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Kulmbach
Antrag

Wird der ländliche Raum benachteiligt?

Die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, die in wenigen Tagen in Kraft treten soll, hat Veit Pöhlmann (FDP) veranlasst, sich mit einem Antrag an den Kreistag zu wenden. Er fordert, dass in der letzt...
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Die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, die in wenigen Tagen in Kraft treten soll, hat Veit Pöhlmann (FDP) veranlasst, sich mit einem Antrag an den Kreistag zu wenden. Er fordert, dass in der letzten Sitzung der Wahlperiode am 30. März eine Resolution verabschiedet wird mit dem Ziel, das seiner Meinung nach wachsende Konfliktpotenzial zwischen den städtischen und ländlichen Regionen abzubauen.

Pöhlmann verweist unter anderem auf die Abschaffung der Pendlerpauschale, die fehlende Förderung eines erschwinglichen Nahverkehrs, das Sterben der Dorfwirtshäuser und das Volksbegehren "Rettet die Bienen".

Hier habe sich gezeigt, wie gut gemeinte und wichtige Ideen durch überbordende Folgerungen mehr Konflikte schaffen als Probleme lösen.

Die Neufassung der Straßenverkehrsordnung ist für den FDP-Kreisrat ein neues Beispiel für die Benachteiligung: "Notwendiger Schutz für Radfahrer und Fußgänger wird gesucht, gefunden wird eine Vorschrift, die bei konsequenter Anwendung das alltägliche, aber auch das wirtschaftliche Leben in den ländlichen Räumen drastisch erschwert."

Der Zwei-Meter-Abstand außerorts beim Überholen von Radlern sei "ohne drastische Einschränkungen der bestimmungsgemäßen Nutzung vieler Gemeindeverbindungs-, Kreis- und Staatsstraßen, an manchen Stellen sogar Bundesstraßen, nicht realisierbar". Deswegen sei die neue Straßenverkehrsordnung in diesem Punkt abzulehnen und sachgerecht zu überarbeiten." Für Veit Pöhlmann ist es höchste Zeit, dass sich die Menschen auf dem Land massiv zur Wehr setzen: "Es ist eine umfassende Initiative aller Akteure notwendig, um diese schleichende Vereinnahmung durch einseitig städtisch orientierte Politik aufzuhalten."

Bosch: "Radwege bauen!"

Simon Moritz (SPD) hielt den Antrag für "zu hoch gegriffen", räumte aber ein, dass der Zwei-Meter-Abstand nicht messerscharf mit dem Lineal gezogen werden kann. Für Robert Bosch (CSU) gab es dazu nur eine Alternative: "Radwege bauen!"

Landrat Klaus Peter Söllner will den Antrag erst einmal den zuständigen Verbänden wie Landkreis-, Städte- und Gemeindetag vorlegen. Rei.