Die Gesamtverschuldung der Stadt wird nach dem neuen Haushaltsplan 10,4 Millionen Euro betragen. Damit liege sie über eine Million unter der vom Stadtrat festgelegten Obergrenze, betonte Bürgermeister Ernst Stross (SPD) bei der Ratssitzung am Montagabend. Bei den anstehenden Projekten ging er auf die Einrichtung von Kinderkrippen in Diebach, Untererthal und Hammelburg ein sowie den Start der Ganztagsklasse in der Grundschule im September. Bei der Generalsanierung der Mittelschule beginnen heuer die Planungen und im Frühjahr 2013 der erste Bauabschnitt.
"Mit der kostenlosen Bereitstellung eines Grundstücks für den möglichen Aufbau einer Fachober- und Berufsoberschule schaffen wir zudem Voraussetzungen für ein breitest gefächertes Schulangebot am Standort Hammelburg", unterstrich der Stadtchef. Zusätzliche Parkplätze sollen im Schlettenhofgarten entstehen, für dessen Erwerb der Stadtrat gestimmt hat.
Investiert werden soll auch in den Abschluss der Dorferneuerung in Gauaschach, da nur noch bis Ende 2013 höhere Fördermittel zur Verfügung stehen. Heuer ausgebaut und asphaltiert wird auch der Verbindungsweg von Morlesau zur Rossmühle.

Freie Finanzspanne: Eine Million


Überdies hofft Stross, dass 2012 der Ausbau der Ortsdurchfahrt Diebach beginnt. "Unser Anteil bei der Finanzierung des Gehwegs mit Randstreifen ist im Haushalt eingeplant, einschließlich unserer Beteiligung beim Ankauf von baufälligen Gebäuden, die dem Ausbau zum Teil im Wege stehen", machte er deutlich. Stross verwies auf die freie Finanzspanne von einer Million Euro. "Es wird keine Nettoneuverschuldung erforderlich. Der weitere Rückgang der Verschuldung ist eingeleitet", hielt er fest.
Die CSU-Fraktion stimme dem Haushalt zu, so Sprecher Stefan Seufert, weil es nach dem ersten Entwurf noch einige Nachbesserungen gegeben habe. Hierzu gehöre der "Wiedereinstieg in die Altstadtsanierung." Seine Fraktion habe erreicht, dass hierfür heuer 200 000 Euro verbaut werden können. "Das Versprechen des Bürgermeisters, dass 2012 aus Mitteln des Straßenunterhalts vermehrt kaputte Altstadtstraßen und -gassen hergerichtet werden, haben wir mit Freude vernommen", so Seufert weiter.
Der Fraktionssprecher ging ferner auf die "erfreulich hohen Gewerbesteuern" ein, die heuer auf 4,1 Millionen Euro geschätzt werden. Ein Grund hierfür sei die positive Entwicklung des Gewerbegebietes in Westheim. Eine solche vermisse die CSU allerdings im Thulbafeld, weil eine Anbindung an das überörtliche Straßennetz fehle. "Wir setzen unsere Hoffnung auf die Konversion, damit durch eine Westumgehung die dortigen leeren Gebäude und Grundstücke durch Industrie- und Gewerbegebiete genutzt werden können", betonte Seufert. Um ihre Steuereinnahmen langfristig zu sichern, müsse die Stadt weitere Flächen für Firmen bereitstellen. Der einzige noch leicht zu erschließende Bereich sei das Gelände hinter dem E-Center. Seine Fraktion werde einen entsprechenden Antrag stellen.

