Bei der Europawahl am 26. Mai wird Monika Hohlmeier zum dritten Mal für Oberfranken für das Europäische Parlament kandieren. Am heutigen Samstag ist sie aber zunächst einmal beim CSU-Neujahrsempfang in Steinwiesen zu Gast. In einem Interview gab sie Auskunft über ihre Arbeit in Brüssel. Was sind Ihre Themen beim CSU-Neujahrsempfang?

Monika Holmeier: Ich werde unter anderem auf außen- und friedenspolitische Fragen eingehen. Darüber hinaus wird es um die Sicherung der Außengrenzen, Bekämpfung von Terrorismus und internationale Kriminalität gehen.

Sie kandidieren nun zum dritten Mal für das Europaparlament - warum?

Ich möchte weiterhin die oberfränkischen, bayerischen und deutschen Interessen in Europa vorbringen und durchsetzen und Europa aktiv gestalten. Es gibt gerade im Zuge der Globalisierung viel zu tun, damit Europa handlungsfähig bleibt und wenn notwendig unabhängig agieren kann. Es darf nicht passieren, dass wir erpressbar werden, weil die Großen dieser Welt - China, Russland oder auch unsere Partner, die USA - uns nicht als ebenbürtige Gegenspieler oder Partner ansehen.

Was sind derzeit die Schwerpunktthemen im europäischen Parlament?

Kürzlich haben wir neben den obig aufgeführten Themen die Verhandlungen zum Haushalt 2019 abgeschlossen. Hierin ist unter anderem eine Aufstockung des Forschungsprogramms Horizon 2020 beschlossen. Wissenschaft, Innovation und Forschung sind Kernthemen für die soziale und wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung, für die gesundheitliche Grundversorgung und für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Auch der mehrjährige Finanzrahmen für 2020 bis 2027 steht auf dem Programm. Hier müssen klare Schwerpunkte wie Digitalisierung, Erforschung neuer Medikamente und Behandlungen, Klima- und Umweltforschung etc. gesetzt werden.

Wie schaut der Alltag einer Europaabgeordneten aus?

Unter der Woche bin ich meistens drei bis vier Tage in Brüssel oder Straßburg. Der Arbeitsalltag beginnt so gegen 8 Uhr. Derzeit bin ich zum Beispiel Berichterstatterin im Sonderausschuss für Terrorismus gewesen und habe gemeinsam mit einer belgischen Kollegin einen Maßnahmenkatalog für die Verbesserung der gemeinsamen Bekämpfung von Terrorismus erarbeitet. Mein Arbeitsalltag dauert zwischen zehn und 16 Stunden. Ich habe täglich Ausschusssitzungen, Fraktions- oder Arbeitsgruppentreffen, Berichterstattertermine, Gespräche mit Experten, Diskussionen mit Besuchergruppen, Außentermine etc. Freitags und am Wochenende bin ich zu Hause in Oberfranken unterwegs und rede auf Veranstaltungen, führe Gespräche mit Unternehmen, Kommunen oder Menschen, die Sorgen oder Fragen haben.

Als sie 2009 zum ersten Mal in Oberfranken angetreten sind, hatte man den Eindruck, dass manche Oberfranken Ihnen gegenüber echt skeptisch waren...

Das war wirklich eine spannende Zeit. Aber ich bin offen auf die Menschen zugegangen, habe die Kultur, die Geschichte und viele Oberfranken in den Städten und Gemeinden kennen- und lieben gelernt. Mittlerweile kann ich sagen: Do bin ich daham. Oberfranken ist meine Heimat und ich bin stolz, für und in Oberfranken arbeiten zu dürfen.

Die heimische Glasindustrie, die vor wenigen Monaten Netzentgelte wegen einer Entscheidung der EU-Kommission in siebenstelliger Höhe aus den Jahren 2012 und 2013 zurückzahlen musste, sieht die Bewältigung der Energiewende im Zusammenhang mit Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen mit Wettbewerbsnachteilen verbunden ...

Meine CSU-Kollegen im Bundes- und Landtag sind uns der Situation der betroffenen Unternehmen bewusst. Ich halte die Ausgestaltung des physikalischen Pfads nach deutschem Modell für benachteiligend gegenüber Unternehmen, die weit entfernt von einem Grundlastkraftwerk sind. Wir müssen hier zwingend eine bessere Lösung erarbeiten. Es muss dringend über eine Kappungsgrenze gesprochen werden, die dafür Sorge trägt, dass energieintensive Unternehmen, die weit entfernt vom Grundlastkraftwerk in ländlichen Gebieten liegen, nicht zur Umsiedlung wegen völlig überhöhter Energiepreise gezwungen werden. Darüber hinausgehend sage ich kritisch, dass die Energiepolitik Deutschlands zu hohen Energiepreisen führt, weil wir Atomkraftwerke überhastet abschalten und noch keine klare Strategie zur Senkung der Energiepreise unter nachhaltiger Stromproduktion haben. Das wird auch in der EU kritisch gesehen. Wir dürfen unsere energieintensiven Unternehmen in Oberfranken nicht verlieren, weil jeder derzeit neue Umweltinitiativen startet, die wenig durchdacht und gefährlich für unseren oberfränkischen Wirtschaftsstandort sind. Für die Glasindustrie könnte man langfristig auch an ein neues grundlastständiges Kraftwerk im Frankenwald denken.

Es gibt in der EU verschiedene Fördertöpfe. Gibt es da Zahlen, inwieweit Gelder aus den verschiedenen Fördertöpfen in der Förderkulisse 2014 bis 2020 in den Landkreis Kronach geflossen sind?

Die EU hat viele Förderprogramme, mit denen auch Oberfranken unterstützt wurde. Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sind beispielsweise rund 240 000 Euro in Kronacher Unternehmen geflossen. Für den Umbau des Dorfgemeinschaftshaus in Kleintettau wurden aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums rund 150 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das ist aber nur ein Auszug. Die Homepage www.what-europe-does-for-me.de gibt eine kleine Übersicht über die von der EU unterstützen Maßnahmen in sämtlichen Regionen der EU.

Das Thema Flüchtlinge beherrschte in den vergangenen Monaten die Presse, die Stammtischgespräche etc. Sind Sie der Auffassung, dass Integration gelingen kann?

Integration ist enorm wichtig und kann gelingen. Ich sehe da vor allem folgende Schwerpunkte. Die schnelle Bearbeitung von Verfahren. Integration bedeutet auch, die Sprache zu lernen, sich in unsere Gesellschaft mit unseren Werten und Normen einzuleben und eine Ausbildung zu machen oder einen Arbeitsplatz zu suchen. Klar ist jedoch auch, dass die Größenordnung von 2015 ein singuläres Ereignis bleiben muss.

Was ist das Besondere als Europapolitikerin?

Ich liebe die politische Arbeit, die Möglichkeit des politischen Gestaltens, den Umgang mit vielen Menschen, die Begegnung mit vielen Kulturen und anderen Nationalitäten.

Die Fragen stellte Veronika Schadeck.