Ludwigsstadt

Wer trägt hier die Baulast?

Eine große Tagesordnung hatte der Stadtrat Ludwigsstadt am Donnerstag abzuarbeiten. Dabei ging es um das "liebe Geld", unter anderem für die marode Treppenanlage zwischen Marktplatz und dem "Haus für Kinder".
Artikel drucken Artikel einbetten
Treppenanlage und Zaunfelder an der Kirchhofmauer sind erneuerungsbedürftig. Die Baulast soll jetzt verbindlich geregelt werden.  Foto: Heike Schülein
Treppenanlage und Zaunfelder an der Kirchhofmauer sind erneuerungsbedürftig. Die Baulast soll jetzt verbindlich geregelt werden. Foto: Heike Schülein

Ludwigsstadt — Finanzielle Angelegenheiten bestimmten die jüngste Sitzung des Stadtrates. Eine Frage lautete: Wer hat die Baulast für die Kirchhofmauer? Die Treppenanlage zwischen Marktplatz und dem "Haus für Kinder St. Michael" sowie die Zaunfelder an der Kirchhofmauer sind erneuerungsbedürftig. Die evang.-luth. Kirchengemeinde Ludwigsstadt hat in diesem Zusammenhang Unterlagen vorgelegt, die eine Baulast der Stadt Ludwigsstadt belegen sollen.

Die Stadt hat innerhalb der letzten rund 100 Jahre mehrfach Instandsetzungs- und Umbauarbeiten an der Kirchhofmauer durchgeführt. Laut Geschäftsstellenleiter Frank Ziener besteht keine Vereinbarung, die die Baulast der Stadt auf Kirchengrund explizit regle. Dennoch erscheine die Baulast im Hinblick auf die nachweislich durch die Stadt durchgeführten Arbeiten plausibel.

Um für die Zukunft eine verlässliche Basis zu schaffen, wird der Abschluss einer Vereinbarung zwischen Stadt und Kirchengemeinde angestrebt, die die Baulast rechtlich verbindlich regelt. In diesem Zusammenhang soll auch die Nutzung der städtischen Fläche durch den evang.-luth. Kiga als Spielplatz und Freifläche geregelt werden, wofür bisher ebenfalls keine Vereinbarung existiert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Maximilian Heyder (CSU) hatte an drei Terminen die Jahresrechnung 2018 für die Stadt geprüft. Dem Bürgermeister und der Verwaltung bestätigte er eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Haushaltsführung. Das Gremium hatte stichprobenartig insbesondere Baumaßnahmen unter die Lupe genommen. Diese konnten nahezu alle günstiger als in der Ausschreibung abgewickelt werden.

"Der Winterdienst war wiederum sehr gut", lobte er. Durch einen geringeren Verbrauch an Salz sowie für externe Dienstleister konnten die Kosten gesenkt werden. Erfreulicherweise wurde der Schuldenstand seit 2013 von 11,7 Millionen Euro auf nunmehr 6,4 Millionen Euro reduziert. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 1865 Euro zwar über dem Landesdurchschnitt (563 Euro), sei aber ebenfalls deutlich gesunken. Die Jahresrechnung wurde einstimmig anerkannt.

Die Haushaltsplanung für 2020 läuft noch. Die Beschlussfassung ist für die Januar-Sitzung vorgesehen. "Die Investitionsliste wurde", so Bürgermeister Timo Ehrhardt (SPD), "auf Basis der aktuellen Kenntnisse aufgestellt." Der daraus resultierende Mittelbedarf beläuft sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Mittlerweile wurde der Bescheid zur Stabilisierungshilfe 2019 von 2,4 Millionen Euro übergeben, wofür er dankte. Der Bescheid enthält erstmals nicht nur Auflagen, sondern aufschiebende Bedingungen. Demzufolge muss die Stadt vor Auszahlung verschiedene Nachweise erbringen. So darf unter anderem für eine mögliche Stabilisierungshilfe 2020 die Kreditaufnahme nicht mehr als 100 Prozent der ordentlichen Tilgung betragen.

Um die Mittel nicht zu gefährden, wurde die Investitionsliste dementsprechend überarbeitet. Der Mittelbedarf reduziert sich auf nunmehr rund 1,12 Millionen Euro, der Kreditbedarf auf 446 500 Euro (bisher 843 000 Euro). "Wir werden die eine oder andere Maßnahme nicht so schnell realisieren können, wie wir uns das vielleicht vorgestellt haben", erläuterte Ehrhardt. Dennoch werde es ein guter Haushalt, der auch Investitionen ermögliche.

Eingangs der Sitzung hatte er über die Genehmigung des Nachtragshaushalts 2019 durch die Rechtsaufsichtsbehörde informiert. Der Nachtrag war notwendig geworden, da die Kreditaufnahme der Stadt lediglich 159 667 Euro anstatt der geplanten - vom Amt bereits bewilligten - 1 636 534 Euro betrug.

Neue Gebühren im neuen Jahr

Die Wasser- und Abwassergebühren werden für einen vierjährigen Zeitraum neu kalkuliert. Erwartet werden geringe Gebührenänderungen. Da das genaue Ergebnis noch nicht vorliegt, ist 2019 keine rechtzeitige Beschlussfassung einer Gebührenanpassung mehr möglich. Die neue Kalkulation wird voraussichtlich im Januar vorliegen, so dass im ersten Quartal darüber im Gremium beschlossen und die Gebührenänderung rückwirkend zum 1. Januar festgesetzt werden kann.

Die Stadt meldet für 2020 einen voraussichtlichen Bedarf an Städtebaufördermitteln für Lauenstein von 1,47 Millionen und Ludwigstadt von 1,33 Millionen Euro. Zudem wurde ein neuer Jahresantrag für 2020 bei der Regierung für das Kommunale Förderprogramm von 100 000 Euro und die Sanierungsberatung von 15 000 Euro gestellt. Der Fördersatz beträgt 60 Prozent.

Für die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses Lauenhain wurden die Förderanträge beim Amt für ländliche Entwicklung gestellt. Es ist nunmehr von Gesamtkosten von 1,179 Millionen Euro auszugehen, verteilt auf das Dorfgemeinschaftshaus von 466 000 Euro und die Umfeldgestaltung von 713 000 Euro. Der Eigenanteil der Stadt beträgt voraussichtlich rund 160 000 Euro.

Kommentare (0)

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren