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Bad Kissingen
Winterdienst

Schippen ist Bürgerpflicht

Hauseigentümer sind für die Sicherheit auf den öffentlichen Gehwegen entlang ihrer Anwesen verantwortlich. Eine Vernachlässigung der Pflicht kann schnell aufs Glatteis führen.
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Gerhard Meder sorgt dafür, dass der Gehsteig entlang seines Hauses geräumt ist. Foto: Thomas Mäuser
Gerhard Meder sorgt dafür, dass der Gehsteig entlang seines Hauses geräumt ist. Foto: Thomas Mäuser
Meder ist schon seit einer Viertelstunde draußen. Mit Schneeschippe und Besen befreit er den Gehsteig vor seinem Haus von Schnee und Eis. So, wie es sich aus Sicht des Gesetzgebers gehört.
Gesetzgeber, das sind in diesem Falle vor allem die Kommunen mit ihren Verordnungen zur Räum- und Streupflicht. In Bad Kissingen sieht diese Verordnung vor, dass Eigentümer oder Nutzungsberechtigte wie Mieter und Pächter die öffentlichen Gehwege entlang ihrer
Grundstücke zu festgesetzten Zeiten sicher begehbar halten müssen.

Kontrolle ist gut

"Die Verantwortung bleibt immer beim Grundstücks-Eigentümer", sagt Gerhard Schneider, zur Zeit leitender Beamter der Stadt. Doch oft sind die Eigentümer bei der Arbeit, wenn es schneit. Oder sie können aus Alters- und Gesundheitsgründen nicht mehr schippen. "Im Zweifelsfall muss der Eigentümer sicherstellen, dass jemand anderes den Gehsteig frei hält", betont Schneider. Wobei der Hauseigentümer zu kontrollieren hat, ob der von ihm beauftragte Räum- und Streudienst auch ordentlich arbeitet, ergänzt Hubert Petrik, Richter am Amtsgericht Bad Kissingen.
Juristisch gesehen, kann die Räum- und Streupflicht nämlich schnell aufs Glatteis führen, ein Unfall auf glattem Gehsteig vor Gericht landen. "Es kommt immer wieder einmal zu einem Zivilprozess, wenn auch relativ selten", sagt Petrik. Doch die Fälle, die vor Gericht landen, sind nur die Spitze des Eisbergs, was die Zahl der Glatteis-Unfälle auf Gehwegen anbelangt. In den meisten Fällen tritt die Haftpflichtversicherung des Hauseigentümers ein.
Petrik betont wie Gerhard Schneider, dass erst einmal der Hauseigentümer in der Pflicht steht, wenn auf dem Gehsteig vor seinem Anwesen jemand ausrutscht und sich den Arm bricht. Im Fall des Falles muss sich der Eigentümer dann mit dem beauftragten Unternehmen auseinandersetzen, wenn dieses beim Räumen geschlampt hat.

Entscheidung im Einzelfall

Matthias Göbhardt, Leiter der Bad Kissinger Amtsgerichtes, weist außerdem auf das mögliche Eigenverschulden bei einem "Ausrutscher" hin. "Vor Gericht kommt Mitverschulden fast immer als Einwand, der oft nicht unbegründet ist", sagt Göbhardt. Zum Beispiel dann, wenn jemand auf glatten Schuhsohlen unterwegs ist. Auch könnte sich das Gericht fragen, ob jemand mit Gehbehinderung bei Schneefall unbedingt auf riskanten Wegen laufen muss. Es handelt meist um Einzelfallentscheidungen, sagt Göbhardt.
Einzelfallentscheidungen muss auch die Stadt ab und zu treffen, dann, wenn Bürger ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachkommen. Diese werden zunächst schriftlich benachrichtigt. "Wenn das nicht fruchtet, gibt es ein Bußgeld von 35 Euro", sagt Georg Schießer vom Ordnungsamt der Stadt.
Manchmal verständigen Bürger die Stadt, dass der Nachbar nicht räumt, es gibt Anrufe von der Müllabfuhr, dass sie nicht an die Tonnen kommen, und auch die Räummannschaften melden Schipp-Verweigerer.
Denn eigentlich sind die Kommunen für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Gehsteigen zuständig. Sie haben per Satzung nur einen Teil der Pflichten weitergegeben.


Aus der Schipp- und Streusatzung



Wer Bei Schnee, Schnee- oder Eisglätte müssen die Gehwege im Bereich der Großen Kreisstadt in einem sicheren Zustand gehalten werden. Verantwortlich dafür sind Eigentümer oder Nutzungsberechtigte wie Mieter und Pächter von bebauten Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslage. Privat geräumt werden muss ein Fußgängerbereich auch dann, wenn eine Straße keinen ausgewiesenen Gehweg hat, zum Beispiel in verkehrsberuhigten Bereichen.

Was Als Streugut erlaubt die städtische Verordnung Splitt, Sand und Kies. Streusalz ist nur in Ausnahmefällen gestattet, so bei besonderer Glätte, auf Treppen und starken Steigungen. Als Streugut komplett verboten sind Sägemehl, grobe Schlacke, Asche und ätzende Stoffe. Diese würden Gehwege, Straßen und auch die Kanalisation über Gebühr verschmutzen.

Wann Geräumt und gestreut werden muss in Bad Kissingen montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr, samstags von 8 bis 20 Uhr sowie sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr. Notfalls mehrere Male am Tag. Während des Schneefalls kann die Schippe allerdings erst einmal stehen bleiben. Doch spätestens 30 Minuten, nac
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