Bad Kissingen
Trennung

Wenn die heile Welt zerbricht...

Der Schlussstrich unter einer Beziehung ist oft schmerzhaft und bedeutet manchmal den Beginn eines finanziellen Kampfes um den Unterhalt fürs Kind.
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Das Unterhaltsvorschussgesetz wird im Juli geändert. Der Staat greift dann alleinerziehenden Müttern und Vätern länger als bisher unter die Arme, wenn das unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt oder zahlen kann. Foto: Heike Beudert
Das Unterhaltsvorschussgesetz wird im Juli geändert. Der Staat greift dann alleinerziehenden Müttern und Vätern länger als bisher unter die Arme, wenn das unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt oder zahlen kann. Foto: Heike Beudert
Der Schlussstrich unter einer Beziehung ist oft schmerzhaft und bedeutet in manchen Fällen den Beginn eines langen finanziellen Kampfes, vor allem wenn es gemeinsame Kinder gibt. Denn nicht immer ist der Partner gewillt, Unterhalt für seine Kinder zu bezahlen, wenn sie nicht bei ihm leben. Gibt es mit dem Unterhalt Probleme, springt der Staat mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss ein, um dem erziehenden Elternteil fürs Erste unter die Arme zu greifen.
Bislang gibt es diesen Unterhaltsvorschuss aber nur sechs Jahre lang. Diese zeitliche Begrenzung soll ab Juli fallen. Die Reform soll zudem zwischen Kindern unter 12 und ab 12 Jahren differenzieren; unter 12 Jahren werden die Anspruchsvoraussetzungen bleiben wie bisher; für Kinder ab 12 Jahren besteht der Anspruch künftig bei alleinerziehenden erwerbstätigen Elternteilen mit mindestens 600 Euro brutto weiter.
Allerdings kann das Landratsamt in Bad Kissingen noch keine Auskünfte darüber geben, welche Veränderungen sich im Detail beim Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ergeben werden. Betroffene, so die Bitte der UVG-Stelle, sollen momentan von Anfragen absehen. Am Landratsamt geht man jedoch davon aus, dass es für Alleinerziehende schwieriger wird zu erkennen, ob ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht. Die UVG-Stelle rechnet deshalb mit einem enormen Mehraufwand durch die Gesetzesänderung. Man werde informieren, sobald feststeht, wie die Reform umgesetzt werden kann.


Kampf um Unterhalt

Gertrud Schätzlein vom Schweinfurter Frauenhaus kennt die Situation um Unterhaltsfragen aus der täglichen Beratung. "Es kann sehr lange dauern, bis eine Mutter verlässlich Unterhalt bekommt", weiß die Leiterin des Frauenhauses. Frauen, die im Frauenhaus Rat oder Schutz suchen, stünden oftmals vor dem Problem, dass ihre Männer nicht zahlen wollen. Nicht selten würde die Unterhaltsfrage erst vor Gericht geklärt werden - ein langer Prozess, in dem es wichtig sei, dass die Frauen den Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen können, so Gertrud Schätzlein.
Manche Männer, so Schätzleins Erfahrung und Eindruck, kämpfen dann lieber um das Sorgerecht für die Kinder, ehe sie ihrer Frau Unterhalt für die gemeinsamen Kinder geben.


Landkreis bekommt Geld zurück

Probleme mit säumigem Unterhalt sind kein Einzelfall. Rund 350mal haben Alleinerziehende im vergangenen Jahr beim Jugendamt des Bad Kissinger Landratsamtes den Unterhaltsvorschuss in Anspruch genommen. 700 000 Euro betrug die Summe, die der Landkreis im Auftrag des Staats im Jahr 2016 vorgeschossen hat, so die Informationen aus dem Landratsamt.
Die Kosten werden dem Kreis zurückerstattet. Ein Drittel der Finanzierung kommen aus Bundesmitteln, zwei Drittel aus Landesmittel. Beweggründe, weshalb nicht gezahlt wird, nennt das Landratsamt keine. Gründe für eine nachlässige Zahlungsmoral sind für die Behörde zudem schwer abzuschätzen, "da die Beweggründe sehr individuell sind", so die die Stelllungnahme.
Dass es den Unterhaltsvorschuss gibt, sei vor allem für Frauen interessant, die selbst ein kleines Einkommen haben, erklärt Gertrud Schätzlein. Frauen beispielsweise, die nach einer Trennung völlig mittellos sind, weil sie keinen Arbeitsplatz haben, profitieren persönlich nicht direkt vom Unterhaltsvorschuss. Denn dieser Betrag wird auf ihre Hartz-4-Leistungen angerechnet. Aber es sei durchaus auch so, dass manche Frau, die ihm Frauenhaus Hilfe sucht, für sich und ihre Kinder mit einer Hartz 4-Leistung mehr Geld zur Verfügung hat als zuvor in ihrer zerrütteten Ehe.


Einkommen wird offen gelegt

Wenn der Staat einen Unterhaltsvorschuss zahlt, versucht er, dieses Geld von dem säumigen Vater oder der säumigen Mutter zurückzuholen. Wer Unterhalt zahlen muss, ist deshalb verpflichtet, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen. "Es wird stets versucht, mit dem Unterhaltspflichtigen eine einvernehmliche Lösung bezüglich der von ihm zu zahlenden Unterhaltsschuld zu finden", so die Pressereferentin des Landratsamtes, Lena Pfister. Funktioniert das nicht, können Lohn-, Gehalts- oder Sachpfändungen vorgenommen werden.
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