Bad Kissingen

Facebook Kommentar kostet Soldat 900 Euro

Ein in Wildflecken stationierter Zeitsoldat postete auf ein Hitler-Bild. Das brachte ihm ein Strafverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen ein. Das Amtsgericht Bad Kissingen verhängte eine Geldstrafe von 900 Euro. "Ich bin nicht rechts", beteuert der junge Mann.
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Unbedachte Handlungen auf Facebook haben reale Konsequenzen. Symbolfoto: Oliver Berg/dpa
Unbedachte Handlungen auf Facebook haben reale Konsequenzen. Symbolfoto: Oliver Berg/dpa
Dass unbedachte Handlungen im Internet durchaus reale und weit reichende Folgen haben, musste ein in Wildflecken stationierter Zeitsoldat schmerzlich feststellen. Der 21-jährige Obergefreite kommentierte gedankenlos ein auf Facebook gestelltes Adolf Hitler Bild, woraufhin das Bild auf seinem eigenen, frei zugänglichen Benutzerkonto zu sehen war. Er wurde deshalb vor dem Amtsgericht Bad Kissingen wegen der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen angeklagt.

"Ich bin nicht rechts", verteidigte sich der junge Soldat vor Gericht. "Das Bild habe ich als Satire gesehen. Ich bin deutscher Soldat und stehe zu unserer Regierung." Er betonte, dass er das Bild nicht selbst eingestellt, sondern lediglich kommentiert hatte. Die Fotomantage zeigte das Konterfei Adolf Hitlers sowie das Logo des Kreditkartenanbieters Mastercard. Der Bildtext war, wie die Richterin bemerkte, "geschmacklos und zynisch." Der Kontext spielte auf eine bekannte Mastercard Werbung an: "Eine Rechnung für ein U-Boot: eine Million Euro. Einen Weltkrieg gewinnen: unbezahlbar. Für alles andere gibt es Mastercard." Der Angeklagte kommentierte das Bild mit den Worten: "Ich glaube, das ist ohne Worte." Er wurde von einem Vorgesetzten angezeigt.

Die Richterin hielt ihm die Uneindeutigkeit seines Kommentars vor. "Ihre Aussage lässt sich in beide Richtungen interpretieren. Man könnte es auch so verstehen, dass sie Sympathien für das Dritte Reich haben." Sie wies darauf hin, dass er als Zeitsoldat die Bundeswehr repräsentiere und somit eine Vorbildfunktion habe. Dieser hat er in der Öffentlichkeit geschädigt. "Das erfüllt das Klischee von Teilen der Bevölkerung, dass die Bundeswehr immer noch braun ist", sagte die Vorsitzende.

Der zuständige Staatsanwalt glaubte dem Angeklagten, dass er das Bild als Satire verstanden und dementsprechend kommentiert hatte. "Allerdings passierte das ganze auf Facebook und ist damit für die Ewigkeit." Juristisch habe sich der Angeklagte strafbar gemacht, weil das Konterfei Adolf Hitlers ein in Deutschland verbotenes Symbol sei. In dem Fall "kann das aber noch als geringe Schuld angesehen werden", sagte er und bot die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage als Denkzettel an. Die Verteidigung lehnte jedoch das Angebot ab und forderte einen Freispruch.

Die Richterin sprach den Obergefreiten schuldig und verhängte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen je 45 Euro. "Ihr Vergehen ist strafbar, aber wir kommen ihnen in der Schuld entgegen", sagte sie abschließend. Sie erläuterte, dass verbotene Symbole nur verwendet werden dürfen, wenn es etwa wissenschaftlichen Zwecken, der Berichterstattung und der Kunst dient. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Dem Soldaten steht noch ein Verfahren vor einem Bundeswehrgericht bevor. Außerdem droht ihm die Entlassung aus der Armee.

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