Burkardroth
Protest

Stopp für Wasseruhren-Austausch in Burkardroth

Einsprüche von Bürgern im Burkardrother Rathaus gegen den Austausch der Wasseruhren zeigen erste Folgen. Nun muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.
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David Groß hat in seinem Haus in Stralsbach einen alten Wasserzähler, der rechtlich gesehen noch bis Ende 2018 betrieben werden darf. Doch die Gemeinde möchte stattdessen einen funkbetriebenen Zähler einbauen. Foto: Kathrin Kupka-Hahn
David Groß hat in seinem Haus in Stralsbach einen alten Wasserzähler, der rechtlich gesehen noch bis Ende 2018 betrieben werden darf. Doch die Gemeinde möchte stattdessen einen funkbetriebenen Zähler einbauen. Foto: Kathrin Kupka-Hahn
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Eigentlich müsste David Groß zufrieden sein. Schließlich wurde dank seiner Eingabe erreicht, dass im Markt Burkardroth der Austausch der Wasserzähler vorerst gestoppt wurde. Als Grund für seine strikte Ablehnung nannte der angehende Gymnasiallehrer unter anderem den fehlenden Datenschutz. Die bisherigen Wasseruhren hatten mechanisch funktioniert, deren Zählerstand wurde einmal jährlich von einem Beauftragten der Gemeinde im Haus persönlich erfasst. Die neu eingebauten Geräte hingegen funktionieren digital.


Per Funk abgelesen

Die gespeicherten Informationen werden vom Wasserwart der Gemeinde per Funk außerhalb vom Haus abgelesen. Möglich wird das, da die neuen "intelligenten" Wasserzähler alle 15 Minuten ein Funksignal abgeben. Deshalb befürchtet David Groß nicht nur eine erhöhte Funkbelastung, sondern dass auf diesem Weg deutlich mehr abgelesen werden kann als nötig und somit beispielsweise Verbraucherprofile erstellt werden können - nicht nur vom Wasserwart. Mit seinen Befürchtungen und der Eingabe im Rathaus steht der 32-Jährige, der seit 2015 mit seiner Frau in Stralsbach lebt, nicht alleine da.

"Es gab mehrere Rückmeldungen aus dem Markt", bestätigt Bürgermeister Waldemar Bug (ödp) auf Nachfrage dieser Zeitung. Zudem gebe es bayernweit einige Kommunen, die die gleichen Probleme wie die Großgemeinde Burkardroth hätten. So etwa die Stadt Bad Königshofen und der Markt Oberelsbach im Nachbarlandkreis Rhön-Grabfeld. Auch in Oberelsbach wurde vor Kurzem der schon länger geplante Umtausch der Wasserzähler gestoppt. "Wir möchten nicht grobfahrlässig handeln", erklärt der Oberelsbacher Kassenverwalter Harald Omert auf Nachfrage dieser Zeitung. Schließlich fehle aktuell die Rechtssicherheit. Dabei ist man in Oberelsbach offen mit dem geplanten Austausch umgegangen. Die Bürger seien in den vergangenen zwei Jahren immer wieder auf Bürgerversammlungen darauf hingewiesen worden. Nicht zuletzt, weil parallel dazu größere Arbeiten für den Aus- und Umbau des Wasserleitungsnetzes anstanden. Außerdem seien Info-Blätter an die Bewohner des Marktes verteilt worden, die jeder Haushalt in den Briefkasten bekam. "Wir haben nicht hinterm Berg gehalten", fügt Omert hinzu.

Doch genützt hat das nichts. Trotz der offenen Informationspolitik gab es Eingaben, die nun dazu führten, dass der Austausch der Wasserzähler unterbrochen wurde. "Inzwischen kippt die Stimmung. Die Leute wollen, dass es endlich weitergeht", fügt er hinzu.


