Oerlenbach

Grenzen im grenzenlosen Europa

Die leitenden Bundespolizisten Ralf Wiegand und Thomas Lehmann über Erfahrungen mit Flüchtlingen an der Südgrenze und die Zukunft der Behörde.
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Ralf Wiegand, der kommissarische Leiter des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Oerlenbach.  Foto: Markus Klein
Ralf Wiegand, der kommissarische Leiter des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Oerlenbach. Foto: Markus Klein
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In Zeiten zunehmender Flüchtlingszahlen und erhöhter Terror-Gefahr ist die Bundespolizei gefragt wie lange nicht mehr. Im September vergangenen Jahres hat Bundesinnenminiser Thomas de Maizière für die kommenden Jahre 3000 neue Stellen angekündigt. Die erste Ausbildungswelle von rund 1000 Beamten beginnt in diesem Jahr. In Bamberg wird derzeit ein neues Ausbildungszentrum aufgebaut, Thomas Lehmann, der Leiter des Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrums Oerlenbach, wurde mit dieser Aufgabe beauftragt.

Mit Ralf Wiegand, dem jetzt kommissarischen Leiter des Ausbildungszentrums Oerlenbach, spricht er in einem Interview über die Erfahrungen der Auszubildenden mit Flüchtlingen, den Austausch mit Rumänien und die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit an den Außengrenzen.

Gibt es aufgrund der derzeitigen Lage neue Ausbildungsschwerpunkte in Oerlenbach?
Ralf Wiegand: Unser Ausbildungsplan besteht seit 2001. Dort sind eigentlich alle Elemente beinhaltet, die für eine Grundbefähigung erforderlich sind. Die Bundespolizei reagiert aber auf aktuelle Anlässe, indem man diese in den Unterricht aufnimmt und schwerpunktmäßig bearbeitet. Hintergrundwissen über andere Nationen und Fremdsprachen zum Beispiel. Auch in Situations- und Verhaltenstrainings geht es um interkulturelle Kompetenz.

Sind die Auszubildenden in Oerlenbach auch bei den Kontrollen der Flüchtlinge dabei?

Wiegand: Das zweite Dienstjahr wird bei uns ausgelagert, derzeit nach Deggendorf. Und Deggendorf setzt die Beamten dort ein, wo Schwerpunkte sind und da gehört im Moment eben auch die Südgrenze dazu.

Thomas Lehmann: München, Passau, Rosenheim und Freilassing liegen an den wichtigsten Fernverbindungswegen.


Welche Erfahrungen machen die Auszubildenden vor Ort?

Wiegand: Es ist gut, dass sie so in lebensnahe Einsatzsituationen kommen. Natürlich ist es auch eine große Herausforderung für die Auszubildenden. Grundsätzlich sind die Erfahrungen gut, aber gerade für Jugendliche sind Zwölf-Stunden-Schichten eine hohe Belastung.

Lehmann: Man sieht die Bilder ja jeden Tag und auch die Beamten vor Ort bekommen einen Eindruck von Menschen, die aus großer Not geflüchtet sind. Also insofern ist das eine andere Art der grenzpolizeilichen Maßnahmen, als wir es vor der Migrationsbewegung hatten. Die menschlichen Situationen, in die man gerät, sind sehr belastend, gerade für junge Leute. Bei uns erfolgt deshalb auch eine intensive Nachbetreuung.

Wiegand: Da sind auch die seelsorgerischen Dienste von uns mit eingesetzt und die Polizeipfarrer. Wir bieten umfassende Möglichkeiten der Betreung an.


Einige Bundespolizisten äußerten in sozialen Medien Kritik, dass die Weiterführung von Flüchtlingen eigentlich nicht ihre Aufgabe sei. Was sind die Aufgaben?

Lehmann: Die Bundespolizei nimmt die ihr übertragenen Aufgaben wahr. Gegebenenfalls gibt es Kollegen, die lieber etwas anderes tun würden. Das mag auch an der hohen Belastung durch die langen Schichten liegen, die zweifelsohne dazu gehören. Aber ich kann nicht erkennen, dass die Bundespolizei Aufgaben wahrnimmt, für die sie nicht zuständig wäre. Seit geraumer Zeit haben wir das Schengen Abkommen und im Grunde offene Grenzen in Europa. Im Moment sind, zeitlich befristet, Kontrollen an gewissen Grenzen wieder eingeführt. Und in diesem Rahmen nimmt die Bundespolizei ihre Kontrollfunktion wahr. Das ist unsere Aufgabe.


