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Bad Kissingen
Förderprogramm

Schecks für Breitband-Planung im Kreis Bad Kissingen

Staatssekretärin Dorothee Bär überreichte im Rahmen der Studienfahrt der Kreisräte und Bürgermeister die ersten Förderbescheide. Mit Kommentar.
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Staatssekretärin Dorothee Bär (links) überreichte Förderbescheide an (von links) Alfred Gündling, Patricia Schießer, Egon Klöffel, Matthias Klement, Roland Limpert, Sabine Dittmar, Jürgen Karle, August Weingart und Landrat Thomas Bold, der die Gemeinden vertrat, aus denen kein Bürgermeister dabei war. Foto: Ralf Ruppert
Staatssekretärin Dorothee Bär (links) überreichte Förderbescheide an (von links) Alfred Gündling, Patricia Schießer, Egon Klöffel, Matthias Klement, Roland Limpert, Sabine Dittmar, Jürgen Karle, August Weingart und Landrat Thomas Bold, der die Gemeinden vertrat, aus denen kein Bürgermeister dabei war. Foto: Ralf Ruppert
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Neben Bildern, Souvenirs und Broschüren nahmen einige Teilnehmer der jüngsten Kreistagsfahrt auch Schecks mit nach Hause: Zwölf Gemeinden aus dem Landkreis Bad Kissingen stellt der Bund insgesamt 590 000 Euro für die Planung ihrer Breitband-Infrastruktur zur Verfügung. "Das ist eine große Chance, die Infrastruktur in den Kommunen noch mal zu hinterfragen", freut sich der Bad Kissinger Landrat Bold (CSU) über die Unterstützung für einen Teil der 26
Kommunen. Deshalb hoffe er auch, dass sich möglichst alle anderen anschließen und ebenfalls Förder-Anträge stellen.


50 Megabit pro Sekunde für alle

Die Bedeutung von schnellem Internet gerade für ländliche Regionen unterstrich die Wahlkreisabgeordnete Dorothee Bär (CSU) bei der Bescheidübergabe. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium zog den Vergleich zu anderen Infrastrukturen: Bis auf jede Hallig sei Strom gelegt worden und werde die Post zugestellt, deshalb sei auch das Ziel der Bundesregierung richtig, bis Ende 2018 flächendeckend für alle Bürger mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. "Manche sagen, dass das sehr ambitioniert ist, ich sage, dass das gar nicht reicht", sagt Bär, und: "Infrastruktur bringt Wohlstand." Das gelte für Breitband-Versorgung genauso wie früher für Elektrifizierung oder Telefon-Netz.


Bis zu 50 000 Euro für Planung

Vorerst gibt es jeweils maximal 50 000 Euro pro Gemeinde für die Planung. Auf Antrag könne dann vom Bund eine Förderung von 50 Prozent für den Ausbau des schnellen Internets fließen. Deckelung gebe es keine. Die meisten Gemeinden aus dem Landkreis haben in den vergangenen Jahren bereits bayerische Förderprogramme genutzt. Deshalb geht es nun vor allem um die Schließung von Lücken: "Wir haben Aussiedlerhöfe und eine Mühle, die noch nicht angeschlossen sind, und beim Gewerbegebiet sind wir schwach besetzt", nannte der Thundorfer Bürgermeister Egon Klöffel (CSU) als Beispiel. "Wir haben 98 Prozent Abdeckung, jetzt geht es um die restlichen zwei Prozent", sagte auch sein Maßbacher Amtskollege Matthias Klement (CSU).
"Den Druck machen die Bürger", berichtete auch der Wartmannsrother Bürgermister Jürgen Karle (FWG), und: "Wir sind gut aufgestellt, aber man kann immer noch besser werden." Um den Ausbau der "letzten Meile" im Kupfernetz soll es auch bei der Planung in Zeitlofs gehen: "Die Bürger lechzen danach", sagte der 2. Bürgermeister und PWG-Stadtrat Roland Limpert.
Jeweils Schecks über 50 000 Euro für Beratungsleistungen erhielten die Gemeinden Aura, Sulzthal, Ramsthal, Euerdorf, Rannungen, Thundorf, Burkardroth, Zeitlofs, Motten, Maßbach und Wartmannsroth. Die Gemeinde Riedenberg hatte nur 40 000 Euro beantragt. Ein Ziel der Planungen sei auch, die aktuellen Lösungen zu überprüfen oder beispielsweise ein Leerrohr-Management aufzubauen, sagte Jürgen Metz, der als Wirtschaftsförderer die Gemeinden im Landkreis berät. Die Euerdorfer Bürgermeisterin Patricia Schießer (CSU) verwies auf die bunte Mischung in ihrer Gemeinde: Hybrid-Lösungen mit Funk, Kabel Deutschland im Gemeindeteil Wirmsthal und nur eine Firma mit einem direkten Glasfaser-Anschluss seien vorhanden. "Dem Zahnarzt vor Ort oder Bürgern mit Home-Office reicht oft der Anschluss über ein Kupfer-Kabel nicht."

Dazu ein Kommentar von Redakteur Ralf Ruppert:

Der Glaube an den Markt kommt teuer

Als im Jahr 1995 die Telekom AG aus der Deutschen Bundespost heraus entstand, war die Euphorie groß: Das neoliberale Credo "Der Markt regelt alles" schien uneingeschränkt zu gelten. Die Ausgabe der T-Aktie löste einen unvergleichlichen Hype aus. Alles war gut.
Bei der hochgelobten "Volksaktie" folgte die Ernüchterung ganz schnell, bei der Versorgung des flachen Landes mit schnellem Internet dagegen herrscht noch Unsicherheit, was besser wäre: der freie Markt oder der Zentralismus der früheren Bundespost?
Schaut man sich die Fülle der Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene an, kommt einem die Privatisierung immer mehr als Bumerang vor: Weil sie nicht anders können und weil die Bürger immer schnellere Internet-Verbindungen fordern, müssen sich selbst kleinste Kommunen seit Jahren mit Breitband-Technik beschäftigen. Das ist weder ihr Metier, noch gehört es eigentlich zu den Pflichtaufgaben. Deshalb kommt oft auch Stückwerk heraus: Da wurden Richtfunk-Strecken durchgeboxt, die wenige Jahre später - mit dem nächsten Förderprogramm - dann doch durch Glasfaser ersetzt wurden.
Was offensichtlich fehlt, ist der Masterplan, die überregionale Strategie. Deshalb fließen immer wieder öffentliche Mittel - von Kommunen, Freistaat und nun auch noch Bund - in den Breitband-Ausbau, weil sich für die Privaten der Eigenausbau eben nur in den Ballungsräumen lohnt. Aus meiner Sicht hätte das auf dem Land ein Telekom-Staatsbetrieb schneller, nachhaltiger und damit billiger hinbekommen.

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