Bad Kissingen
SuedLink

Wenn SuedLink kommt, dann zum Teil unterirdisch?

Stefan Graf vom Bayerischen Gemeindetag beleuchtet die rechtlichen Aspekte der geplanten Trasse. Das Biosphärenreservat reicht aus seiner Sicht nicht als Hindernis.
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In Raesfeld (Nordrhein-Westfalen) prüft der Stromnetzbetreiber Amprion in einem Pilotprojekt, welche Auswirkungen Erdkabel zum Transport von Strom auf die landwirtschaftlich genutzten Böden haben. Solche Leitungen könnten auch im Landkreis bei der SuedLink-Trasse zum Einsatz kommen. Foto: dpa
In Raesfeld (Nordrhein-Westfalen) prüft der Stromnetzbetreiber Amprion in einem Pilotprojekt, welche Auswirkungen Erdkabel zum Transport von Strom auf die landwirtschaftlich genutzten Böden haben. Solche Leitungen könnten auch im Landkreis bei der SuedLink-Trasse zum Einsatz kommen. Foto: dpa
Gotthard Schlereth (FW), Vorsitzender des Kreisverbandes Bad Kissingen im Bayerischen Gemeindetag, brachte es auf den Punkt: "Der Vortrag war sehr interessant, manchmal ernüchternd, manchmal motivierend." Gemeint waren die Ausführungen von Stefan Graf, Direktor und Energie-Experte beim Bayerischen Gemeindetag. Juristisch gibt es aus seiner Sicht durchaus Chancen, die Bundesfachplanung zu kippen.
Aber: "Die Erforderlichkeit das SuedLink ist in der Fachwelt nicht wirklich strittig", geht Graf davon aus, dass die Leitung Wilster-Grafenrheinfeld auch in einem neuen Gesetz wieder stehen würde.

Bislang sind nur Kerngebiete tabu

Graf gab den Bürgermeistern aus dem Landkreis Bad Kissingen einen umfassenden Überblick. Die Planung von SuedLink sei in fünf Schritte unterteilt, derzeit befinde sich das Verfahren zwischen Schritt 3 und 4: "Wir haben die Erforderlichkeit im Bundesbedarfsplangesetz, aber wir haben noch nicht den Antrag auf Bundesfachplanung." Rechtlich sei vieles Neuland: "Das ist eine ganz schwierige Frage, weil sich da auch die Bundesnetzagentur erst findet", sagte Graf etwa zur Frage Schlereths, ob die Erweiterung des Biosphärenreservats die Trasse verhindern kann. Laut Gutachten des Umweltministeriums sollten zwar Natura 2000-Gebiete und artenschutzrechtliche Prüfungen Vorrang haben, gleich danach komme aber die Stromtrasse als "höchstes öffentliches Interesse". Sprich: Nur die Kernzonen, nicht aber die übrigen Flächen des Biosphärenreservats wären tabu. Graf sicherte zu, diese Frage noch einmal mit dem Umweltministerium zu klären.

"Europarechtliche Dimension"

Der Direktor des Gemeindetages blickt auch hinter die Kulissen: So berichtete er, dass SuedLink "relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit" nicht nur im Bundestag beschlossen wurde, sondern auch in europäischen Verordnungen enthalten sei. SuedLink habe also eine "europarechtliche Dimension". Zudem sei der Netzausbau nicht nur eine rein politische Frage: "Der ganze Netzausbau hat auch eine Marktdimension", wies Graf auf den Einfluss der Netzbetreiber hin. Längst beschlossen sei der Ausbau eines 1855 Kilometer langen Startnetzes, zu dem die Thüringer Strombrücke nach Grafenrheinfeld gehört. 268 Kilometer sind bereits gebaut. Jetzt gehe es um den Folgeausbau mit weiteren 2800 Kilometern, darunter vier Höchstspannungs-Gleichstrom-Leitungen.
Dass es nicht immer nur um die Leitungen alleine gehe, zeige sich an der Nord-Ost-Passage in Oberfranken: Aus Grafs Sicht rudere hier die Staatsregierung vor allem deshalb zurück, um den Bau neuer Gas-Kraftwerke voranzubringen. Während also in Oberfranken die Pläne gekippt werden könnten, sieht der Energie-Experte für den Landkreis Bad Kissingen keine Wende in Sicht: "Der SuedLink wird von der Staatsregierung nicht in Frage gestellt."
Dabei gebe es auch in der Fachwelt Kritik an der aktuellen Planung: Soll Grafenrheinfeld als Knotenpunkt ausgebaut werden? Wie wirkt sich die EEG-Novelle aus? Gibt es keine Alternative zum Stromtransport? Graf nannte mehrere offene Fragen. Und: Die Speicherung sei so gut wie gar nicht berücksichtigt. "Da gibt es ja viele Pilotprojekte, die den Zuspeisungsbedarf reduzieren."

Mehr als nur Raumordnung

Den Bürgermeistern empfahl Graf, sich genau mit der Bundesfachplanung zu beschäftigen. "Das ist nicht nur eine Raumordnung, sondern viel, viel mehr." Auf Nachfrage von Jürgen Metz von der Schondraer Bürgerinitiative widersprach Graf auch Tennet: Innerhalb des 1000 Meter breiten Planungskorridors müsse es auf alle Fälle eine genehmigungsfähige Trasse geben. Also seien auch Untersuchungen dazu notwendig. Und zur Bürgerbeteiligung sagte Graf: "Das ist nicht nur reines Entgegenkommen, sondern von erheblicher Bedeutung für Tennet, weil sie so an wichtige Informationen kommen."
"Es wird sehr schwer, die Trasse generell in Frage zu stellen", sagte Kreisverbandsvorsitzender Gotthard Schlereth. "Wir sollten dafür kämpfen, dass die Trasse gar nicht kommt, wenn wir über eine Verlegung reden, haben wir schon halb aufgegeben", erklärte sein Burkardrother Amtskollege Waldemar Bug (ödp).
Trotzdem ging es neben dem Ob auch um das Wie. "Wenn sie kommt, läuft ja alles auf die Frage raus, wo wir die Leitung einbuddeln können", sagte etwa der Auraer Bürgermeister Thomas Hack (CSU). Laut Graf fällt diese Entscheidung erst im Planfeststellungsverfahren, also lange nach der Festlegung der Korridore. Graf kündigte zudem an, dass die Gemeinden in Zukunft Entschädigungen für die Leitungen bekommen: bis zu 40 000 Euro je Kilometer. Er warnte jedoch davor, im Gegenzug Rechte aufzugeben.
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