Informelle Selbstbestimmung

Der Stopp dauere so lange, bis es eine verbindliche gesetzliche Regelung gibt. "Derzeit wird in München geprüft, auf welcher rechtlichen Grundlage die Daten zum Wasserverbrauch erhoben werden dürfen", betont der Oberelsbacher Kassenverwalter. Schließlich greifen die intelligenten Wasserzähler in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung ein. Das bestätigte Anton Stammel, der stellvertretende bayerische Datenschutzbeauftragte, in einem Schreiben, das der Stralsbacher David Groß bereits im Juli dieses Jahres erhalten hatte. In diesem erklärte Stammel außerdem, dass "es eine Verpflichtung vor Ort zum Einbau und Betrieb solcher Zähler erst geben darf, wenn der Gesetzgeber eine konkrete Regelung über die Einsatz- und Betriebsvoraussetzungen von intelligenten Wasserzählern geschaffen hat. Momentan gibt es eine solche spezielle gesetzliche Grundlage nicht."


Kritik an Informationspolitik

Doch trotz des erwirkten Einbaustopps in Burkardroth ist David Groß verärgert. Anlass dazu gibt die Informationspolitik der Gemeinde. Schließlich habe er bereits am 17. Oktober ein Schreiben von Anton Stammel erhalten, in dem dieser mitteilte, dass der Umbau der Wasserzähler im Markt Burkardroth eingestellt wurde und die Bürger darüber hinaus die Möglichkeit haben, bereits umgerüstete Zähler wieder austauschen zu lassen. "Ich hatte nun eine Stellungnahme in der Ortsschelle, im Gemeindeblatt, erwartet", sagt der angehende Gymnasiallehrer. Eine Stellungnahme, in der die Gemeinde kommuniziert, wie jetzt mit dem Einbaustopp weiterverfahren wird, was die Bürger tun können. Doch die gab es bis heute nicht. Stattdessen bekam David Groß erst Anfang November eine Nachricht von Bürgermeister Waldemar Bug (ödp). Über die Umrüstung der Wasserzähler sei im Gemeindeblatt Ortsschelle im Vorfeld ausreichend informiert worden, schreibt er darin. "In Kürze finden die nächsten Bürgerversammlungen statt. In diesem Rahmen werde ich auf die aktuelle Situation eingehen", so der Bürgermeister.


Sachstand vorgestellt

Am Dienstag tat er das, bei der Bürgerversammlung in Gefäll. Bug erläuterte den Sachstand, klärte über eine mögliche Funkbelastung auf. Schließlich zeigte er auch seinen Unmut zur jetzigen Situation. "In anderen Bundesländern wie etwa Hessen gibt es keine Probleme mit dem Datenschutz. Warum hier? In Bayern gehen die Uhren halt anders", so der Rathauschef. Nun hofft er, dass in München eine Regelung getroffen werde, damit der Austausch der Wasserzähler in Stangenroth und Gefäll zügig weitergehen kann.

Gotthard Schlereth, Bürgermeister der Marktgemeinde Oberthulba, ist derzeit noch Beobachter, hat den Austausch der Wasserzähler in seiner Kommune noch nicht begonnen. Dennoch verfolgt er die Diskussionen und kann die Argumente nachvollziehen. "Man muss die Bedenken der Bürger ernst nehmen", sagt er. Die Debatten um den Austausch hält er für etwas überzogen. "Denn ehrlich, niemand will irgendwelche Daten erfassen", so Schlereth. Die Kommunen wollen stattdessen die Wasserversorgung sicherstellen - mit moderner Technik und zu stabilen Preisen.


Keine pauschalen Verurteilungen

"Die neuen Wasserzähler sind als Vereinfachung gedacht", fügt er hinzu. Auch, um schnellstmöglich Wasserlecks aufzuspüren. Von pauschalen Verurteilungen hält der Oberthulbaer Rathauschef nichts. Aber er gibt zu bedenken, dass auch die Bürger eine Holpflicht haben, um sich über die Entwicklungen und Investitionen ihrer Gemeinde zu informieren.


Kosten

Die Kosten für den Austausch der Wasseruhren im Markt Burkardroth trägt die Gemeinde, die diese dann auf die Wassergebühren umlegt, die sie von den Bürgern erhebt. Schließlich kauft der Markt Burkardroth das Wasser vom Versorger Rhön-Maintal-Gruppe und gibt es an seine Bewohner außer in Premich weiter. Lediglich dort, wo die für den Wasserzähler vorgeschriebenen Bügel mit dem Rückflussverhinderer fehlen, müssen Hauseigentümer die Kosten für den Austausch selbst tragen.
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