Kronach

Was ändert das Ende der "Strabs"?

Straßenausbaubeitragssatzung. Ein Wort wie ein Monster, das im Kreis Kronach schon einige schlaflose Nächte begründet hat - wenngleich die Vorgaben sehr unterschiedlich angewendet wurden. Ein Stimmungsbild nach der Abschaffung.
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Wenn die Straße vor der Haustür saniert wurde, mussten im Landkreis Kronach nicht selten Anwohner viel Geld bezahlen. In der Steinberger Grieser Straße, wo derzeit der dritte Bauabschnitt läuft, ist das letzte Wort über die Kostenverteilung noch nicht gesprochen.  Foto: Andreas Schmitt
Wenn die Straße vor der Haustür saniert wurde, mussten im Landkreis Kronach nicht selten Anwohner viel Geld bezahlen. In der Steinberger Grieser Straße, wo derzeit der dritte Bauabschnitt läuft, ist das letzte Wort über die Kostenverteilung noch nicht gesprochen. Foto: Andreas Schmitt
Andreas Schmitt

"Wir haben am meisten Ärger und mussten am meisten zahlen", sagt Harry Barras. Der 69-Jährige wohnt in der Grieser Straße in Steinberg. Und er ist einer der Verlierer der bayerischen Straßenausbaubeitragssatzung, die vor einigen Tagen durch einen Beschluss des Landtags abgeschafft wurde.
20 000 Euro sollte der Rentner für die Sanierung der Buckelpiste vor seiner Haustür zahlen. "Ich habe dafür kein Verständnis", sagt Barras. "Das ist eine Durchgangsstraße. Vor allem die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und die Langholztransporter machen sie kaputt, nicht die Anlieger."


Nachbarn nicht gleich behandelt

Harry Barras empfindet es vor allem als ungerecht, dass er aufgrund der komplizierten Berechnungsgrundlagen der Straßenausbaubeitragssatzung mehr zahlen muss als einige seiner direkten Nachbarn.
Immerhin: Er hat es geschafft, einen Steilhangbereich neben seinem Haus aus der Berechnung herauszunehmen, wodurch er "nur" noch etwa 10 000 Euro zahlen muss. Mit Ach und Krach bekam er einen Kredit und zahlte im Dezember 2017 eine erste Rate von 3500 Euro. Im April 2018 wäre eine zweite fällig gewesen. Diese hat die Gemeinde Wilhelmsthal aufgrund der Diskussionen um die "Strabs"-Abschaffung aber ausgesetzt. "Ich weiß nur, dass jetzt gewartet wird", sagt Barras, der der Kommune Wilhelmsthal die wenigsten Vorwürfe macht. "Die setzen nur Vorgaben um."


Bürgermeisterin übte Kritik

"Wir tun alles, um die Kosten für die Anwohner so gering wie möglich zu halten", betont Bürgermeisterin Susanne Grebner (SPD). "Nur die Leute zu belasten, die dort wohnen, ist ungerecht. Jeder kann die Straßen nutzen. Gerade den Menschen auf dem Land kann man das nicht erklären."
Denn in kleinen Frankenwald-Orten, so Grebner, gebe es die sogenannte Verkehrswertentwicklung nicht. "In München gilt das vielleicht. Aber hier ist ein kleines Häuschen nicht mehr wert, nur weil die Straße davor neu ist."
Anwenden musste Wilhelmsthal die Satzung dennoch. Denn die finanzschwache Kommune erhält nur Konsolidierungs- und Stabilisierungshilfen der Regierung, wenn sie alle potenziellen Einnahmequellen ausschöpft.
In der Grieser Straße wurden 52 Bescheide erlassen. In 30 Fällen legten Anwohner Einspruch ein. Die Zahlungen wurden in drei Teile unterteilt. Die erste Rate war 2017 fällig. Die zweite im April 2018 wurde von der Gemeinde ausgesetzt. Nach Abschluss des derzeitigen dritten Bauabschnitts kommt es zur Schlussabrechnung.
Das Pikante: Trotz der rückwirkenden Abschaffung der "Strabs" zum 1. Januar 2018 verfallen die ersten beiden Raten nicht - weil die Bescheide vor dem Stichtag erstellt wurden. Grebner: "Nach aktueller Gesetzeslage müssen die Anwohner auch die zweite Rate noch zahlen." Die Bürgermeisterin hat sich deshalb per Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewandt. "Die Sonderregelung für Vorauszahlungen ist nicht praktikabel", fordert Grebner, die noch auf Antwort wartet. "Ich möchte das gut abschließen. Schließlich will ich noch viele Straßen in der Gemeinde sanieren."


Erleichterung auch in Kronach

Doch nicht nur Wilhelmsthal ist froh, wenn die "Strabs" beerdigt wird. "Es wären jetzt Probleme auf uns zugekommen. Viele Straßen hätten wir nicht mehr hinausschieben können", sagt Georg Köstner, Sachgebietsleiter in der Stadt Kronach.
Die Kreisstadt musste 2006 aufgrund ihrer Verschuldung eine "Strabs" einführen. "Das war damals trotz Anordnung von oben eine knappe Abstimmung im Stadtrat. Seitdem haben wir vor allem oberflächlich geflickt und vermieden, den Untergrund komplett zu sanieren, um die Satzung nicht anwenden zu müssen", erläutert Köstner.
Mit einer Ausnahme: Bei der Sanierung der Güterstraße gingen 2012 Bescheide raus - von denen die letzten erst 2015 rechtskräftig wurden. Auch das Landratsamt, das die Rechtsaufsicht über die "Strabs" inne hat, legte Widerspruch ein.
Von 30. Juli an steht nun in Kronach die nächste große Sanierung an - bewusst nach der "Strabs"-Abschaffung. Köstner: "Dass die wenigen Anwohner der Festungsstraße die Kosten für die touristisch meistgenutzte Straße der Stadt tragen sollten, ist nicht zu vermitteln. Hier wären viele Widersprüche zu erwarten gewesen."


Steinbach hatte nie eine "Strabs"

Probleme, die Steinbach/Wald nie hatte. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen war die Kommune nicht auf eine "Strabs" angewiesen. "Es gab eigentlich nie den Gedanken, eine einzuführen", erinnert sich Bürgermeister Thomas Löffler (CSU). Auch er findet die Belastung der Anwohner unfair. "Das sind Riesensummen", sagt Löffler, der durch die jetzt angekündigte Verteilung von bis zu 100 Millionen Euro auf die bayerischen Kommunen sogar Vorteile sieht. "Dadurch könnten wir etwas zum Straßenbau, der eine Dauerbaustelle ist, hinzubekommen." Sorgen macht er sich um schwächere Kommunen. "Für die sind kleinere fünfstellige Beträge natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein."
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