Bamberg

Weniger als zuvor, mehr als erwartet

Die Stadt Bamberg erhält in diesem Jahr 28 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Der Kämmerer rechnete mit 1,7 Millionen Euro weniger. Was passiert mit dem Geldsegen?
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Über eine Schlüsselzuweisung von 28,2 Millionen Euro darf sich die Stadt Bamberg freuen.  Foto: Patrick Seeger/dpa
Über eine Schlüsselzuweisung von 28,2 Millionen Euro darf sich die Stadt Bamberg freuen. Foto: Patrick Seeger/dpa

Der Bayerische Landtag hat gestern die Schlüsselzuweisungen bekanntgegeben. Dabei handelt es sich um die höchste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich. Sie errechnen sich im Wesentlichen aus den kommunalen Steuereinnahmen des Vorjahres gegenüber der Einwohnerzahl. Anders als Mittel aus den meisten Fördertöpfen sind sie nicht zweckgebunden: Die Kommune kann frei darüber entscheiden.

Die Stadt Bamberg erhält für das Jahr 2020 eine Summe von 28,2 Millionen, der Landkreis 24,2 Millionen, die Gemeinden 36 Millionen Euro. Damit erhält die Stadt knapp 1,3 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Eine Million fürs Klima?

Allerdings rechnete Kämmerer Bertram Felix mit noch weniger. So hat die Stadt für das kommende Jahr 1,7 Millionen Euro mehr zu Verfügung als erwartet. Wohin sollen die Mittel fließen?

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Kiki Laaser, fordert in einer Pressemitteilung, eine "Haushaltsrücklage Klimaschutz" in Höhe von einer Million Euro zu bilden, aus der im kommenden Jahr Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen. Zudem wollen die Grünen einen "Sozialpass" einführen. Damit bekommen einkommensschwache Bürger vergünstigte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Unterhaltungsangebote. Auch freies Internet und Wohnnebenkostenerstattung können in einem Sozialpass enthalten sein.

Kämmerer und Oberbürgermeister waren gestern wegen einer Sitzung nicht mehr für eine Stellungnahme erreichbar.

Die Landtagsabgeordneten Melanie Huml und Holger Dremel (beide CSU) verweisen in einer Mitteilung auf insgesamt gestiegene Schlüsselzuweisungen in Bayern als auch für die Region. Inge Aures (SPD) kritisiert das "deutliche Minus" im Vergleich zum Vorjahr für die Stadt Bamberg. Und dass Bayern mit 12,75 Prozent den bundesweit niedrigsten kommunalen Anteil am Steuerverbund hat. In Baden-Württemberg erhalten die Kommunen beispielsweise einen fast doppelt so hohen Anteil.

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