"Den Unkenrufen zum Trotz"


SPD-Fraktionschef Reinhard Schaupp hob hervor, dass die Pro-Kopf-Verschuldung Hammelburgs nun bei knapp 570 Euro und damit rund 87 Euro unter dem Landesdurchschnitt liege. Trotz zahlreicher Unkenrufe sei das vorhergesagte "finanzpolitische Fiasko" ausgeblieben.
Viel Geld gebe die Stadt für ihre Bildungseinrichtungen aus, sprich Schulen, Kindergärten und -horte, Bibliothek und Volkshochschule. Doch seien dies wichtige Investitionen für die Zukunft des Gemeinwesens und der Gesellschaft. Rund 450 000 Euro zahle die Stadt in diesem Jahr wieder für ihre Bäder. "Hier erfüllen wir auch eine Versorgungsfunktion für unsere Nachbargemeinden", machte Schaupp deutlich.
Ferner verwies er auf die Personalkosten der Stadt, die ein Viertel der Ausgaben darstellten. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bedeute eine erhebliche Belastung. Daher sollte künftig der Augenmerk noch stärker auf den Personalstand gerichtet werden.
Was das Sparen bei Investitionen anbelangt, riet er zu einer differenzierten Betrachtung. Hohe Zuschüsse sollten als Eigenkapitaleinlage gesehen und genutzt werden. "So schaffen wir Werte für die Zukunft unseres Gemeinwesens oder bewahren bestehende Werte vor dem Verfall." Als mögliches Projekt führte er eine Sanierung der alten Volksschule an.
CBB-Fraktionssprecher Reimar Glückler freute sich, dass die Verschuldung - bei Einrechnung der Rücklagen - heuer sogar auf 8,9 Millionen Euro sinkt. "Wir dürfen auf jeden Fall jetzt nicht in Euphorie verfallen und mit vollen Händen Geld verteilen", mahnte er. Die Stadt habe nun verschiedene Varianten: Rückzahlung von Bankdarlehen, Erhöhung der Rücklagen, behutsame Investitionen in notwendige Maßnahmen und Senkung der Schuldenhöchstgrenze auf elf Millionen Euro.
Die günstigen Zinsen und die mündlich zugesagten Zuschüsse von bis zu 80 Prozent gelte es zu nutzen. Bei einer so hohen Förderquote wären Investitionen von drei bis vier Millionen Euro möglich. Als mögliche Projekte listete Glückler unter anderem das Vorziehen des 3. Bauabschnitts der Mittelschule (Turnhalle) sowie eine Sanierung der alten Volksschule auf. Als weitere große Vorhaben führte er die Umgestaltung der Bahnhofstraße sowie eine Sanierung von Altstadtgassen an. Als dringend notwendig erachtet Glückler eine behindertengerechte Umgestaltung von Kirchgasse und Umfeld des Bürgerspitals: "So dass Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte die Straßen problemlos nutzen können."

"Mehr Transparenz beim Forst"


Annemarie Fell (Grüne/BfU) appellierte, alle weiteren Ausgaben genau zu prüfen. Schließlich gebe es mit der Erschließung der BerlinerArea und möglichen Brückensanierungen noch einige Unwägbarkeiten, bei denen die Stadt eventuell investieren müsse. Die alte Volksschule sollte saniert und für die Vereine und kulturelle Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Mehr Transparenz wünschte sich die Fraktionssprecherin in Sachen Kommunalwald und mahnte die beschlossene Einrichtung eines Forstausschusses an.
Dieser Forderung schloss sich auch Christian Fenn (Junge Liste) an. Überdies begrüßte er die Diskussion, an deren Ende die Förderung des Westheimer Jugendreffs mit 15 000 Euro stand. "Hier hat der Stadtrat am Thema orientiert diskutiert und entschieden", betonte der Fraktionssprecher. Rein sachlich geführten Debatten wünsche er sich trotz des bevorstehenden Wahlkampfes häufiger. "Wir sollten die Parteipolitik zurückstellen", bat er seine Stadratskollegen.
Herbert Engelhardt (H.A.B.) begrüßte die Sanierung der Kindergärten. So wie in den Stadtteilen sollte zudem in Hammelburg die alte Volksschule erhalten und von den Vereinen genutzt werden. Und angesichts der besseren Finanzlage könnte der Stadtrat auch darüber nachdenken, die Schuldengrenze nicht nur zu halten, sondern sogar zu senken.