Bad Kissingen
Stadtrat

Wieviel Erfrischung braucht ein Wahlhelfer?

Wieviel Erfrischung braucht ein Wahlvorstand oder Wahlhelfer? Beziehungsweise: Wieviel Geld kann er dafür ausgeben? Das sogenannte Erfrischungsgeld ist nicht landes- oder gar bundesweit geregelt, sond...
Artikel drucken Artikel einbetten

Wieviel Erfrischung braucht ein Wahlvorstand oder Wahlhelfer? Beziehungsweise: Wieviel Geld kann er dafür ausgeben? Das sogenannte Erfrischungsgeld ist nicht landes- oder gar bundesweit geregelt, sondern liegt im Ermessen der Kommunen. Und deshalb war es jetzt auch Thema im Stadtrat. Denn die Europa-Wahl steht bevor.

Bisher bezahlte die Stadt jedem Wahlhelfer 25 Euro als Entschädigung für seinen Einsatz - freiwillig, denn das ist eine Kannbestimmung. Schon bei der zurückliegenden Landtagswahl war in der Landeswahlordnung die Empfehlung gegeben worden, einheitlich 40 Euro pro Wahlvorstandsmitglied zu berücksichtigen. Die Begründung: Es werde immer schwieriger, Wahlhelfer zu mobilisieren. Deshalb sei es sinnvoll, einen größeren Anreiz zu schaffen und das Erfrischungsgeld stufenweise zu erhöhen. Ganz muss das die Stadt allerdings nicht aus der eigenen Tasche bezahlen, denn sie bekommt vom Freistaat eine Pauschale von 1,44 Euro pro Wahlberechtigtem. Da ist das Erfrischungsgeld eingerechnet - aber nicht die Erhöhung. Jetzt lag der Beschlussvorschlag auf dem Ratstisch, und der sah vor, die Entschädigung stufenweise zu erhöhen: 30 Euro bei der kommenden Europawahl und 40 Euro ab der nächsten Kommunalwahl. Und damit begann die Diskussion. Martina Greubel (CSU) schlug vor, für die städtischen Bediensteten, die als Wahlhelfer eingesetzt werden, das Erfrischungsgeld ganz zu streichen, denn die bekommen für ihren Einsatz einen Freizeitausgleich. Den bekommen allerdings auch manche Helfer, die in der freien Wirtschaft arbeiten.

Ihr Fraktionskollege Steffen Hörtler ging in die andere Richtung - "25 Euro sind nicht die Welt" - und schlug vor, das Erfrischungsgeld gleich auf 40 Euro zu erhöhen. Das sei ein politisches Signal, damit werde die Bedeutung der Europawahl aufgewertet. Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) sah in dem Vorschlag eine Schieflage im Preis-Leistungsverhältnis: "Die Europawahl ist von der Auszählung her die einfachste aller Wahlen." Schließlich mache jeder Wähler nur ein einziges Kreuz.

Die Entscheidung fiel deutlich aus. Hörtlers Antrag wurde mit 11:14 Stimmen abgelehnt. Der 30/40-Euro-Vorschlag bekam nur eine Gegenstimme.

Weihnachtsfrieden

Bei den Feuerwehren kann jetzt überall der Weihnachtsfriede einziehen. Der Stadtrat kam der Bitte von Kreisbrandrat Benno Metz nach, Andreas Pfeiffer als Kommandant der Feuerwehr Arnshausen vorläufig bis zum 31. 12. 2019 zu bestätigen - vorläufig deshalb, weil er nicht einen Fortbildungslehrgang "Leiter einer Feuerwehr" absolvieren muss. Bernd Ort und Tobias Dittrich waren als Kommandant und dessen Stellvertreter von der Feuerwehr Reiterswiesen wiedergewählt worden. Ihre Bestätigung gilt für die üblichen sechs Jahre bis zum 14. 1. 2025.

Wie teuer ist der Brunnen?

Wie hoch die jährlichen Betriebskosten des Brunnens im Rosengarten für die Stadt seien, hatte Florian Keßler (DBK) in einer vorausgehenden Sitzung gefragt. Jetzt bekam er die Antwort: inklusive Steuer 63 000 Euro. Allerdings geht OB Blankenburg davon aus, dass sich diese Kosten durch Wartungssynergien noch senken lassen.

Mit einer Böllerverordnung kam der Stadtrat in dieser Sitzung nicht weiter. Dazu müssen noch die Staatsbad GmbH und Pro Bad Kissingen gehört werden. Probleme für Rollator- und Rollstuhlfahrer mit den Randsteinen am Berliner Platz mahnte Klaus Bollwein (CSU) im Auftrag seines verhinderten Fraktionskollegen Bernhard Schlereth an. Blankenburg sicherte eine Überprüfung zu. Die schlechte Beleuchtung der Treppe von der Vinothek auf der Ludwigsbrücke hinunter zu den Toiletten und weiter zum Brunnen bemängelte Richard Fix (Ausschussgemeinschaft). Die Stufen seien nicht gut zu erkennen. "Ist das überhaupt unsere Treppe", machte sich der Oberbürgermeister kleine Hoffnungen auf die Nicht-Zuständigkeit. Aber sie gehört der Stadt. Und so soll auch sie demnächst in Augenschein genommen werden - wenn es dunkel ist.

Verwandte Artikel
was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren