Eggolsheim

Zwei weitere Briefwahlbezirke

Eggolsheim reagiert mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 auf das veränderte Wählerverhalten. Kein Bezirk soll mehr als 500 Stimmabgaben auszählen müssen.
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Für die kommende Kommunalwahl 2020 hat die Verwaltung in Eggolsheim ein neues Konzept zur besseren Abwicklung erstellt. Mit der steigenden Anzahl der Briefwähler sinkt gleichzeitig die Anzahl der Wähler, die in einem Wahllokal ihre Kandidaten ankreuzen.

Daher schlug die Verwaltung vor, aus den bisherigen drei Briefwahlbezirken nunmehr fünf zu machen, damit kein Bezirk mehr als 500 Stimmen auszählen muss.

Gemeinsame Wahllokale

Wie bereits in der Europawahl erprobt, sollen die Wähler aus Drügendorf, Götzendorf und Unterstürmig in einem gemeinsamen Wahllokal wählen. Zusätzlich sollen das Wahllokal Drosendorf dem Wahllokal Weigelshofen und Rettern dem Wahllokal Kauernhofen zugeordnet werden. Während die Stimmen für die Bürgermeister- und Landratswahl direkt in den jeweiligen Wahllokalen ausgezählt werden sollen, soll die Auszählung der Stimmen für Gemeinde- und Kreisrat dagegen transparent und öffentlich in der Eggerbachhalle stattfinden, verkündete Bürgermeister Claus Schwarzmann (BB). Er bat die Marktgemeinderäte, dem Wahlleiter das entsprechende Vertrauen zu schenken.

Zacharias Zehner, Ortssprecher von Drosendorf, befürchtete, dass durch die Zusammenlegung der Wahllokale Wähler verloren gingen, und bat Verwaltung und Bürgermeister, alles gut zu bedenken. "Wenn es nicht funktioniert, sind Änderungen bei der nächsten Wahl wieder möglich", versicherte Schwarzmann.

Irmgard Heckmann (FW) wies darauf hin, dass die Treppe zum Wahllokal Kauernhofen nicht behindertengerecht sei. Schlussendlich zeigten sich die Marktgemeinderäte einverstanden und nahmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Nach Prüfung der Jahresrechnung 2017 durch den Rechnungsprüfungsausschuss stellte sich Kämmerer Johannes Götz den Fragen der Ausschussmitglieder. Die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung nahmen die Marktgemeinderäte zur Kenntnis.

Künftig soll das Federgeld für Lehrkräfte der Grund- und Mittelschule nicht mehr ausgezahlt werden. Dieses wurde in den vergangenen Jahren von der Schule beispielsweise für Präsente verwendet. "Wer etwas verschenken will, muss seine Börse aufmachen", beschied Schwarzmann knapp. Gegen die Feststellungen und Stellungnahmen bestanden seitens des Gremiums keine weiteren Einwände, so dass die Entlastung erteilt werden konnte.

Feuerwehrgesetz geändert

Da sich die bayerischen Feuerwehrgesetze geändert haben, musste die Marktgemeinde Eggolsheim die Satzung über die Aufwendungen und Gebühren bei Feuerwehreinsätzen entsprechend ändern und anpassen. Die Marktgemeinderäte stimmten einhellig zu. Auch in der Entwässerungssatzung gab es eine Änderung, damit dieselbe wieder rechtskonform ist. Untersucht also die Gemeinde eingeleitetes Abwasser, kann hierfür nicht der Grundstückseigner mit den Kosten belastet werden. Diese Änderung beschlossen der Marktgemeinderat ebenfalls einstimmig.

Erschließungsbeiträge

Bei einer überörtlichen Rechnungsprüfung wurde festgestellt, dass auch die Erschließungsbeitragssatzung nicht mehr rechtskonform formuliert ist.

Daher übernahm die Marktgemeinde die Formulierungen, Werte und Einheiten von der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages. Die neue Satzung wird ab dem 1. September die aus dem Jahr 1993 stammende Erschließungsbeitragssatzung ersetzen.

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