlaubt sein, wenn es nach den Anträgen der Wählergemeinschaft Bürgerblock geht. Auch wurde ein Bürgerbegehren zur Ortsumgehung eingereicht, dessen Zulässigkeit am 19. Dezember die Räte beschäftigen wird.
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Wenn es nach den Anträgen der  Wählergemeinschaft Bürgerblock geht, sollen die  Autofahrer nur noch 30 km/h in der Ortsdurchfahrt fahren dürfen. Zudem soll der überörtliche Schwerlastverkehr  ganz aus Nüdlingen herausgehalten werden, Foto : Archiv/Heike Beudert
Wenn es nach den Anträgen der Wählergemeinschaft Bürgerblock geht, sollen die Autofahrer nur noch 30 km/h in der Ortsdurchfahrt fahren dürfen. Zudem soll der überörtliche Schwerlastverkehr ganz aus Nüdlingen herausgehalten werden, Foto : Archiv/Heike Beudert

Mit insgesamt sieben Anträgen wollte die Fraktion Wählergemeinschaft Bürgerblock Nüdlingen e.V. dafür sorgen, dass auf der Ortsdurchfahrtstraße B 287 nicht schneller als 30 km/h gefahren wird. Christian Höfler, der Fraktionssprecher der Wählergemeinschaft Bürgerblock, begründete den Leitantrag mit dem Ziel, die Lärmbelastung an der B 287 im Ort zu reduzieren. Außerdem sollte die Ortsdurchfahrt für den überörtlichen Lkw-Verkehr durch die zuständigen Behörden gesperrt werden. Weitere Anträge zielten auf eine zeitabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ortsdurchfahrt auf 30 km/h in den Zeiträumen von 6 bis 9 Uhr und von 15 Uhr bis 18 Uhr ab. Verwiesen wurde auf andernorts genehmigte Ausnahmeregelungen.

Bürgermeister Harald Hofmann (CSU) bestätigte die Auffassung, dass Ausnahmen möglich seien. So sei zum Beispiel die Wurmerichstraße im Bereich des Kindergartens auf Tempo 30 km/h reduziert worden. Schon dieses Ziel sei nicht leicht zu erreichen gewesen, sagte der Bürgermeister. Für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf der gesamten Ortsdurchfahrt habe zunächst die Rechtsgrundlage gefehlt. Diese habe die Gemeinde dann in den Ausführungen des Staatlichen Straßenbauamts im Hinblick auf die Grenze der Lärmimmission gefunden. Diese werde bei der Ortsdurchfahrt um sieben Dezibel überschritten. Die Entscheidung über den diesbezüglichen Antrag der Gemeinde auf Geschwindigkeitsbeschränkung solle bis Ende 2019 vorliegen. Bürgermeister Hofmann zeigte sich optimistisch, dass der Antrag mit Verweis auf den Rechtsgrund einen positiven Bescheid nach sich ziehen werde. Den gesamten Antrag verlas er vor dem Gemeinderat. Die Entscheidung für diesen Antrag wurde von 13 Räten mitgetragen. Es gab vier Gegenstimmen.

Zulässigkeit des Bürgerentscheids

Bürgermeister Harald Hofmann gab bekannt, dass am 21. November ein Bürgerbegehren eingereicht wurde. 827 Bürgerinnen und Bürger haben zum Thema Ortsumgehung beantragt, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die vorgelegte Frage hatte folgenden Wortlaut: "Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss Punkt 2 Ortsumgehung Nüdlingen vom 23.07.2018 aufgehoben wird und die Gemeinde Nüdlingen der vom Staatlichen Bauamt Schweinfurt vorgelegten Vorzugsvariante Nord I der Ortsumgehung Nüdlingen B 287 nicht zustimmt bzw. eine bereits erklärte Zustimmung zurücknimmt?"

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Kulturlandschaft zwischen Nüdlingen und Haard durch das geplante massive Brückenbauwerk über das Nudelbachtal das Erscheinungsbild des Dorfes negativ präge. Außerdem liege die Trasse dicht an bestehenden Wohngebieten. Das Problem der Verkehrsbelastung werde auf andere Gemeindegebiete verlagert. Es wurde außerdem auf eine erhebliche Zunahme des Verkehrs und erhöhte Lärmimmissionen verwiesen.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids muss bis zum 21. Dezember getroffen werden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 19. Dezember 2019 statt, dort werde, so die Mitteilung, der Tagesordnungspunkt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens behandelt. Wird das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, ist der Bürgerentscheid an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit durchzuführen.

Bauangelegenheiten

Das Bauvorhaben auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Geräteraum in der Hochstraße benötigte fünf Befreiungen. Der Gemeinderat stimmte diesen zu und genehmigte den Bauantrag. Zugestimmt wurde auch einem Antrag auf Errichtung einer Wohnmobilgarage in der Albrecht-Merck-Straße in Haard. Das Bauvorhaben fügt sich in die umliegende Bebauung ein.

Der Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit 14 Wohneinheiten, Tiefgarage und Stellplätzen in der Kissinger Straße war nicht unumstritten. Die Ansicht von Anita Haub (Bürgerblock), dass das Bauvorhaben nicht in die Umgebung passe, wurde jedoch von der Mehrheit nicht geteilt. Mit der Mehrheit von elf gegen sechs Stimmen wurde das Vorhaben gebilligt. Da für das Baugebiet kein Bebauungsplan vorliegt, muss das Landratsamt eine Überprüfung vornehmen.

Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen die Bauleitplanung des Marktes Bad Bocklet.

Zugestimmt wurde der Umplanung für die Kanalbauarbeiten in der Kissinger Straße mit Regenüberlauf RÜ 7. Durch einen Grundstückskauf am Riedweg hatten sich neue, kostengünstigere Planungen ergeben. Das Ingenieurbüro Hoßfeld und Fischer (Bad Kissingen) wurde mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung beauftragt.

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