Kulmbach
Kulmbach.infranken.de  Ortsvereinsvorsitzender Ingo Lehmann spricht die immens gestiegenen Kosten an.

Zentralparkplatz: SPD übt Kritik

Der SPD-Ortsverein Kulmbach hat am Samstag im "Gründla" Bilanz seiner politischen Arbeit gezogen. Kritisch fiel vor allem die Stellungnahme von Ortsvorsitzendem und SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzendem ...
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Ehrungen standen im Mittelpunkt der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Kulmbach. Unser Bild zeigt (von links) stellvertretende Ortsvorsitzende Elisabeth Weith, Klaus Hübner, Günther Pittroff, stellvertretende Landrätin Christina Flauder, Bezirkstagkandidat Holger Grießhammer, Theo Bauernfeind, Gerhard Böhm, stellvertretende Ortsvorsitzende Heike Schweens, SPD-Kreisvorsitzende Inge Aures, Ortsvorsitzenden und Stadtrat Ingo Lehmann, Unterbezirksvorsitzenden Simon Moritz, Tobias Ostermann und...
Ehrungen standen im Mittelpunkt der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Kulmbach. Unser Bild zeigt (von links) stellvertretende Ortsvorsitzende Elisabeth Weith, Klaus Hübner, Günther Pittroff, stellvertretende Landrätin Christina Flauder, Bezirkstagkandidat Holger Grießhammer, Theo Bauernfeind, Gerhard Böhm, stellvertretende Ortsvorsitzende Heike Schweens, SPD-Kreisvorsitzende Inge Aures, Ortsvorsitzenden und Stadtrat Ingo Lehmann, Unterbezirksvorsitzenden Simon Moritz, Tobias Ostermann und JU-Vorsitzenden Julian Seiferth. Foto: Werner Reißaus
Der SPD-Ortsverein Kulmbach hat am Samstag im "Gründla" Bilanz seiner politischen Arbeit gezogen. Kritisch fiel vor allem die Stellungnahme von Ortsvorsitzendem und SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzendem Ingo Lehmann zum Umbau des Zentralparkplatzes mit Tiefgarage aus, denn die Baukosten "schießen durch die Decke". Lehmann: "Der OB hat mehrmals öffentlich betont, dass die Kostenentwicklung im Rahmen der Schätzung liege. Anfang 2017 hieß es bei der Freigabe der provisorischen Fahrspur in der Sutte, dass die Gesamtkosten bei 14,2 Millionen Euro liegen." Diese Summe lasse sich nach Aussagen des Oberbürgermeisters nicht mehr halten, "aber eine Zahl wurde offiziell noch nicht vorgelegt."


"Über 14 Millionen Euro"

Lehmann weiter: "Es ist ein Zustand, der so nicht schön ist. Wir sind schon lange über 14 Millionen Euro." Zwar würden auch die Mehrkosten gefördert, "man muss aber auch deutlich sagen, Steuergeld bleibt Steuergeld". Der Vorsitzende übte Kritik an der Kostenentwicklung, für die ansprechende Neugestaltung des Zentralparkplatzes fand er indes lobende Worte.
SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Inge Aures verwies darauf, dass der Landtagswahlkampf längst begonnen hat: "Das seht ihr ja schon allein im Wechsel des Amtes vom Ministerpräsidenten, was da jetzt alles abgeht. Sie werden wieder durch das Land gehen und das Geld mit der goldenen Gießkanne überall hinschütten."
Für den Wahlkampf kündigte Aures die Wohnungsbaupolitik und den sozialen Wohnungsbau als Spezialthemen an. Ganz aktuell befasste sie sich mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung: "Es war ja ein lang gebrütetes Ei. Und bis die CSU dieses Ei gelegt hat, das war erst am Mittwoch vergangener Woche." Bereits in der kommenden Woche stehe das Thema auf der Tagesordnung des Landtags. "Ich bin auch dafür, dass diese Satzung abgeschafft wird, aber mit der Maßgabe, dass die Kommunen dafür einen Finanzausgleich bekommen."
SPD-Bezirkstagkandidat Holger Grießhammer stellte sich den Mitgliedern vor und verwies darauf, dass er zweiter Bürgermeister der Stadt Weißenstadt und Wunsiedler Kreisrat ist: "Ich möchte diese Erfahrung in die Arbeit des Bezirks mit einbringen und hoffe darauf, dass unser Stimmkreis wieder mit einem SPD-Kandidaten im Bezirk vertreten ist."


Der Uni-Campus

In seinem Jahresbericht zeigte Vorsitzender Ingo Lehmann auf, dass der Ortsverband über 253 Mitglieder verfügt. Er griff dann aktuelle Themen in der Stadt Kulmbach auf. Auch die SPD freue sich, dass Kulmbach Studentenstadt wird: "Aber es bleibt noch sehr viel zu tun. Ein Rädchen muss ins nächste greifen, damit die Geschichte ein Erfolg wird." Der Uni-Campus werde von der SPD-Stadtratsfraktion unterstützt. "Das wird mit Sicherheit einen deutlichen Impuls für unsere Stadt geben."
Bewegung komme jetzt auch in die Videoüberwachung am Busbahnhof und Soccer-Court. Lehmann: "Nur zur Erinnerung: Unser Antrag für eine Videoüberwachung des Busbahnhofs stammt aus dem Jahr 2007. Elf Jahre später wird diese Forderung endlich realisiert."
Er verwies auf einen weiteren Antrag der SPD-Fraktion, in Kulmbach einen Wohnungsgipfel einzurichten: "Unser Ziel war es, frühzeitig zu ermitteln, welche Auswirkungen die Realisierung eines Uni-Campus für die Stadt hat, insbesondere auch mit Blick auf das Mietniveau. Wir wollten keinen reinen Investorengipfel, aber CSU und WGK haben unseren Antrag im wahrsten Sinne des Wortes zerredet." Der Antrag sei nur zurückgestellt worden. "Vielleicht benötigt man ja noch unsere Anregungen, denn erster Widerstand formiert sich bereits bei der Ankündigung der Stadt Kulmbach, ein Baugebiet unterhalb des Klinikums auszuweisen - und zwar von den Anwohnern der Hagleite und der Matthäus-Schneider-Straße."
Nach den Berichten von Schatzmeister Jürgen Mertel ("Uns geht es gut!") und Juso-Vorsitzendem Julian Seiferth, der mit Blick auf den Uni-Campus den Beitritt zum VGN forderte, nahm Inge Aures noch die Ehrung langjähriger Mitglieder vor. 40 Jahre: Klaus Hübner; 50 Jahre: Günther Pittroff, Theo Bauernfeind; 60 Jahre: Gerhard Böhm.


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