Stichwort Schengen: Die Bundespolizei-Schule in Oerlenbach hatte im vergangenen Jahr einen Austausch mit rumänischen Grenzbeamten. Wie häufig sind solche Kooperationen zwischen Schengen-Mitgliedern und mit welchen Ländern finden sie statt?

Lehmann: Die Austauschprogramme finden unter dem Dach der europäischen Grenzschutzagentur "Frontex" in Warschau statt. Im Jahr 2013 wurde geplant, 2014 ging es offiziell los. 2015 gab es einen und in diesem Jahr wird es wieder einen Austausch zwischen Oerlenbach und der rumänischen Grenzpolizei geben. Die Entscheidungen, mit welchen Ländern er stattfindet, trifft unsere Zentralbehörde, die Bundespolizei-Akademie in Lübeck. Derzeit gibt es den Austausch nur mit Rumänien. Die Behörde ist im Ort Oradea nahe der ungarisch-rumänischen Grenze. Im Mittelpunkt stehen die Erkenntnisse über Best-Practice-Verfahren, also wie bilden wir aus, wie vermitteln wir Inhalte, die für alle europäischen Grenzpolizeien festgelegt sind. Es gibt einen einheitlichen Ausbildungsplan, den sogenannten "Common Core Curriculum" für alle Schengen-Mitglieder. Darauf bauen wir auf. Bei uns steht die Einhaltung der Menschenrechte im Mittelpunkt, also die Würde des Menschen zu beachten bei der Durchführung der grenzpolizeilichen Aufgaben. Die erfolgreiche Kooperation der europäischen Behörden ist das Ziel der Bundesregierung. Da legt man in der Ausbildung die ersten Grundsteine.


Wie soll die zukünftige Kooperation einmal aussehen?

Lehmann: Möglicherweise, was ich selbst sehr hoffe, wird es tatsächlich einmal eine europäische Grenzschutzagentur mit eigenen operativen Befugnissen geben. Das ist das Ziel unserer Bundesregierung. Im Moment koordiniert Frontex nur die Einsatzkräfte. Auch eigene Ausbildungsbereiche und Austauschmöglichkeiten gibt es. Aber die Agentur ist noch auf die Zuweisung des Personals durch die Nationalstaaten angewiesen. Möglicherweise gibt es einmal eigenes operatives Personal. Ich würde mir auch noch mehr Austausch wünschen. Gerade weil ich sehe, wie sorgenvoll meine Kinder Europa derzeit erleben. Es gibt noch sehr viel Austauschbedarf. Da würde ich mir wünschen, dass wir da in der polizeilichen Zusammenarbeit und ganz speziell auch im Grenzschutz entsprechend vorankommen. Man braucht aber auch ein wenig Geduld.

Wiegand: Genau. Die Zeit wird zeigen, wie es weitergeht. Wir sind abhängig davon, inwieweit uns die politischen Möglichkeiten gegeben werden. Wir wünschen uns vor allem, dass alle Auszubildenden in den Genuss eines Austausches kommen. Bisher ist es so, dass im mittleren Dienst immer nur eine Klasse teilnehmen darf und im gehobenen Dienst auch nur wenige.

Lehmann: Wir würden uns auch wünschen, dass es noch mit anderen Staaten Austausch gibt.
Wiegand: Aber das muss eben organisiert werden und die Länder müssen mitmachen. Normalerweise müssten ja alle Schengen-Partner an diesem Programm teilnehmen, das wäre schon hilfreich. Bisher war das nur Rumänien für den mittleren Dienst. Für den gehobenen gab es noch Malta und ein paar andere. Aber noch nicht viele.


Wie sind die bisherigen Erfahrungen der Schüler?

Wiegand: Durchweg positiv. Für die Schüler ist es eine willkommene Abwechslung zum Ausbildungs-Alltag. Und mit anderen Nationen zusammenzukommen, denke ich, ist immer eine gute Sache.

Lehmann: Die Erfahrungsberichte werden durch Frontex selbst intensiv ausgewertet, durch eine Online-Evaluierung. Da haben wir keinen Einfluss drauf, das läuft alles über Warschau und die Ergebnisse fließen ein in die nächsten Maßnahmen. Dann wird entschieden, ob es ein erfolgreiches Konzept ist, um die Ziele von Frontex weiter zu stützen.

Wiegand: Aber wir befragen die Schüler natürlich auch. Und die haben sich alle über die vielen Erfahrungen gefreut.
Das Interview führte
Markus Klein














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