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Herzogenaurach

Werden Solaranlagen auf Neubauten Pflicht?

Im Herzogenauracher Stadtrat wird am Donnerstag darüber diskutiert, ob private Bauherren sich künftig zwingend eine Photovoltaikanlage aufs Dach setzen müssen. Außerdem sollen Entlastungen für Gastronomie und Handel beschlossen werden.
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Bei der Sitzung des Herzogenauracher Stadtrates am kommenden Donnerstag um 18 Uhr im Vereinshaus geht es hauptsächlich um Geld. So stehen neben dem Jahresabschluss der Stadt Herzogenaurach für das Jahr 2018 auch die Ergebnisverwendungen der Pfründner-Hospital, Seel- und Siechhausstiftung sowie der Stadtentwässerung und der Jahresabschluss der Stadt auf der Tagesordnung. Dazu kommen noch Anträge der CSU/JU-Fraktion und der Freien Wähler sowie die Vergabe zur Schlosssanierung und ein Grundsatzbeschluss zur verpflichtenden Installation von Solaranlagen.

Nach der Zustimmung zum ersten Tagesordnungspunkt dürfte sich der Antrag der Freien Wähler (Gebührenerlass für Nutzung der Außenflächen) und ein Teil des Antrages der CSU/JU-Fraktion erledigt haben, die neben einer Senkung der Grundsteuer ebenfalls eine Aussetzung der Sondernutzungsgebühren beantragt. Neben der Verwaltung haben sich auch die zwei Fraktionen Gedanken über die Gastronomie und den Einzelhandel in Herzogenaurach gemacht. Diese seien, so die einhellige Auffassung der zwei Fraktionen sowie der Verwaltung, in diesem Jahr durch die Corona-Krise besonders schlimm getroffen worden und sollte nun mit Entlastungen von Stadtseite gefördert werden.

Gilt nicht für Infostände

Das sieht auch Bürgermeister German Hacker (SPD) so und wird dem Stadtrat am Donnerstag einen Beschlussvorschlag zu Förderung von Handel, Gastronomie und Dienstleistung in der Innenstadt durch Verzicht auf Sondernutzungsgebühren im laufenden Jahr vorlegen. Wie der Bürgermeister im Pressegespräch erläuterte, betrifft der Gebührenverzicht nicht etwaige Teilnahmegebühren an Veranstaltungen oder Märkten und auch nicht Werbe- und Infoständen. Nach der Zustimmung des Stadtrates soll die Verwaltung angewiesen werden, für die Sondernutzung von öffentlichen Flächen durch Betriebe aus den Bereichen Handel, Gastronomie und Dienstleistung in der Innenstadt keine Sondernutzungsgebühren zu erheben sowie von Antragstellern bereits bezahlte Sondernutzungsgebühren zurückerstatten. Die Einnahmen in diesem Bereich im städtischen Haushalt beliefen sich im Jahr 2019 auf rund 5200 Euro.

Auf der Tagesordnung steht auch die Vergabe der Zimmererarbeiten für die Holzdecke im Schlossgebäude. Wie Hacker erläuterte, wurde die Firma Denkmalbau GmbH aus Ettersburg mit 95 von 100 Punkten als das wirtschaftlichste Angebot mit 525 000 Euro ermittelt. Damit liegt die Vergabesumme 17,6 Prozent unter der Kostenberechnung und 20 Prozent unter dem bepreisten Leistungsverzeichnis.

Nur im Bebauungsplan möglich

Wer Grundstücke aus dem Bestand der Stadt Herzogenaurach kauft, um darauf zu bauen, der wird sich künftig auf einen neuen Passus im Kaufvertrag einstellen müssen. Der Planungsausschuss hatte bereits im Februar diskutiert, dass Käufer von städtischen Grundstücken dazu verpflichtet werden sollen, auf Neubauten Solaranlagen zu installieren. Bislang sind in den meisten Bebauungsplänen Solaranlagen (PV/Solarthermie) zulässig, eine Verpflichtung gab es bisher nicht.

In einem durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmenpaket für 2020 ist auf Anregung des Agenda-21-Arbeitskreises "Energie" die Prüfung einer Solarsatzung aufgenommen worden. Ziel sei, im Sinne der Energiewende den Anteil erneuerbarer lokal erzeugter Energie zu erhöhen. Gemäß der Bayerischen Bauordnung "Örtliche Bauvorschriften" ist der Erlass einer kommunalen Satzung einer verpflichtenden Installation von Solaranlagen nicht möglich, aber es besteht die Möglichkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan. Wie der Bürgermeister erklärte, sollen bei mehrstöckigen Wohngebäuden und Gewerbebauten Einzelfallentscheidungen getroffen werden.

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