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Der Freistaat Bayern hilft den Kommunen im Landkreis mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Dies teilte Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit und gab da...
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Der Freistaat Bayern hilft den Kommunen im Landkreis mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Dies teilte Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit und gab damit eine entsprechende Information von Bayerns Finanzminister Albert Füracker weiter.

Von den staatlichen Mitteln gehen 900 000 Euro an den Landkreis Kronach und 2,35 Millionen Euro an die Städte Ludwigsstadt, Teuschnitz und Wallenfels sowie 2,25 Millionen Euro an die Gemeinden Nordhalben, Weißenbrunn, Steinwiesen und Wilhelmsthal.

Mit Bedarfszuweisungen können beispielsweise eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung und Sonderbelastungen ausgeglichen werden. "Klassische Fälle sind Gewerbesteuerausfälle oder Katastrophenhilfe", sagt Baumgärtner. "Stabilisierungshilfen sollen dagegen strukturschwachen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung helfen und ihnen Gestaltungsspielräume erschließen. Es geht hier darum, den nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen."

In diesem Jahr werden wieder Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit auf dem hohen Vorjahresniveau von 150 Millionen Euro ausbezahlt. "Jede Kommune kann einmal in die Situation kommen, dass sie auf solche Mittel angewiesen ist. Ich freue mich daher, dass der Freistaat den betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreisen in dieser schwierigen Situation unter die Arme greift", so Baumgärtner.

Die Zuwendungen im Einzelnen: Stadt Ludwigstadt 1 500 000 Euro, Markt Nordhalben 750 000 Euro, Markt Steinwiesen 600 000 Euro, Stadt Teuschnitz 400 000 Euro, Stadt Wallenfels 450 000 Euro, Gemeinde Weißenbrunn 500 000 Euro, Gemeinde Wilhelmsthal 400 000 Euro, Landkreis Kronach 900 000 Euro. red



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