Bad Kissingen
Mitarbeiteraffäre

Schwere Vorwürfe gegen Dorothee Bär

Hat die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (CSU, Wahlkreis Bad Kissingen) ihren jetzigen Ehemann und die Lebenspartnerin ihres Vaters beschäftigt und illegal aus Bundesmitteln bezahlt? Nach Medienberichten hat die CSU-Gehaltsaffäre um Mitarbeiter von Abgeordneten jetzt den Bundestag erreicht. Bär weist die Vorwürfe zurück.
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Dorothee Bär. Foto: Archiv/dpa
Dorothee Bär. Foto: Archiv/dpa
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, CSU-Vize-Generalsekretärin und Bad Kissinger Abgeordnete ihren damaligen Verlobten als Wissenschaftlichen Mitarbeiter in ihrem Berliner Abgeordnetenbüro beschäftigt.

Das könnte gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen haben. Es untersage Parlamentariern, Arbeitskosten für Verwandte, Ehe- oder Lebenspartner sowie Verlobte abzurechnen. Das Arbeitsverhältnis hat laut "Spiegel" im Januar 2006 geendet, Dorothee Bär (geborene Mantel) und der Wirtschaftsjurist Oliver Bär haben am 12. Februar des selben Jahres geheiratet. Oliver Bär arbeitet in einer großen Münchner Kanzlei.

Die Frage, ob sie zuvor mit ihrem jetzigen Mann liiert gewesen sei, habe sie nicht beantwortet, so "Der Spiegel".
Zudem soll der "CSU-Nachwuchsstar" von Juni 2007 bis März 2013 die Lebensgefährtin ihres Vaters im Rahmen eines 800-Euro-Jobs beschäftigt haben. Laut Spiegel heißt es aus Unionskreisen, die Frau habe zwar Geld von Dorothee Bär bekommen, sei aber nicht für sie tätig gewesen. Dorothee Bär habe schriftlich mitgeteilt, ihre Ex-Mitarbeiterin sei mit "Lektoratsarbeiten und Recherchen" befasst gewesen.


"Entspricht bis heute dem Abgeordnetengesetz"
Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Auf ihrer Homepage, die sich zuvor nicht hatte öffnen lassen, veröffentlichte sie am Sonntagnachmittag eine Erklärung, die aber mehr Fragen offen lässt, als sie beantwortet.

Dort heißt es, zu Beginn ihrer Mandatszeit habe Oliver Bär insgesamt 30 Monate im Deutschen Bundestag als ihr Mitarbeiter gearbeitet, zuletzt im Januar 2006. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden, bevor sie ihn am 12. Februar standesamtlich geheiratet habe. Das Brutto-Monatsgehalt habe im Schnitt 1307 Euro betragen.

Alles habe, so Dorothee Bär, 2006 geltendem Recht entsprochen "und entspricht bis zum heutigen Tage dem Abgeordnetengesetz". Danach sei der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit Bundestagsmitgliedern verheiratet sind, grundsätzlich unzulässig. Als Lebenspartner würden aber nur Personen gleichen Geschlechts gelten. Das sei nicht zu verwechseln mit Freunden oder Lebensgefährten. Sie habe die Bundestagsverwaltung gebeten, die Richtigkeit ihrer Angaben zu bestätigen und zu veröffentlichen.

Zu den anderen Vorwürfen hinsichtlich Lebensgefährtin ihres Vaters bezieht sie keinerlei Stellung.


Grüne verlangen "umfassende Aufklärung"
Noch am Sonntag haben die Grünen-Kreisverbände Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld und Haßberge in einer gemeinsamen Erklärung eine "umfassende Aufklärung zur Gehaltsaffäre" verlangt. Dorothee Bär müsse alle Informationen um die Beschäftigung ihres jetzigen Ehemannes und der Lebensfährtin ihres Vater offen legen, heißt es da.

Zwar sei das Privatleben von ihr und das ihres Vaters "ein hohes und schützenswertes Gut". Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis hätten aber auch ein wichtiges Interesse daran zu wissen, wie die finanziellen Mittel, die sie den Abgeordneten für ihre Arbeit bereit stellen, verwendet werden. Das Vertrauen in die Gewählten sei eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler hätten Dorothee Bär mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Wenn sie diesen Vertrauensvorschuss nicht gerecht werden könne, "beschädigt sie damit nicht sich selbst, sondern die Basis für unser Gemeinwesen".

Unterzeichnet haben die Erklärung Monika Horcher (Kreisverband Bad Kissingen), Matthias Levin (Haßberge) und Udo Oschmann (Rhön-Grabfeld).


Auch Robert Kiesel beschäftigt seine Frau
Dorothee Bär (35) wurde in Bamberg geboren und ist Diplom-Politologin. Sie hat drei kleine Kinder. 2002 bis 2005 war sie Mitglied des Bundestags. Sie schaffte den Wiedereinzug in das Parlament zunächst nicht, rückte dann aber für Günther Beckstein nach. Seit 27. September 2009 ist Dorothee Bär Direktkandidatin für den Wahlkreis Bad Kissingen und damit Nachfolgerin von Eduard Lintner.

Auch der Bad Kissinger CSU-Landtagsabgeordnete Robert Kiesel hat - seit 16. Mai 1990 - seine Frau Hiltrud in seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt. Auf Anfrage sagte Kiesel, das sei damals nicht untersagt gewesen. Das Landtagsamt habe angeregt, ein Familienmitglied einzustellen. Das habe er getan. Nach einer Gesetzesänderung genieße das Beschäftigungsverhältnis Bestandsschutz. Sollte das nicht mehr gelten, zahle er das Gehalt seiner Frau aus eigener Tasche bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag. Denn "ich kann auf ihre Mitarbeit nicht verzichten". Hiltrud Kiesel ist Großhandelskauffrau und geprüfte Sekretärin.
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